Norm: StPO §2 Abs2StPO §3 Abs2 Satz2StPO §473
Rechtssatz: Die StPO verlangt – im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR – in
Betreff: mangelnder Bedenken an im Urteil erster Instanz enthaltenen Feststellungen keine über § 270 Abs 2 Z 5 (§ 489 Abs 1 zweiter Satz [§ 474]) StPO hinausgehenden Erwägungen. §§ 2 Abs 2, 3 Abs 2 zweiter Satz StPO gelten nicht für das „Bedenken hegen“ in § 473 Abs 2 erster Satz StPO, sie setzen vielmehr erst ein, wenn ... mehr lesen...
Gründe: Mit beim Bezirksgericht Kufstein eingebrachtem Strafantrag vom 25. Juni 2009 (75 BAZ 1508/09m; ON 3 der Akten AZ/ 3 U 196/09m des Bezirksgerichts Kufstein) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Franz O***** das Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB zur Last, weil er zwischen 1. und 30. April 2009 in W***** dadurch, dass er „in Gegenwart (unter Verwendung einer Webcam)“ der am 25. Oktober 1996 geborenen, mithin unmündigen Nadja T... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer den Inhalt der Ende November oder Anfang Dezember 1988 von Wien aus verbreiteten Folge 46 des periodischen Druckwerkes "H*****" betreffenden Anzeige des Staatspolizeilichen Büros der Bundespolizeidirektion Wien vom 2.Dezember 1988, die am 7. Dezember 1988 bei der Staatsanwaltschaft Wien einlangte, beantragte diese am 27.Dezember 1988 beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gegen Gerd H*****, den Vorsitzenden der "V*****" (einer poli... mehr lesen...
Gründe: I. Am 25.November 1988 beantragte Georg S*** beim Bezirksgericht Innsbruck (10 U 794/88) als Privatankläger gegen insgesamt vierzehn namentlich angeführte Personen die Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 46 Abs. 1 StPO wegen "§ 111 StGB, allenfalls §§ 115, 152 StGB": Er erachtete sich durch den Inhalt einer von den Beschuldigten am 30.September 1988 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten und ihm am 25.Oktober 1988 zur Kenntnis gelangten Strafanzeige, in welcher ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Oktober 1955 geborene Richard A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1, 2 und 3 StGB. (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hatte er in der aus dem
Spruch: ersichtlichen Zeit in Niederös... mehr lesen...
Gründe: In einem bei der Staatsanwaltschaft am 13.März 1978 eingelangten Schreiben begehrten die bei der Stadtgemeinde Traun tätigen Gemeindewachebeamten Johann C und Franz D, den am 23.August 1945 geborenen Redakteur Rudolf A und den am 28.September 1934 geborenen Papierarbeiter Karl B wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach §§ 111 Abs. 1 und 2, 117 Abs. 2 StGB. strafgerichtlich zu verfolgen, weil sie sich durch einen von Rudolf A auf Grund einer Information des Karl B verfaßte... mehr lesen...
Norm: StGB §117 Abs2StPO §2 Abs2
Rechtssatz: Dem Staatsanwalt steht bei einem Ermächtigungsdelikt gemäß § 117 Abs 2 StGB ohne Einschränkung dasselbe Verfolgungsinstrumentarium zur Verfügung, wie in allen übrigen Fällen, in denen er in bezug auf Offizialdelikte als öffentlicher Ankläger das Erforderliche zur Ausübung des staatlichen Verfolgungsrechtes zu veranlassen hat (§ 34 Abs 1 StPO), und nicht etwa bloß in einem Privatanklageverfahren die V... mehr lesen...
Norm: StGB §117 Abs2StPO §2 Abs2
Rechtssatz: In den Fällen des § 117 Abs 2 StGB liegt grundsätzlich ein Offizialdelikt vor, allerdings in der eingeschränkten Form des Ermächtigungsdelikts (mit subsidiärer Anklageberechtigung des Beleidigten) und mit der weiteren Einschränkung, daß der Staatsanwalt die Tat nur innerhalb der sonst dem Verletzten für das Verlangen auf Verfolgung offenstehenden Frist verfolgen darf; weitere Beschränkungen des öffen... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten U 168/78 des Bezirksgerichtes Telfs (der auch Teile und Ablichtungen aus den Akten U 39/78 dieses Bezirksgerichtes enthält) und aus den Akten 13 Vr 3070/73 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Nach der vom Gendarmeriepostenkommando Telfs beim Bezirksgericht Telfs erstatteten Strafanzeige vom 20. Jänner 1978 mieteten die Ehegatten Hugo und Gertrud A am 15. Juli 1977 in Telfs von Brigitte B eine Wohnung; der mon... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2
Rechtssatz: Die "Einwilligung zur Bestrafung" ist keine Erhebung einer Privatanklage. Entscheidungstexte 9 Os 37/79 Entscheidungstext OGH 02.04.1979 9 Os 37/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096040 Dokumentnummer JJR_19790402_OGH0002_0090OS00037_7900000_0... mehr lesen...
Gründe: Aus den angeschlossenen Strafakten AZ. U 650/78 des Bezirksgerichtes Neunkirchen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Katharina B erstattete am 20.Juni 1978 beim Stadtpolizeiamt Neunkirchen die Anzeige, daß der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Josef A einen von ihr am 5.Juni 1978 für den Einkauf von Lebensmitteln übernommenen Geldbetrag von 1.000 S veruntreut habe. Josef A gab an, mit Katharina B eine Lebensgemeinschaft zu unterhalten; mit dem Geld habe er eingekauf... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §46
Rechtssatz: Die Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 2 Abs 5 StPO) kann die Privatanklage (§ 2 Abs 2 StPO) nicht ersetzen. Entscheidungstexte 13 Os 7/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 13 Os 7/79 9 Os 7/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 9 Os 7/80 Beisatz: Ebensowenig den Ant... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, GZ U 1775/76-8, wurde Margarete A auf Grund einer von den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B sowie von ihrem Sohn Wilhelm B jun. erhobenen Privatanklage (neben einem Teilfreispruch - Punkt II. des Urteilssatzes) des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt I. des Urteilssatzes), begangen dadurch, daß sie am 15. Oktober 1976 in Krems an der ... mehr lesen...
Norm: StGB §111StPO §2 Abs2StGB §46
Rechtssatz: Jeder durch eine Beleidigung Beleidigte kann sein Verfolgungsrecht im selben über die Tat zum Urteil führenden Verfahren geltend machen. Entscheidungstexte 13 Os 75/78 Entscheidungstext OGH 18.01.1979 13 Os 75/78 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 50/9 = EvBl 1979/79 S 240 = JBl 1979,378 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §111StPO §2 Abs2StPO §352 f
Rechtssatz: Das Strafklagerecht erlischt (bei echter gleichartiger Idealkonkurrenz) mit der Verurteilung auf Grund der Verfolgung seitens eines einzigen der mehreren Beleidigten. Entscheidungstexte 10 Os 121/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Os 121/77 Veröff: RZ 1978/8 S 15 Eur... mehr lesen...
Norm: EntmO §4StGB §117StPO §2 Abs2StPO §46
Rechtssatz: Ein beschränkt Handlungsfähiger bedarf zur Einbringung einer Privatanklage im Strafverfahren dann die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, wenn sich in seinem Vorbringen oder Begehren sein krankhafter Geisteszustand, der zu der in der EntmO vorgesehenen richterlichen Maßnahme geführt hat, in eindeutiger Weise manifestiert. Der vorläufige Beistand ist daher auch berechtigt die Privata... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §281 Z7StPO §282 Abs2 Ab
Rechtssatz: Wird wegen derselben Tat ein Strafverfahren sowohl in Richtung des § 205 c StG als auch unter Beteiligung des Privatanklägers in Richtung des § 463 StG geführt, begründet ein Freispruch lediglich von der Anklage nach § 205 c StG nicht den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 7 StPO. Der Privatankläger ist zur Bekämpfung des erstinstanzlichen Urteils nur im Rahmen seines Anklageanspruches, die... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §46 Abs2StPO §89 AStPO §90
Rechtssatz: In Privatanklagesachen sind Vorerhebungen zulässig. Nach Abschluß derselben hat das Gericht dem Privatankläger eine Frist zur weiteren Antragstellung zu setzen. Entscheidungstexte Os 16/21 Entscheidungstext OGH 21.02.1921 Os 16/21 nur T1; Veröff: SSt I/21 5 Os 313/56 ... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §46 Abs1
Rechtssatz: Das Privatanklagerecht wegen Ehrenbeleidigung erlischt mit dem Tode des Privatanklägers, damit wird auch eine von ihm erteilte Vertretungsvollmacht hinfällig. Entscheidungstexte 5 Os 486/53 Entscheidungstext OGH 05.05.1953 5 Os 486/53 Veröff: SSt XXIV/45 = EvBl 1953/507 S 614 European Cas... mehr lesen...
