§ 8 VH-ÜbermG

VH-ÜbermG - Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Dieses Bundesgesetz schließt die Anwendung anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Übungen, nach denen Anträge auf Verfahrenshilfe übermittelt werden können, nicht aus.

In Kraft seit 16.03.1982 bis 31.12.9999

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§ 1 VH-ÜbermG § 2 VH-ÜbermG § 3 VH-ÜbermG § 4 VH-ÜbermG § 5 VH-ÜbermG § 6 VH-ÜbermG § 7 VH-ÜbermG § 8 VH-ÜbermG § 9 VH-ÜbermG Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Proz § 10 VH-ÜbermG Antragstellung in Österreich § 11 VH-ÜbermG Anträge aus anderen Mitgliedstaaten § 12 VH-ÜbermG Schlussbestimmung Art. 15 VH-ÜbermG Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz (VH-ÜbermG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 7 VH-ÜbermG

§ 9 VH-ÜbermG