Hallo, ich bin der Mieter eines Objektes in der Stadt Graz. Im Sommer hab ich mir ein Motorrad gekauft, welches ich bei einem Unterstellplatz für Fahrräder parken habe, da es dort unterdacht ist. Dies wird von meinem Vermieter... mehr lesen...
Nach § 8 Abs.4 Z 1 StVO darf man mit dem Motorrad ein Geh- und Radweg nur zum Überqueren benützen. Das Schieben (außer bei wichtigen Gründen) ist nur auf Fahrbahnen gestattet (§ 69 Abs.1 StVO), da sonst von einer Behinderung der Fußgänger ausgegangen werden würde (das Verstellen des Weges nach § ... mehr lesen...
Guten Tag! Ich lebe in Berlin, nachdem ich eine stressige Reihe von Online-Suche, Messaging und Wohnungsbesichtigung durchgemacht habe, wurde ich endlich für eine akzeptiert. Ich liebe die Wohnung, die Lage und alles ist perfe... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich der Betreuung meiner Kinder. Derzeit habe ich das Kontaktrecht: gerade Woche Do: 9:00 bis Fr: 9:00 ungerade Woche Do: 9:00 bis So: 18:00 die Kinder bekomme ich vermutlich nicht häufiger, da ... mehr lesen...
Guten Abend jusline-Community! Eine Frage bezüglich einer Besitzstörungsklage, folgender Sachverhalt: Ein Lenker parkt einen PKW auf Privatgrund, wobei nicht zu erkennen war, dass dies nicht erlaubt/erwünscht ist. Der Zulassu... mehr lesen...
Üblicherweise sollte nach § 339 ABGB der Fahrzeuglenker als unmittelbarer Störer geklagt werden. Daher gilt es bei einer Besitzstörungsklage zur Beweisstellung und prozessökonomischen Aufklärung unter Wahrheitspflicht iSv § 178 ZPO (Zivilprozessordnung) daran, beim Zulassungsbesitzer vorab nach d... mehr lesen...
Liebe Wissenden, ich hätte eine etwas spezielle Frage: ich lebe mit meiner Partnerin an derselben Adresse zusammen (keine Ehe, auch keine eingetragene Partnerschaft) - hat dieses Zusammenleben rechtlich etwas in Richtung Beis... mehr lesen...
Die persönliche Rechtswirkung der Beistands- und Treuepflicht nach § 90 Abs.1 ABGB kommt da noch nicht zur Anwendung. mehr lesen...
Vor einigen Wochen hat ein etwa 50 Jähriger Mann ca. einen Meter von mir entfernt im Bad mastubiert (im Becken im Hallenbad) und mich dabei mit dem widerlichsten Grinsen angestarrt. Zuerst habe ich das gar nicht mitbekommen, er... mehr lesen...
Ist es möglich, drei Jahre im Nachhinein eine sexuelle Belästigung anzuzeigen? Im Falle von § 218 Abs. 2a und 2b StGB möglich. Also wer wissentlich an einer Zusammenkunft mehrerer Menschen teilnimmt, die darauf abzielt, dass eine sexuelle Belästigung begangen wird und wenn es zu einer solchen ... mehr lesen...
Wir besitzen zwei Parzellen und ich möchte auf meiner Bauparzelle bis an die Grundstücksgrenze einen Wintergarten errichten worin Tiere gehalten werden dürfen, aber gilt der Paragraf 41 Absatz A auch zur eigenen Grundstücksgren... mehr lesen...
Du meinst vermutlich § 41 Abs.1 Z 5 lit.a Oö. BauTG (Bautechnikgesetz), wonach es gekürzt heißt: Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den Bauplatz- oder Nachbargrundgrenzen nicht für Gebäude und Schutzdächer sowie Teile davon, auch wenn sie unterke... mehr lesen...
Liebes Forum, wir verwalten eine in den 1970ern errichtete Liegenschaft in der Wohnungseigentum begründet ist. Deren Vorverwaltung hat einem WE einen KFZ-Abstellplatz vermietet. Der Beschluss hierzu liegt mir nicht vor. Ich ge... mehr lesen...
Vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen. Wir werden nun, mangels anderer Möglichkeit darauf pochen, dass der Mietvertrag nie rechtswirksam zustande gekommen ist. Die Eigentümerin ist uns die Vorlage eines dementsprechenden einstimmigen Beschlusses schuldig geblieben und gehe ich auch nicht... mehr lesen...
hallo leute, wollte mich mit leuten die erfahrung mit dem österreichischen -rechtssystem haben austauschen. und dieser Führerschein auflage Code 104 zu meinem speziellen fall: Ich bin zw. 26-34jahre männlich, habe nur AM und... mehr lesen...
Gerne, nicht der Rede wert! Ob sich die Anschaffung rein zum Testen lohnt, weiß ich jetzt nicht. Allerdings ging Deine Fragestellung in Richtung Straßenverkehr in Verbindung mit einer Verkehrskontrolle und nur darauf hatte ich mich bezogen. mehr lesen...
An meinen nächsten freien Tagen werde ich daran arbeiten, mir einen Anwalt zu suchen (Ehemann lebt in einem anderen Bundesstaat, wir haben 2 Kinder, die bei mir sind) um mit dem Einreichungsprozess zu beginnen. Welche Fragen so... mehr lesen...
Ich bin momentan im 5.ssw. Ich würde gerne einvernehmlich kündigen weil ich dort als schwangere nicht arbeiten will. Muss dafür ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegen? Ich will mit meiner Chefin ganz erhlich sein und einfach s... mehr lesen...
Jetzt wäre die Frage, warum Du dort nicht mehr arbeiten möchtest. Liegt es an der körperlichen oder organischen Belastung, könnte man sich auf § 4 MSchG (Mutterschutzgesetz) berufen. Ansonsten wäre eventuell ein Durchbeißen bis zu den letzten 8 Schwangerschaftswochen wegen dem Beschäftigungsverbo... mehr lesen...
Hallo! Da immer wieder diskutiert wird ob man bei einem alten Traktor eine Kabine oder Sonstige Schutzvorrichtung benötigt. Wollte ich hier mal nachfragen ob ich jemand damit auskennt. Ab wann muss ein Traktor so eine Vorrich... mehr lesen...
Bei einer einvernehmlichen Scheidung bei gleichem Verschulden fällt meines Wissens kein Unterhalt an. Jetzt haben wir allerdings zusammen ein 1,5jähriges Kind. Konnte dazu nur finden, dass der Unterhalt dann nun der Billigkeit... mehr lesen...
Mehr zum Anspannungsprinzip nach § 231 ABGB, das der Anwalt gemeint haben sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15162#p35682 mehr lesen...
Wenn jemand eine Handlung setzt, indem er bekannt infektiösen Personen Zugang zu einem Raum mit Nicht-Erkrankten gewährt, trifft §178 StGB dann auch denjeningen, der es nicht unterbindet bzw. die Zusammenkunft er... mehr lesen...
Bzgl. einer möglichen Scheidung bitte um Info: Heirat 25.06.2015 Hauskauf 01.07.2015 Frau erhielt durch Schenkung am 13.06.2013 eine Wohnung, die von uns beiden dann bewohnt wurde, die dann beliehen, verkauft wurde und dadurc... mehr lesen...
Gesetzesgrundlage kenn ich nicht. Werde ich nochmal nachfragen. Das Gleiche mit dem Vergleich habe ich mir im nachhinein auch gedacht. Ich will ja nicht streiten, deshalb wahrscheinlich dieser Vorschlag damit falls es dazu kommt einvernehmlich erfolgt. Mal schaun. Dankeschön! mehr lesen...
Mich würde interessieren, welche Kriterien bei den einzelnen Verhaltensnoten zu erfüllen sind, damit sie zur Anwendung kommen! Wann bekomme ich ein sehr zufriedenstellend etc. mehr lesen...
Danke, ich versuche es mit einem persönlichen Gespräch mit der Schuldirektion um die Situation zu klären. Ich gebe Ihnen Recht, der Paragraphen 19 SchUG (4) beantwortet meine Frage. mehr lesen...
AMS Kinderbetruungsgeld Selbständigkeit Guten Tag Da meine Situation einbißchen individuell wäre, habe ich mir gedacht vielleicht kann jemand hier mir weiterhelfen. Ich habe vor meiner Schwangerschaft AMS Notstandshilfe bekom... mehr lesen...
…es heißt zwar so schön modern „Arbeitsmarktservice“ ist aber doch nur das gute alte bürokratische und vor allem hochpolitische Arbeitsamt mit den strikten Weisungsgebundenheiten aller Mitarbeiter und jede Minute kann eine neue - oft nur mündliche - Weisung aus den zuständigen Ministerien kommen ... mehr lesen...
Hallo! Die alleinige Zufahrt zu meinem Austragshaus führt über einen Feldweg (Gütergenossenschaftsweg). Mein Nachbar und ich haben Fahrtrecht. Links und rechts des Feldweges gehören die Wiesen meinem Nachbar. Jetzt hat er den W... mehr lesen...
Im folgenden Link geht es auch auf die Rechte des Berechtigten nach § 504 ABGB, wobei es sich auf die Beschmutzung durch Schnee bezieht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039#p40740 Die rechtliche Grundlage rund um die Haftung bei Verschmutzung beschreibt § 483 ABGB. mehr lesen...
Hallo, ich brauche eine Rechtsauskunft. Ich bin Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage, in der sich sämtliche Wohnungseigentümer per Vertrag darauf geeinigt haben, dass die einzelnen TOPs der Wohnungseigentumsanla... mehr lesen...
Danke für die Antwort.Im Wohnungseigentumsvertrag ist keine Regelung vermerkt, die bauliche Änderungen betrifft. Es gibt einen Wohnungseigentumsänderungsvertrag, der darauf abzielte, dass die Aufwendungen (Instandsetzungs-, Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten) vom jeweiligen Wohnungseigentümer ... mehr lesen...
