§ 11 StGSG Standortbewilligung

StGSG - Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.02.2026

(1)Absatz einsDer Antrag auf Bewilligung eines Standortes eines Automatensalons hat folgende Angaben zu enthalten:
1. 1.Ziffer einsdie Bewilligungsinhaberin,
2. 2.Ziffer 2die Adresse des Standorts,
3. 3.Ziffer 3die Betriebszeiten und
4. 4.Ziffer 4die Anzahl der aufzustellenden und zu betreibenden Glücksspielautomaten.
(2)Absatz 2Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:
1. 1.Ziffer einseine Erklärung zur Einhaltung der Abstandsbestimmungen nach § 10 Abs. 3, welche bei begründetem Zweifel durch ein Gutachten zu ergänzen ist;eine Erklärung zur Einhaltung der Abstandsbestimmungen nach Paragraph 10, Absatz 3,, welche bei begründetem Zweifel durch ein Gutachten zu ergänzen ist;
2. 2.Ziffer 2eine planliche Darstellung der Grundrisse des Standortes eines Automatensalons mit Angabe der Raumnutzung und der Nutzflächen;
3. 3.Ziffer 3ein Nachweis über das Verfügungsrecht über den Standort.
(3)Absatz 3Die Bewilligung ist schriftlich binnen zwölf Wochen nach vollständigem Einlangen der Unterlagen zu erteilen. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sein, wenn dies dem öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Abgaben, der Einhaltung der Bestimmungen über den Spielerschutz, der Geldwäschevorbeugung sowie der Aufsicht dient.
(4)Absatz 4Vor Erteilung der Bewilligung ist die zuständige Standortgemeinde zu hören.
(5)Absatz 5Im Bewilligungsbescheid ist insbesondere festzusetzen:
1. 1.Ziffer einsdie Dauer der Bewilligung, wobei diese nicht die Dauer der Ausspielbewilligung überschreiten darf;
2. 2.Ziffer 2die Anzahl der im Automatensalon aufzustellenden Glücksspielautomaten;
3. 3.Ziffer 3die Verpflichtung, die Automaten in der bewilligten Anzahl aufzustellen und zu betreiben;
4. 4.Ziffer 4die Betriebszeiten des Automatensalons.
(6)Absatz 6Liegen mehrere Anträge für Standorte von Automatensalons vor, die jeder für sich die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so hat die Behörde die Bewilligung nach folgenden Kriterien zu erteilen:

Standort	Bewilligung für jene Bewerberin
Anträge für denselben Standort	die das zweckgebundene Nutzungs- oder Verfügungsrecht über den Standort nachweisen kann
Anträge für einen bestehenden Standort und einen neuen Standort oder mehrere neue Standorte, deren gemeinsamer Betrieb sich ausschließen würde	die das zweckgebundene Nutzungs- oder Verfügungsrecht für einen bestehenden Standort nachweisen kann
Anträge für zwei oder mehrere neue Standorte, deren gemeinsamer Betrieb sich ausschließen würde	deren Ansuchen früher bei der Behörde einlangt

(7)Absatz 7Die Bewilligung erlischt durch:
1. 1.Ziffer einsden Ablauf der Bewilligungsdauer;
2. 2.Ziffer 2die Auflassung des Standorts;
3. 3.Ziffer 3das Erlöschen der Ausspielbewilligung.

In Kraft seit 17.02.2026 bis 31.12.9999

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