RS OGH 2024/5/14 12Os116/84; 12Os76/87; 15Os20/94; 14Os96/03; 11Os89/21d; 14Os9/24s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.09.1984

Norm

StGB § 94 heute
StGB § 94 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
StGB § 94 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

Rechtssatz

Eine Verletzung am Körper indiziert in der Regel die (objektive) Hilfsbedürftigkeit des Opfers; bei einer bloß unerheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers, mag diese auch dem Begriff der Verletzung am Körper entsprechen (sogenannte "Bagatellverletzung"), kann es jedoch (objektiv) an einer Hilfsbedürftigkeit fehlen. Unterläuft dem Täter diesbezüglich ein Irrtum, weil nach Lage des Falles am Unfallsort nur eine solche "Bagatellverletzung" erkennbar war und er deshalb nur eine solche erkannt hat, so kann dies den Tatbestandsvorsatz ausschließen.

Entscheidungstexte

RS0093466">12 Os 116/84
Entscheidungstext OGH 13.09.1984 12 Os 116/84
Veröff: SSt 55/61 = ZVR 1985/120 S 218
RS0093466">12 Os 76/87
Entscheidungstext OGH 06.08.1987 12 Os 76/87
nur: Eine Verletzung am Körper indiziert in der Regel die (objektive) Hilfsbedürftigkeit des Opfers. (T1)
15 Os 20/94
Entscheidungstext OGH 07.04.1994 15 Os 20/94
nur: Bei einer bloß unerheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers, mag diese auch dem Begriff der Verletzung am Körper entsprechen (sogenannte "Bagatellverletzung"), kann es jedoch (objektiv) an einer Hilfsbedürftigkeit fehlen. (T2)
RS0093466">14 Os 96/03
Entscheidungstext OGH 05.08.2003 14 Os 96/03
Auch; nur T2
RS0093466">11 Os 89/21d
Entscheidungstext OGH 14.09.2021 11 Os 89/21d
Vgl
RS0093466">14 Os 9/24s
Entscheidungstext OGH 14.05.2024 14 Os 9/24s
vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0093466

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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