§ 44 T-LGG Eröffnung der Sitzung, Mitteilung des Einlaufes

T-LGG - Landtag, Tiroler, Geschäftsordnung 2015, Gesetz

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.10.2020

(1) Die Präsidentin/Der Präsident hat die Sitzung zur festgesetzten Stunde zu eröffnen und die Beschlussfähigkeit festzustellen.

(2) Zu Beginn der Sitzung hat die Präsidentin/der Präsident den Einlauf seinem wesentlichen Inhalt nach dem Landtag mitzuteilen. Findet eine Fragestunde statt, so hat die Mitteilung nach dieser zu erfolgen.

Hiebei ist folgende Reihenfolge einzuhalten:

a)

Thema der Aktuellen Stunde,

b)

Stellungnahmen der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtages,

c)

Anfragebeantwortungen,

d)

schriftliche Anfragen,

e)

Anträge,

f)

dringliche Regierungsvorlagen,

g)

Verlangen nach Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht,

h)

andere Einlaufstücke.

(3) Ein vollständiges Verzeichnis der Einlaufstücke ist in die Sitzungsberichte aufzunehmen.

(4) Anfragebeantwortungen sind in der Form mitzuteilen, dass lediglich das Einlangen der Anfragebeantwortung bekannt zu geben ist.

(5) Schriftliche Anfragen sind in der Form mitzuteilen, dass das befragte Mitglied der Landesregierung und der Gegenstand der Anfrage in Kurzform bekannt zu geben sind.

(6) Anträge sind nur auf Grund eines vom Landtag ohne Debatte zu fassenden Beschlusses wörtlich zu verlesen.

(7) Mitteilungen kann die Präsidentin/der Präsident zu Beginn oder im Laufe der Sitzung vorbringen.

In Kraft seit 01.09.2015 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 44 T-LGG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 44 T-LGG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 44 T-LGG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 44 T-LGG


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 44 T-LGG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 43 T-LGG
§ 45 T-LGG