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2021
10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Toni43
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Pferdekutsche an Traktor

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Hallo! Darf man eine Pferdekutsche an einem Traktor anhängen und damit Leute befördern? LG toni mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Beim Ziehen von einem nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger und dessen Verwenden auf Straßen mit öffentlichem Verkehr darf nach § 58 Abs.1 Z 2 lit.aa KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) die Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden. In § 96 Abs.1 KFG (Kraftfahrzeuggesetz)... mehr lesen...

10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von mrmab
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Wie kann man eine Anrainerstrasse einfordern?

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Ich wohne in einer Sackgasse die nur den Zweck zum Parken der Autos ist. Seit 2 Jahren werden wir von bis zu 15 Personen „belagert“. Sie machen Lärm, Müll und Urinieren und versperren unsere Parkplätze. Wir Anrainer wollen eine... mehr lesen...

Neueste Antwort von Kasey09
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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So neben bei ein Tipp für die einen VPN-Dienst nutzen dieser weiss 100% genau was Ihr macht. Die chance das dort NICHT geloggt, gespeichert, manipuliert wird. mehr lesen...

10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von konarktriv7
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Internetgesetze in Deutschland

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Hi, Ich bin gerade nach Berlin gezogen. Jedes Mietobjekt, das ich mir angesehen habe, das WLAN enthält, verlangt von mir, dass ich ein Formular unterschreibe, in dem es heißt, dass ich für meine Online-Aktionen verantwortlich ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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So neben bei ein Tipp für die einen VPN-Dienst nutzen dieser weiss 100% genau was Ihr macht. Die chance das dort NICHT geloggt, gespeichert, manipuliert wird ist :roll: ... Überlegt euch mal was der Snowden veröffentlicht hat. mehr lesen...

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10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von zurik
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Mindestsicherung

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Guten Tag, ich bin behinderter EU-Bürger (in meinem Bundesland habe ich 75%), ich bin hier, weil ich Österreich liebe, aber jetzt gehen meine Finanzen zur Neige (leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten). Nac... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von zurik
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Danke für die Antwort, ich habe es getan, aber dann habe ich die Nachricht bearbeitet und vergessen, das Dankeschön zu hinterlassen mehr lesen...

09. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Anwalt unseriös?

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Vor einigen Tagen fragte mein Anwalt an, ob ich eine sofortige Exekution/Kindesunterhalt wünsche. Ich antwortete mit JA. Ca. eine halbe Stunde später. fragte ich, ob eine Verfahrenshilfe möglich ist? Keine Antwort! Heute schrie... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Marianne3
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Vielen Dank für die Informationen! mehr lesen...

09. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 09.10.21
08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von regentropfen
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate


Diskriminierung?

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Liebe Rechtskenner, es gibt doch so manche Unternehmen in den einzelnen Bundesländern, die doch auf jeden Fall für die Anmeldung Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis wollen. Dabei hat man es mit Angaben in Österreich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Tabletten? Ne, würd ich nicht sagen. Schlecht geschlafen, die Tage oder PMS...such's Dir aus. Soweit ich es überblicke, gab es zumindest von mir sehr wohl eine Antwort. Allerdings warst Du nicht bereit, mitzuwirken, um eine verbindlichere Antwort geben zu können. Mit spärlichen Angaben kann man n... mehr lesen...

07. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


§73 AVG - Fristübertretung

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Guten Morgen wehrte Gemeinde! Ich bin leider bisher im AVG nicht fündig geworden, welche Druckmittel ich als Antragsteller habe, wenn immer die gleiche Behörde die 6 Monatsfrist überschreitet. Wenn ich als Bürger, etwaige Fris... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jochen Hoedl
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Vielen Dank. Wie man sieht hast du gegenüber dem Amtsschimmel keinen Hebel. Das AVG ist eine Unterstützung für Beamte es sich weiterhin gemütlich machen zu dürfen. mehr lesen...

06. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Elisa1234
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


verjährt?

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Ist es möglich, drei Jahre im Nachhinein eine sexuelle Belästigung anzuzeigen? mehr lesen...

Neueste Antwort von iamsteve03
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Ja, Sie können es bedenkenlos direkt melden. Wenn Ihnen weitere Gewalt oder Schäden drohen oder Sie verletzt wurden und medizinische Versorgung oder Unterstützung benötigen, sollten Sie als Erstes alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sich und Ihr Wohlergehen zu schützen. Dies kann einen Be... mehr lesen...

06. Oct

1 Antwort zum Beitrag von DorisMihokovic
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Deutsches Arbeitsrecht/Schutzfrage bezüglich Überstunden.

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Da dies ein österreichisches Forum ist, empfehle ich Ihnen https://www.juraforum.de/forum/f/arbeitsrecht/ aufzusuchen. Mir scheint die Vorgehensweise - nach österreichischem Recht - ungesetzlich. mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Allein der erste Satz: "Muss bei Wegwerf-Entschuldigung verwenden". :D mehr lesen...

04. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 04.10.21
03. Oct

1 Antwort zum Beitrag von magical_me
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


"Betrag zu entrichten" - Zeitpunkt?

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Hi.... wenn im Beschluss steht "der Betrag ist jeweils am Ersten des Monats im vorhinein zu entrichten" ...muss der Betrag dann am 1. abgebucht oder bereits am 1. auf meinem Konto verfügbar sein, weiß das jemand? Herzlichen D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Das mit der Miete ist nur ein Beispiel, während die Bedeutung der Worte auch für andere Bereiche gelten. Anscheinend wurde im Gerichtsbeschluss kein Respiro gewährt (Regelung über eine Nachfrist). Finden sich diese Verzugstage, während denen keine Verzugsfolgen geltend gemacht werden, nicht in De... mehr lesen...

02. Oct

1 Beitrag im Forum von konarktriv7
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Deutsches Mietrecht - Mitbewohner zahlt keine Miete

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Ich bräuchte ein paar Antworten, wenn jemand helfen kann, da Google nicht viel bietet. :/ Ich wohne mit einem Mitbewohner zusammen und unser Wohnungsvertrag endet Ende Februar. Wir haben uns sehr heftig gestritten, und jetzt ha... mehr lesen...

01. Oct

1 Antwort zum Beitrag von barkietrin7
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Wo kann ich mich über das deutsche Arbeitsrecht informieren?

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Ich arbeite als Angestellter in Vollzeit für ein ausländisches Unternehmen in Deutschland. Manchmal denke ich, dass unsere nicht-deutschen Chefs die deutschen Arbeitsgesetze nicht kennen, basierend auf den Kommentaren anderer D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Was soll man dazu noch sagen...schließe mich der Meinung des nachfolgenden Forumskollegen an: BOT Manche Wiederholungstäter brauchen wohl ein wenig, bis sie das irgendwann bemerken: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=15551 mehr lesen...

01. Oct

1 Beitrag im Forum von berlinpose2
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Internetvertragsrecht

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Was sind die wichtigsten Fälle im Internetvertragsrecht? Ich schreibe gerade eine Arbeit zu diesem Thema und es fällt mir schwer, relevante Fälle zu finden. mehr lesen...

01. Oct

1 Antwort zum Beitrag von magical_me
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate


Schenkung zu Lebzeiten - Pflichtteil?

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Der Nachlass einer alleinstehenden Person (2 Kinder) umfasst eine Whg, Wert 200' € sowie einen Baugrund, Wert 100' €. Zu Lebzeiten wurde bereits eine Liegenschaft, Wert 700' €, an Kind 1 verschenkt. Nun soll lt Testament Whg a... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von crossvid
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Sind Sie als Pflichtteilsberechtigter nach deutschem Erbrecht von der Erbschaft ausgeschlossen oder steht im Testament, dass Sie weniger als Ihren gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtteil erhalten? In diesem Fall unterstützen wir Sie bei der Feststellung und Durchsetzung Ihrer Pflichtteilansprüche. mehr lesen...

01. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Kündigung Pension

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Eine Rechtsanwaltsangestellte kann bald in Pension gehen; sie möchte aber weiterhin beschäftigt sein wie bisher. Neben der Alterspension darf man ja unbegrenzt dazuverdienen. Möglich ist das also. Aber gibt es einen Unterschi... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Hast richtig erkannt, dass dann das Arbeitsverhältnis und die (Alters-)Pension voneinander unabhängig wären. mehr lesen...

01. Oct

1 Antwort zum Beitrag von elisabeth@plienegger.com
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Zahlungsaufforderung

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Was genau ist der Unterschied zwischen Zahlungsbefehl, Zahlungsauftrag und Zahlungsaufforderung? Bitte könnten Sie mir das in verständlicher Sprache erklären? Vielen Dank! mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Verstehe ich, wobei neben den beiden unterschiedlichen juristischen Forderungsbetreibungen selbst das Wort "Wechsel" im Sinne des Finanz- oder Handelsjargons eine Herausforderung darstellen könnte. Schließlich hat es nichts mit Unterwäsche wechseln oder sowas zu tun. Möchte man "Wechsel" ins Engl... mehr lesen...

01. Oct

1 Antwort zum Beitrag von erharde
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Elektro-Zweirad-„Scooter“

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Servus, hallöchen! Ich hab aufgrund meines Wohngenossen die Frage entwickelt, wo es denn festgeschrieben sein sollte, dass eben im Betreff genanntes Fahrzeug mit Geschwindigkeitsbeschränkung (Vmax 25km/h) in Österreich nicht e... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Warum in die Ferne schweifen, wenn es auch hier einen Beitrag samt gesuchten Gesetzestexten gibt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=9359&p=27626#p27626 mehr lesen...

01. Oct

1 Antwort zum Beitrag von fischi_1
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate


Motorrad Parken

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Hallo, ich bin der Mieter eines Objektes in der Stadt Graz. Im Sommer hab ich mir ein Motorrad gekauft, welches ich bei einem Unterstellplatz für Fahrräder parken habe, da es dort unterdacht ist. Dies wird von meinem Vermieter... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 4 Monate

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Nach § 8 Abs.4 Z 1 StVO darf man mit dem Motorrad ein Geh- und Radweg nur zum Überqueren benützen. Das Schieben (außer bei wichtigen Gründen) ist nur auf Fahrbahnen gestattet (§ 69 Abs.1 StVO), da sonst von einer Behinderung der Fußgänger ausgegangen werden würde (das Verstellen des Weges nach § ... mehr lesen...

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