Liebe Alle, da ich nun doch nur ehr ältere Beiträge gefunden haben, wollte ich mal nachfragen wie das ausschaut, wenn ich diesen Brief ausfülle und angebe nichts zu besitzen. Hat die Verwaltungsbehörde wirklich nicht besseres ... mehr lesen...
Auch hier: Leute, das ist ein Spammer, der mit seinen kopierten Beiträgen teilweise unfreiwillig schlafende Hunde weckt. Wenn wer sich die ersten Zeilen der ersten Antwort diesen Threads anschaut, der kennt sich aus: Nach § 2 Abs.5 RGG (Rundfunkgebührengesetz) dürfen die das. Kommt man seiner M... mehr lesen...
Ein EWR-Bürger aus Deutschland benötigt, ein Einkommen, daß den Richtsätzen entspricht, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ein normales Einkommen reicht dafür nicht aus. mehr lesen...
hallo, beziehe die Mindestsicherung und frage mich ob ich und wie ich das Geld für mein Johanniskrautpräparat zurückbekommen könnte? ist es nun ein Medikament? ich bekomme vom Arzt eigentlich Antidepressiva und wollte mal das P... mehr lesen...
hallo, beziehe die Mindestsicherung und frage mich ob ich und wie ich das Geld für mein Johanniskrautpräparat zurückbekommen könnte? ist es nun ein Medikament? ich bekomme vom Arzt eigentlich Antidepressiva und wollte mal das Pflanzliche ausprobieren. So ein kleines Döschen kostet aber 20 Euro un... mehr lesen...
Ich hatte 2017 ein Unfall dann hat die Versicherung nach 7,5 Monat nach den Unfall tag ein Gutachten erstellen lassen und somit wurden mir das ganze Tages Geld gesperrt und eine 10.5 Behinderung zugesprochen Bin dann 2018 mit d... mehr lesen...
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Hallo liebe Forumsleser, wir haben eine Klage bekommen, wo es unter anderem darum geht, wie Beweise von Gericht gewürdigt werden. Bitte um Hilfe bei folgender Formulierung: Beweis ./5 echt, zur Richtigkeit wird auf das eigene ... mehr lesen...
Du beschreibst den Vorgang gemäß § 298 Abs.3 ZPO (Zivilprozessordnung). Nicht alles, was liegt, das pickt. Gelingt es auf überzeugende Art und Weise, eine Urkundenerklärung in Zweifel zu ziehen und somit den juristischen Standardspruch zu entkräften, könnte das Gericht eventuell nach § 310 Abs.2 ... mehr lesen...
Hallo, würde mich wieder einmal über kompetente Ratschläge freuen. Die Situation ist folgende: Produkt online bestellt und leider im Voraus bezahlt. Erst im Nachhinein das Kleingedruckte mit den sehr langen voraussichtlichen L... mehr lesen...
Eine geschätzte Dauer ist nicht verbindlich. Es sollte schon ein konkretes Datum genannt worden oder entsprechend § 7a KSchG (Konsumentenschutzgesetz) mehr wie 30 Tage nach dem Kauf vergangen sein, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Ihr solltet erstmal klären, wo die Ware ist. Nach § 7b K... mehr lesen...
Guten Tag, liebe Community! Laut Straßenverkehrsordnung muss der Lenker eines Fahrzeuges ja " so weit rechts fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gef... mehr lesen...
Lass Dich durch den Gesetzestext nicht unnötig irritieren und interpretiere es so, als dass man sich (auch unter Rücksichtnahme des Gegenverkehrs) eher rechts als links auf dem Fahrstreifen befinden sollte. Verlässt man jedoch die Fahrspur nach links, sollte man sich auf dessen äußersten Bereich ... mehr lesen...
Hallo, Welche Versicherungszeiten zählen für den Pensionsbonus/Ausgleichzulage? Zeiten, wo man Krankengeld bezogen hat oder arbeitslos war nicht? Und die EU Versicherungszeiten? Auf welche Gesetze kann ich mich berufen? mehr lesen...
Ich wäre Dir wirklich verbunden, "wenn nicht für jede Anschlussfrage ein eigener Thread gestartet werden würde": https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17895 Dort habe ich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pensionsbonus nach § 299a ASVG erwähnt. Der genannte Paragraph beschreibt es... mehr lesen...
Hallo! Meine Frau wurde gestern auf der Autobahn zur Seite geholt und sie hat einen Alkotest gemacht. Dabei ergaben sich exakt 0,8 Promille, das Ergebnis wurde nach 15 Minuten erneut gemacht mit exakt dem gleichen Wert (Testwer... mehr lesen...
Vielen Dank für deine Antwort, da habe ich wieder etwas gelernt. Dann werden wir abwarten, was da kommt. mehr lesen...
Betreff genauer: Privatstraße (Wohn- und Spielstraße) mit öffentlichem Verkehr, keine Parkplätze, trotzdem wird von Fremden hier oft geparkt und behindern/erschweren Hauseigentümern, von deren Carports weg zu fahren bzw. einzup... mehr lesen...
Würde ich auch so sehen und findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=16483#p38902 In dem wiederum dort erwähnten Link wird eine mögliche weitere Vorgehensweise beschrieben. Konkret: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16472#p38832 Das mit den zwei Fahrzeugbreite... mehr lesen...
Formulierung bzgl. Allgemeinteile (Müllraum, Privatstraße/Weg, Grünflächen) bei Vereinbarung zwischen den Eigentümern: Der jeweilige Wohnungseigentümer verpflichtet sich zur gegenseitigen rücksichtsvollen Ausübung seiner Rechte... mehr lesen...
Durchaus! Nur wüsste ich nicht, welchen Senf man noch dazugeben soll, wenn die Sache bereits gegessen sein soll. Es dürfte Leute geben, die bei dem Thema genau denselben Smilie im Kopf haben, den Du vor zwei Jahren benutzt hast. Manche lassen sich nicht dafür erblöden, auf die immergleichen Frage... mehr lesen...
Guten Morgen, Meine Bitte wäre, ob jemand Antwort auf unsere Fragen geben könnte. Unsere Zufahrt zum Wochenendehaus führt über ein Nachbargrundstück, das kürzlich verkauft wurde. Nun wurden entlang des Fahrstreifens Bäume gepf... mehr lesen...
Danke!!! Nun, das war unsere Überlegung, ob ein Fahrtrecht auch automatisch für den Tankwagen (Intervall etwa 18Monate) und einer jährlichen Strauchschnittabholung mit einem größeren Fahrzeug gilt und somit der Fahrstreifen in der nötigen Breite freigehalten werden muss. Sollte hier tatsächlich... mehr lesen...
Hallo, folgende Situation: Meine Frau und ich streben eine einvernehmliche Scheidung mit gemeinsamen Sorgerecht an. Beide wollen wir das Kind in etwa zu gleichen Teilen betreuen, unser Sohn ist jetzt 2,5 Jahre alt. Meine Frau... mehr lesen...
Wegen einem geteilten Sorgerecht bzw. einer alleinigen/gemeinsamen Obsorge nach § 177 ABGB iVm § 179 ABGB wärst Du hier gut aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15922 In meinem ersten Beitrag dort findest Du jene Kriterien nach § 160 ABGB, die für ein Familiengericht relevan... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgende Frage: Ich bin Untermieter von zwei Räumen in einem Atelierverbund, es gibt einen schriftlichen, unbefristeten Mietvertrag zwischen mir und dem Hauptmieter. Ich teile die Räume mit drei weiteren Perso... mehr lesen...
Die Vorlage kann man wunderbar so übernehmen. Das mit den zwei Wochen gilt nicht uneingeschränkt, sollte ein vertragliches Übereinkommen über die Aufkündigungsfrist was anderes hergeben. Um eine gerichtliche Debatte wegen unklaren Frist-Vereinbarungen möglichst zu unterbinden, wäre § 560 Abs.1 Z ... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe den Pensionsbonus beantragt/lange Versicherungsdauer. Ich lebe in einer Lebensgemeinschaft. Partnerin zahlt die Miete und Strom, ich trage unsere Lebensmittel Kosten, also trägt jede sein Beitrag bei. Wie is... mehr lesen...
Noch was von DRDA/at Der Rechnungshof fand zwar, dass die Träger die Vollziehung der Ausgleichszulage in einer großen Zahl der Fälle ohne Probleme durchführten. Wo aber komplexere Sachverhalte wie die Anrechnung von Unterhaltsleistungen und der „freien Station“ (siehe 3.) oder die Feststellung de... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe im November einen Antrag auf Alterspension gestellt, mit dem Stichtag 01.05. dieses Jahres. Alle Unterlagen sind vorhanden, auch die im Ausland (EU) vorhandene Versicherungszeiten. PV hat letztens überprüft... mehr lesen...
Mir kommt's so vor, als könnten die Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätspension nach § 254 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) bzw. Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG und den Kriterien für die Ausgleichszulage ab § 292 ASVG bzw. den Pensionsbonus nach § 299a ASVG vermisch... mehr lesen...
Hallo, Ersuche um Anregungen welche Handhabe in folgender Situation besteht: Balkon in einem Zinshaus (und auch Straße) wird von anderem nicht identifizierten Hausbewohner regelmäßig mit Zigaretten, Zündhölzer, Spucke verschmu... mehr lesen...
Eigentlich hast Du die Situation schon gut erörtert. Dennoch sei auf diesen Beitrag verwiesen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16537#p39234 Demnach ist die Hausverwaltung nicht verpflichtet, detektivisch vorzugehen. Was er aber machen kann, die Bewohner über den schwarzen Brett (Aushan... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich habe eine Frage zum Pflegevermächtnis, welches ab 2017 die Leistung von Angehörigen in der Pflege honoriert. Ein Angehöriger hat ein Pflegevermächtnis in der Verlassenschaft beim Notar vorgelegt, er hat die ... mehr lesen...
Das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB schreibt nicht vor, dass der nahe Angehörige keine zusätzliche Hilfe in Anspruch nehmen darf, sondern dieser der Pflege so gut als möglich nachkommen sollte. Dabei ist es unerheblich, ob der Angehörige nur 20 oder gar 150 Stunden pro Monat seiner Zeit geopfer... mehr lesen...
