Hallo Zusammen, ich habe eine Frage zum Pflegevermächtnis, welches ab 2017 die Leistung von Angehörigen in der Pflege honoriert. Ein Angehöriger hat ein Pflegevermächtnis in der Verlassenschaft beim Notar vorgelegt, er hat die ... mehr lesen...
Das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB schreibt nicht vor, dass der nahe Angehörige keine zusätzliche Hilfe in Anspruch nehmen darf, sondern dieser der Pflege so gut als möglich nachkommen sollte. Dabei ist es unerheblich, ob der Angehörige nur 20 oder gar 150 Stunden pro Monat seiner Zeit geopfer... mehr lesen...
Sehr geehrte Fachkundige! Soweit mir bekannt ist, gibt es in Österreich eine Frist von 6 Monaten für die Abarbeitung von Verfahren. Ich hätte gerne erfahren, ob ich einer Behörde in irgendeiner Form für die nicht Einhaltung die... mehr lesen...
Eine Säumnisbeschwerde nach § 8 Abs.1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) bei der belangten Behörde erheben. mehr lesen...
Mein Durchlauferhitzer wurde regelmäßig gewartet. Trotzdem habe ich jetzt einen Wasserschaden. In der Not rief ich einen Installateur. Dieser gab an ich könnte den Durchlauferhitzer noch benützen, allerdings könnte der Schaden ... mehr lesen...
und falls alles nicht weiterhilft, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Die Rechtsanwaltskammern bieten auf ihren webseiten Hilfe bei der Suche nach Rechtsanwälten mit Interessensschwerpunkt Mietrecht. 8) Ich habe website(https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/der-rechtsanwalt/honorarta... mehr lesen...
Guten Tag, Ich hätte eine dringende Frage und zwar hatte ich gestern am Landesgericht eine Hauptverhandlung als Angeklagter. Das Urteil ist leider härter als erwartet unter anderem wegen einer teilweise Falschaussage des Zeuge... mehr lesen...
Und weiter? Meine zweite Rückmeldung bezog sich nicht auf seinen ersten Beitrag, sondern auf seinen zweiten. Und dort heißt es auf einmal: "Ich wurde vom Richter da über gar nichts aufgeklärt, er hat mich gefragt, ob ich das Urteil annehme und ich habe nicht mal wirklich ja gesagt, sondern eher... mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren wer hier Vorrang hat? Mir ist klar das Radfahrer Vorrang haben da die Bodenmarkierungen einen Radfahrerüberweg darstellen. Aber haben Fußgänger ebenfalls Vorrang und muss ich als Autofahrer ste... mehr lesen...
Danke sehe ich genau so! Hatte schon mehrere Rufe von Fußgängern und auch eine hitzige Diskussion, deswegen wollte ich nun mal fremde Meinungen hören. Vielen Dank deiner Antwort! Lg mehr lesen...
Ich habe 1991 den Mietvertrag zu einer unbefristeten Hauptmietwohnung abgeschlossen. Ich habe im Zuge der Indexanpassung 2018 von der Schlichtungsstelle die Kategorie überprüfen lassen, die feststellte, dass die Wohnung nur Kat... mehr lesen...
Wir sind ein Team von Fachleuten mit langjähriger Erfahrung in Herstellung von gefälschten Pässen und anderen Ausweisdokumenten, das Beste Hersteller von hochwertigen gefälschten Dokumenten. Mit mehr als 10 Millionen Dokumente, die in der Welt zirkulieren. Wir bieten nur Original High an Qualität... mehr lesen...
Mietvertraglich ist der Betrieb eines Fachhandelsgeschäfts für Bäckerei-Cafe vereinbart. Die Mieterin meldet daraufhin ein Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeeschenke“ mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs 1 Z 2 bis 4 Gewerb... mehr lesen...
Für die Bäckerei gemäß § 94 Z 3 GewO (vormals § 94 Z 29 GewO bis Mitte des Jahres 2002), hätte es einer eigenen Gewerbeberechtigung bedurft. Sollte es diese nicht geben und nach Art der Mitarbeiter-Anmeldung zu urteilen, kann man hoffentlich wenigstens eine Berechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 ... mehr lesen...
Hallo, verjähren bei einer bewilligten Exekution die Zinsen nach drei Jahren? Gibt es Ausnahmen? Vielen Dank! lg mehr lesen...
Hallo hätte da eine Frage zum PCR Test für eine Behandlung im Krankenhaus (Ambulanz). Kann mir das Krankenhaus die Behandlung verweigern wenn keinen gültigen PCR Test vorweisen kann, ich trage doch ohnehin eine FFP2 Maske? mfg ... mehr lesen...
Durfte mich letzte Woche außerhalb von Wien mit demselben Problem herumschlagen. Ein stationärer Platz in der Akutgeriatrie & Remobilisation wurde frei. Eine gehbehinderte Bekannte, der es zugewiesen worden wäre, meldete sich verzweifelt bei mir, weil der Oberarzt ebenso einen PCR-Test voraussetz... mehr lesen...
Hallo, § 28a Abs 1 5. Fall ist ja ein Verbrechen, weil bis fünf Jahre FS. § 28a Abs 3 erster Fall SMG ist ja eine Privilegierung des § 28a Abs 1 mit Strafdrohung bis drei Jahre. Ist das dann eine Verbrechen oder Vergehen? mehr lesen...
Vergehen, so wie Du es bereits entsprechend § 17 StGB richtig vermutet hast. mehr lesen...
das ist in ordnung so. aber ich würde nicht so abgeneigt sein davon sychophanten vor gericht zu lassen auch mit mangelnder beweislage. aber die 90€ jedenfalls anheben um da schon zB so hoch wie das mit dem geklagt wir... mehr lesen...
Liebes Forum, vor 4 Wochen kam eine Affäre meiner Frau ans Licht die seit ca. einem halben Jahr besteht. Für ein eventuell folgendes strittiges Scheidungsverfahren wurde mir geraten, Beweise zu sichern um eine allfällige Unter... mehr lesen...
So wie tendenziell Du auch, kann ich keinen widerrechtlichen Zugriff nach § 118 und 118a StGB (Strafgesetzbuch) erkennen, wobei es für eine Verschuldensscheidung nach § 49 EheG (Ehegesetz), nach dessen Kriterien ein Richter über die unheilbare Zerrüttung einer Ehe mitunter zu beurteilen hätte, no... mehr lesen...
Guten Tag, können Sie mir bitte helfen. Vater ist seit Jahren tot, Mutter lebt noch ist aber dement, es gibt/gab 2 Söhne ohne Nachkommen. 1. Sohn wurde enterbt, 2. Sohn ist vor einem Jahr auch verstorben, ohne Nachkommen und g... mehr lesen...
Danke dir für die ausführliche Antwort, diese hilft mir sehr. mehr lesen...
Hallo Ich komme hierher, um meine Erfahrungen zu teilen, vor einigen Jahren wurde mir meine MPU wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Nach vielen erfolglosen Versuchen, MPU zu erhalten, recherchierte ich im Internet und stieß a... mehr lesen...
Hallo 🙋🏻♀️ Und zwar habe ich ein Problem und vielleicht kann mir wer weiterhelfen. Ich habe vor 4 Monaten ein Auto leider (privat) gekauft und habe es diese Woche in die Werkstatt gestellt, weil Pickerl zum ma... mehr lesen...
Sie brauchen nur die notwendigen Nachweise über den Verkauf und was der Mechaniker Ihnen gegeben hat, Daten des Kaufs und anderes mehr lesen...
Ist sowas Legal in Österreich? Auf die frage wie Sie auf die Summe kommen, bekam man am Telefon zu Antwort: "Wir müssen auch von was leben und Papier ist nicht gratis" aber das die Oma von 2 Enkelkindern auch von was leben muss... mehr lesen...
Vielleicht kannst Du uns erst einmal erklären, wie sich das restliche Kapital, die restlichen Zinsen und restlichen Kosten zusammensetzen. mehr lesen...
