§ 7 StGSG Inhalt des Bewilligungsbescheides

1. (1)Absatz einsEine Ausspielbewilligung kann nur bei vollständiger Erfüllung der ordnungspolitischen Voraussetzungen des § 5 und der vollständigen Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen des § 6 erteilt werden.Eine Ausspielbewilligung kann nur bei vollständiger Erfüllung der ordnungspolitischen Voraussetzungen des Paragraph 5 und der vollständigen Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen des Paragraph 6, erteilt werden.
2. (2)Absatz 2Der Bewilligungsbescheid kann mit Auflagen und Bedingungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Abgaben, der Einhaltung der Bestimmungen über Spielerschutz, der Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen sowie der Aufsicht dient.
3. (3)Absatz 3Im Bewilligungsbescheid ist zumindest Folgendes festzusetzen:
   1. 1.Ziffer einsdie Dauer der Bewilligung;
   2. 2.Ziffer 2die Höhe und Art der zu leistenden Sicherstellung;
   3. 3.Ziffer 3die Bezeichnung, die Art und die Durchführung der Glücksspiele, die in Automatensalons betrieben werden dürfen;
   4. 4.Ziffer 4die Anzahl der zulässigen Glücksspielautomaten sowie die Frist für ihre Aufstellung;
   5. 5.Ziffer 5Maßnahmen zum Spielerschutz, der Vorbeugung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen und der Aufsicht;
   6. 6.Ziffer 6die Verpflichtung, die festgelegte Anzahl an Glücksspielautomaten innerhalb der festgesetzten Frist und entsprechend der erteilten Berechtigung ununterbrochen aufzustellen und in betriebsbereitem Zustand zu halten (Betriebspflicht);
   7. 7.Ziffer 7die Verpflichtung, die in § 5 und § 6 genannten Anforderungen entsprechend der vorgelegten Konzepte und Nachweise für die Dauer der Ausspielbewilligung zu erfüllen;die Verpflichtung, die in Paragraph 5 und Paragraph 6, genannten Anforderungen entsprechend der vorgelegten Konzepte und Nachweise für die Dauer der Ausspielbewilligung zu erfüllen;
   8. 8.Ziffer 8die Verpflichtung zur Auflegung von Rahmenspielbedingungen, wobei diese jedenfalls im Internet zu veröffentlichen und auf Nachfrage den Spielern/Spielerinnen am Standort der Glücksspielautomaten kostenlos auszuhändigen sind;
   9. 9.Ziffer 9die Verpflichtung zur Wahrung des Spielgeheimnisses gemäß § 23.die Verpflichtung zur Wahrung des Spielgeheimnisses gemäß Paragraph 23,
4. (4)Absatz 4Gibt es mehr als drei Bewilligungswerberinnen, die die Voraussetzungen des § 5 und die sonstigen Voraussetzungen des § 6 erfüllen, so hat die Behörde abzuwägen, welche von ihnen die beste Ausübung der Bewilligung insbesondere auf Grund ihrer Erfahrungen, Infrastrukturen und Eigenmittel, ihrer Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz und zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erwarten lässt.Gibt es mehr als drei Bewilligungswerberinnen, die die Voraussetzungen des Paragraph 5 und die sonstigen Voraussetzungen des Paragraph 6, erfüllen, so hat die Behörde abzuwägen, welche von ihnen die beste Ausübung der Bewilligung insbesondere auf Grund ihrer Erfahrungen, Infrastrukturen und Eigenmittel, ihrer Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz und zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erwarten lässt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2019, LGBl. Nr. 16/2026Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2026,