§ 12 VH-ÜbermG Schlussbestimmung

VH-ÜbermG - Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 12 VH-ÜbermG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 12 VH-ÜbermG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 12 VH-ÜbermG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 12 VH-ÜbermG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 12 VH-ÜbermG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis VH-ÜbermG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 2 VH-ÜbermG § 3 VH-ÜbermG § 4 VH-ÜbermG § 5 VH-ÜbermG § 6 VH-ÜbermG § 7 VH-ÜbermG § 8 VH-ÜbermG § 9 VH-ÜbermG Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Proz § 10 VH-ÜbermG Antragstellung in Österreich § 11 VH-ÜbermG Anträge aus anderen Mitgliedstaaten § 12 VH-ÜbermG Schlussbestimmung Art. 15 VH-ÜbermG Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz (VH-ÜbermG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 VH-ÜbermG

Art. 15 VH-ÜbermG