§ 62a Oö. L-PG

Oö. L-PG - Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Übergangsbestimmungen für den Versorgungsgenuß und die
Versorgungsgenußzulage

(1) Auf Versorgungsgenüsse und Versorgungsgenußzulagen für Hinterbliebene, die schon vor dem 1. Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsgenuß erworben haben, sind die am 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Versorgungsgenüsse und Versorgungsgenußzulagen weiterhin anzuwenden.

(2) Versorgungsgenüsse und Versorgungsgenußzulagen von Witwern und früheren Ehemännern sind jedoch mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 nach den §§ 15 bis 15e neu zu bemessen, sofern sie nicht erwerbsunfähig und bedürftig sind.

(Anm: LGBl. Nr. 113/1993)

In Kraft seit 01.01.1966 bis 31.12.9999

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