Norm: StGB §94 Abs1
Rechtssatz: Die nach § 94 Abs 1 StGB objektiv erforderliche Hilfeleistungspflicht ist stets dann anzunehmen, wenn die Gefahr eines über die erlittene Verletzung hinausgehenden weiteren Schadens für Leib ode Leben des Verletzten besteht oder aber zumindest dessen physische oder psychische Lage verbessert werden kann. Entscheidungstexte 15 Os 20/94 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1964 geborene Roland K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkte 1/, 2/, 4/, 7/ und 8/ des Urteilsspruches), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt 10/), des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB (Punkt 6/), des ... mehr lesen...
Norm: StGB §94 Abs1
Rechtssatz: Ein Verletzter ist nicht erst dann objektiv hilfsbedürftig, wenn bei ihm Vorkehrungen zur Abwehr eines (weiteren) Schadens für Leib und Leben erforderlich sind, sondern schon dann, wenn es auch nur einer Maßnahme zur Erleichterung seiner Lage und zur Linderung seiner Schmerzen bedarf. Entscheidungstexte 11 Os 1/89 Entscheidungstext OGH 21.02.1989 11... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K*** neben dem Verbrechen der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1, teilweise 15 StGB, den Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 3, erster Fall, teilweise 15 StGB, des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 und 3 (§ 81 Z 1) StGB zu II./2 auch des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs 1 StGB schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 16-jährige, sohin jugendliche Christoph A (zu A/) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. und (zu B/) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Oktober 1983 in Wien A/ es vorsätzlich unterlassen, der Elisabeth B, deren Verletzung am Körper (§ 83 StGB.) er durch die in Punkt B/ angeführte Handlung verursacht hatte, die erforderliche Hilfe ... mehr lesen...
Norm: StGB §94 Abs1
Rechtssatz: Eine Verletzung am Körper indiziert in der Regel die (objektive) Hilfsbedürftigkeit des Opfers; bei einer bloß unerheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers, mag diese auch dem Begriff der Verletzung am Körper entsprechen (sogenannte "Bagatellverletzung"), kann es jedoch (objektiv) an einer Hilfsbedürftigkeit fehlen. Unterläuft dem Täter diesbezüglich ein Irrtum, weil nach Lage des Falles ... mehr lesen...
Norm: StGB §94 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 94 Abs 1 StGB setzt objektiv voraus, daß das Opfer hilfsbedürftig ist; subjektiv muß für den Täter im Tatzeitpunkt diese Hilfsbedürftigkeit erkennbar gewesen sein, weil ihm nur dann die (vorsätzliche) Unterlassung der Hilfeleistung zum Vorwurf gemacht werden kann. Entscheidungstexte 12 Os 116/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 12 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.März 1966 geborene Schuhmacherlehrling Rene A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB, des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, er habe in Wien A/ am 31. März 1983 Johann B gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihm zurief 'Ich erschlag dich !'; B/ am 11.März 1983 es... mehr lesen...
Norm: StGB §94 Abs1
Rechtssatz: Nicht nur Körperverletzungen, sondern auch Schädigungen an der Gesundheit können die Hilfeleistungspflicht begründen. Nur eine bloße (konkrete) Gefährdung oder eine Bagatellverletzung indizieren eine Hilfsbedürftigkeit nicht (hier: Bagatellverletzung bei heftigen Nasenbluten einer Sechzigjährigen nach wuchtigen Faustschlägen gegen deren
Kopf: verneint). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Juni 1965 geborene Kochlehrling Peter A der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (Punkt B des Schuldspruches) und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB (Punkt A des Schuldspruches) schuldig erkannt, weil er am 10. März 1982 in Lackenhof zu 1./ als Skifahrer auf der Piste des 'Kleinen Ötscher' im Schuß zu Tal fuhr, ohne auf die vor ihm befindliche Skiläuferin Monika B zu achten, wodurc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1962 geborene Schüler Günter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Juli 1979 in Wilhelmsburg den Gendarmeriebeamten Werner B dadurch fahrlässig am Körper verletzte, daß er als Lenker eines Mopeds in einem zu geringen Seitenabstand an ihm vorbeifuhr, wodurch der Beamte mit dem auf dem Soziussitz mitfahrenden Wolfgang C in Kontakt ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §83 ffStGB §88 Abs1 CStGB §94 Abs1StPO §262 BbStPO §267 B
Rechtssatz: Das Imstichlassen des Verletzten durch den Täter, der die Verletzung verursacht hat, stellt keine Qualifizierung einer Fahrlässigkeitstat, sondern eine (allenfalls) mit dem vorangegangenen Vorsatzdelikt oder Fahrlässigkeitsdelikt realkonkurrierende selbständige Vorsatzstraftat dar. Im Falle einer (ausdrücklich) lediglich wegen des Deliktes nach dem § 94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §94 Abs1
Rechtssatz: Der Inhalt der Hilfeleistungspflicht wurde durch das StGB gegenüber dem StG im Grundsätzlichen nicht verändert. Entscheidungstexte 10 Os 23/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 10 Os 23/76 Veröff: EvBl 1976/235 S 497 = ZVR 1976/160 S 149 (Anmerkung von Liebscher) European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
