Gesamte Rechtsvorschrift Oö. BB 1995

I. ABSCHNITT

Aktivbezüge

§ 1

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

§ 2

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

§ 3

Höhe der Bezüge

(1) Der Bezug eines Mitgliedes des Landtages beträgt 55% des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6.

(2) Der Bezug des Landeshauptmannes beträgt 200% des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6. Der Bezug eines Landeshauptmann-Stellvertreters beträgt 90% des Bezuges des Landeshauptmannes. Der Bezug eines Landesrates beträgt 90% des Bezuges eines Landeshauptmann-Stellvertreters.

(3) Der Bezug des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates beträgt 75% des Bezuges eines Landesrates, der Bezug des Vizepräsidenten des Landesschulrates beträgt 60% des Bezuges des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates.

§ 4

Amtszulage

(1) Der Bezug des Ersten Präsidenten des Landtages erhöht sich für die Dauer seiner Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 90% des ihm nach § 3 Abs. 1 gebührenden Bezuges beträgt. Der Bezug des Zweiten und des Dritten Präsidenten des Landtages sowie des gemäß § 3 Abs. 1 der Landtagsgeschäftsordnung gewählten Obmannes jedes Klubs erhöht sich auf die Dauer seiner Amtstätigkeit um eine Amtszulage, die 50% der Amtszulage des Ersten Präsidenten beträgt.

(2) Die Amtszulage gemäß Abs. 1 gebührt den Präsidenten und den Klubobmännern von dem Monat an, in dem sie gewählt wurden.

§ 5

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

§ 6

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

§ 7

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

§ 8

Pensionsbeitrag

(1) Die Mitglieder der Landesregierung, der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident des Landesschulrates haben von den ihnen nach § 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 3 gebührenden Bezügen und Sonderzahlungen Pensionsbeiträge in der Höhe von 16% zu entrichten.

(2) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(3) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

§ 9

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

§ 10

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

§ 11

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

II. ABSCHNITTT

Ruhe- und Versorgungsbezüge

§ 12

Anspruchsgrundlage

(1) Den Mitgliedern der Landesregierung, dem Amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landesschulrates gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag monatliche Ruhebezüge, wenn ihre ruhebezugsfähige Gesamtzeit wenigstens zehn Jahre betragen hat.

(2) Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des gemäß § 3 Abs. 2 und 3 gebührenden Bezuges unter Berücksichtigung des § 13 und § 16 ermittelt. Hat ein Betroffener mehrere Funktionen ausgeübt, so ist die mit dem höchsten Bezug verbundene Funktion maßgebend. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(3) Zeiten, die als (Ersatz)Mitglied der Landesregierung, als Amtsführender Präsident oder Vizepräsident des Landesschulrates, als Mitglied der Bundesregierung oder als Staatssekretär oder als Mitglied der Volksanwaltschaft zurückgelegt wurden, sind für die Begründung des Anspruches auf Ruhebezug nach Abs. 1 der Zeit der Ausübung der im Abs. 1 genannten Funktionen zuzurechnen.

(4) Zeiten, die als Mitglied des Landtages, des Nationalrates oder des Bundesrates zurückgelegt wurden, sind für die Begründung des Anspruches auf Ruhebezug gemäß Abs. 1 den Zeiten der Funktionsausübung als Mitglied der Landesregierung bzw. als Amtsführender Präsident oder Vizepräsident des Landesschulrates in folgendem Ausmaß zuzurechnen:

(5) Eine Zurechnung nach Abs. 3 und 4 hat nur auf Antrag und nur soweit zu erfolgen, als sie zur Erreichung des Anspruches auf Ruhebezug erforderlich ist.

(6) Eine Zurechnung von Zeiten als Mitglied eines Landtages nach Abs. 4 und 5, für die keine Pensionsbeiträge entrichtet oder Pensionsbeiträge rückerstattet wurden, ist nur gegen nachträgliche Entrichtung der Pensionsbeiträge von den ihnen während ihrer Funktionsausübung zukommenden Bezügen (einschließlich allfälliger Amtszulagen) und Sonderzahlungen in Höhe von 13% möglich.

(7) Eine mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig.

(8) Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit ist in vollen Jahren auszudrücken. Dabei werden Bruchteile eines Jahres, wenn sie mindestens sechs Monate betragen, als ein volles Jahr gerechnet, andernfalls bleiben sie unberücksichtigt.

(9) Ein Anspruch auf Ruhebezug schließt Ansprüche gemäß § 3 Abs. 1, § 4 und § 30 aus.

(1) Den Mitgliedern der Landesregierung, dem Amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landesschulrates gebühren unter der Voraussetzung des § 12 Abs. 1 ein Ruhebezug in der Höhe von 80% des Bezuges nach § 12 Abs. 2, wenn sie im Zeitpunkt des Ausscheidens eine Funktionsdauer von mindestens drei Jahren aufweisen. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998, 102/2003)

(2) § 5 Abs. 2 und Abs. 5 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

§ 14

Anfall des Ruhebezuges

(1) Der Ruhebezug gemäß § 12 Abs. 1 gebührt für den Fall, daß das Mitglied der Landesregierung, der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident des Landesschulrates vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus der Funktion ausscheidet, frühestens von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten an. Falls das Mitglied der Landesregierung, der Amtsführende Präsident oder der Vizepräsident des Landesschulrates aber wegen Erkrankung und dgl. seine Funktion nicht mehr ausüben kann und daher ausscheidet oder erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus der Funktion ausscheidet und einen Anspruch auf einen Ruhebezug gemäß § 12 Abs. 1 hat, gebühren im Monat des Ausscheidens aus der Funktion die entsprechenden Teile der Bezüge sowie sonstiger Geldleistungen für den Zeitraum zwischen Monatsanfang und Ausscheiden und ab dem dem Ausscheiden folgenden Tag die entsprechenden Ruhebezugsteile für den Zeitraum zwischen Entstehen des Anspruches und Monatsende. (Anm: LGBl. Nr. 102/2003)

(2) Wird der Antrag später als sechs Monate nach dem sich aus dem Abs. 1 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

§ 15

Einrechnung anderer (Ruhe-)Bezüge

(1) Der Ruhebezug ist nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe folgender Ansprüche hinter 80% des Bezuges eines Landesrates, im Fall des Landeshauptmannes und der Landeshauptmann-Stellvertreter aber hinter 80% ihres Bezuges, zurückbleibt:

(2) Zuwendungen wie Abfertigungen, die in einem Betrag ausbezahlt werden, sind gemäß Abs. 1 so oft und mit solchen Monatsbeträgen zu berücksichtigen, wie dies ihrer Berechnung zugrundeliegt.

(3) Auf den Ruhebezug des Landeshauptmannes sind die dem Landeshauptmann nach bundesgesetzlichen Regelungen gebührenden, dem Grunde nach gleichartigen Leistungen anzurechnen.

(4) Abs. 1 bis 3 gelten für Personen, die am 1. August 1997 Ruhebezüge oder Versorgungsbezüge nach diesem Landesgesetz oder nach dem O.ö. Bezügegesetz 1973 oder nach noch älteren landesbezügerechtlichen Bestimmungen beziehen, wenn und solange sie

(5) Für Personen, die am 1. August 1997 einen Bezug oder - sofern nicht Abs. 4 anzuwenden ist - einen Ruhebezug nach diesem Landesgesetz und keinen Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes beziehen, sind die Abs. 1 bis 3 für Zeiträume nach dem 31. Oktober 1997 nicht mehr anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

§ 16

Begünstigung bei krankheitsbedingtem Ausscheiden

Kann ein Mitglied der Landesregierung, der Amtsführende Präsident oder Vizepräsident des Landesschulrates, dessen Gesamtzeit unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 3 bis 9 noch nicht 10 Jahre beträgt, seine Funktion wegen Erkrankung und dgl. nicht mehr ausüben und scheidet es (er) daher aus, so gebühren ihm bis zu einer vierjährigen Gesamtzeit 50% des vollen Ruhebezuges nach § 13. Für jedes weitere Jahr erhöht sich dieser Betrag um jeweils 8% des vollen Ruhebezuges nach § 13.

§ 17

Erlöschen des Ruhebezuges

Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich zum Mitglied der Landesregierung oder zum Ersatzmitglied der Landesregierung gewählt, so erlischt der Ruhebezug mit Ablauf des Monates, der dem Beginn des Anspruches auf den Bezug vorangeht. Zwischen dem Beginn des nachfolgenden Monats bis zum Antritt der Funktion (§ 2 Abs. 1) sind jedoch die entsprechenden Ruhebezugsteile auszuzahlen.

§ 18

Pensionsbeitrags-Rückerstattung

(1) Die Mitglieder der Landesregierung, der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident des Landesschulrates haben nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 Anspruch auf teilweise Rückerstattung der während ihrer Funktion von ihnen oder für sie entrichteten Pensionsbeiträge, wenn sie ohne Anspruch auf einen Ruhebezug (§ 12 oder § 28 Abs. 2) aus dem Amt scheiden und ununterbrochen mindestens drei Jahre im Amt waren. Die entrichteten Pensionsbeiträge werden im gesamten Ausmaß, jedoch höchstens im Ausmaß von 90% jenes Betrages, der sich nach vierjähriger Entrichtung des Pensionsbeitrages ergibt, rückerstattet.

(2) Bei der Pensionsbeitrags-Rückerstattung sind alle jene Pensionsbeiträge zu berücksichtigen, die für eine Funktion gemäß Abs. 1 entrichtet wurden. Die Pensionsbeiträge sind mit dem Hundertsatz aufzuwerten, um den der ihnen zugrundeliegende Bezug erhöht wurde.

(3) Die Pensionsbeitrags-Rückerstattung ist für den Fall, daß sie bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen, wenn das Mitglied der Landesregierung, der Amtsführende Präsident oder der Vizepräsident des Landesschulrates aus seiner Funktion ausscheidet und innerhalb eines Jahres nach seinem Ausscheiden eine dieser Funktionen oder eine der folgenden Funktionen bzw. eine diesen Funktionen vergleichbare Funktion übernimmt: Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, Mitglied der Volksanwaltschaft, Präsident oder Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes oder Präsident des Rechnungshofes. Die Pensionsbeitrags-Rückerstattung gebührt auch nicht für jene Zeiten, für die das Land Beiträge im Sinn des § 12 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, oder auf Grund vergleichbarer Regelungen entrichtet hat; solche Beiträge sind für solche Zeiten nicht zu entrichten, für die der Inhaber einer Funktion gemäß Abs. 1 eine Pensionsbeitrags-Rückerstattung erhalten hat.

(4) Eine Pensionsbeitrags-Rückerstattung gebührt jedoch, wenn die Amtstätigkeit in den im Abs. 3 genannten Funktionen beendet wird, ohne daß ein Anspruch auf einen Ruhebezug entstanden ist.

(5) Das frühere Mitglied der Landesregierung, der frühere Amtsführende Präsident oder Vizepräsident des Landesschulrates hat die Pensionsbeitrags-Rückerstattung zurückzuzahlen, wenn es (er) später auf Grund einer der im Abs. 3 angeführten Funktionen einen Anspruch auf einen Ruhebezug erwirbt. Auf Antrag ist die Zurückzahlung je nach sozialer Lage des Antragstellers in höchstens 24 Monatsraten zu bewilligen.

(6) Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß für Ersatzmitglieder der Landesregierung. Die Wahl eines Ersatzmitgliedes der Landesregierung zum Mitglied der Landesregierung gilt nicht als Unterbrechung der Amtstätigkeit.

(7) Abs. 1 bis 6 sind sinngemäß auf Hinterbliebene anzuwenden.

(1) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Landesregierung, des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn der Verstorbene am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte.

(2) Für die Beurteilung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf Versorgungsbezüge gelten § 14 Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 1 bis 6, § 18 Abs. 2 bis 5 und § 19 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes sinngemäß.

(3) Der Versorgungsbezug eines Hinterbliebenen gebührt von dem Monatsersten an, der dem Ableben folgt. Wird der Antrag nicht binnen sechs Monaten nach diesem Tag gestellt, gebührt der Versorgungsbezug von dem Monatsersten an, der der Einbringung des Antrages folgt.

(4) Der Versorgungsbezug nach Abs. 1 bis 3 gebührt auch einer hinterbliebenen eingetragenen Partnerin bzw. einem hinterbliebenen eingetragenen Partner. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

§ 20

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 49/2005)

§ 21

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 49/2005)

§ 22

Ausmaß des Waisenversorgungsbezuges

(1) Der Waisenversorgungsbezug beträgt

(2) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(1) §§ 11, 13, 15, 15a und 15d, § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 2, 5 und 6, §§ 21, 23, 28 und 32 bis 42 des Oö. L-PG sind sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(2) Die sinngemäße Anwendung des im Abs. 1 angeführten § 20 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß das Erfordernis des Vorliegens einer Mindestdauer der Funktionsausübung zu entfallen hat.

(3) Besteht neben dem Anspruch auf den Todesfallbeitrag, den Bestattungskosten- oder den Pflegekostenbeitrag nach Abs. 1 auch ein Anspruch auf eine vergleichbare Leistung aus dem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, so ist § 9 sinngemäß anzuwenden.

§ 24

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 83/1996)

III. ABSCHNITT

Inkrafttreten und allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 25

Inkrafttreten

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im O.ö. Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten das O.ö. Bezügegesetz, LGBl. Nr. 16/1973, zuletzt geändert durch das O.ö. Pensionsreformgesetz, LGBl. Nr. 113/1993 und Art. III und IV des Landesgesetzes über bezügerechtliche Regelungen, LGBl. Nr. 66/1990, außer Kraft.

(2) Das Landesgesetz über die Berechnung der Bezüge, Pensionen und sonstigen finanziellen Leistungen nach dem O.ö. Bezügegesetz im Jahre 1995, LGBl. Nr. 13/1995, wird durch dieses Landesgesetz nicht berührt.

§ 26

Allgemeine Übergangsbestimmungen

(1) Auf den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes im Amt befindlichen Amtsführenden Präsidenten und Vizepräsidenten des Landesschulrates ist dieses Landesgesetz auch für Zeiten anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1991 liegen.

(2) Vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes erklärte Verzichte auf Bezugsbestandteile gelten als Verzichte nach § 7 Abs. 2 dieses Landesgesetzes für die laufende Funktionsperiode weiter.

IV. ABSCHNITT

Pensionsrechtliche Übergangsbestimmungen

§ 27

Verzichtsmöglichkeit

Die Mitglieder des Landtages, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes diese Funktion ausüben und bis zum Ende der XXIV. Gesetzgebungsperiode keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erwerben würden, können innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes erklären, daß sie auf ihre Anwartschaft auf einen monatlichen Ruhebezug verzichten. Der Verzicht wird mit Einlangen bei der Ersten Präsidentin des o.ö. Landtages wirksam und ist unwiderrufbar. Im Fall eines Verzichts sind den Mitgliedern des Landtages unter sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs. 2 bis 7 die bisher geleisteten Pensionsbeiträge in voller Höhe rückzuerstatten.

§ 28

Geltungsbereich der §§ 29 bis 39

(1) § 29 bis § 39 gelten für jene Mitglieder des Landtages, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes eine Anwartschaft oder einen Anspruch gemäß § 14 Abs. 1 des O.ö. Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 16/1973, zuletzt geändert durch das O.ö. Pensionsreformgesetz, LGBl. Nr. 113/1993, auf einen monatlichen Ruhebezug erworben haben und nicht bis spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes erklärt haben, auf ihre Anwartschaft auf einen monatlichen Ruhebezug zu verzichten.

(2) Ergibt die Anwendung des § 12 Abs. 1 bis 6 für Mitglieder der Landesregierung keinen Anspruch auf Ruhebezug, so ist ein Anspruch auf Ruhebezug nach § 29 bis § 39 zu beurteilen, sofern vor der Funktionsausübung eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen Ruhebezug als Mitglied des Landtages erworben wurde.

(1) Die Mitglieder des Landtages haben von den ihnen nach § 3 und § 4 gebührenden Bezügen und Sonderzahlungen Pensionsbeiträge in der Höhe von 13% zu entrichten. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(2) Werden als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines anderen Landtages verbrachte Zeiten gemäß § 30 Abs. 2 Z 2 eingerechnet, so sind nachträglich Beiträge in der Höhe folgender Hundertsätze der als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines anderen Landtages erhaltenen Entschädigung samt Sonderzahlungen zu leisten:

(3) § 18 gilt für Mitglieder des Landtages mit der Maßgabe sinngemäß, daß

§ 30

Anspruchsgrundlage

(1) Einem Mitglied des Landtages gebührt nach Maßgabe der folgenden

Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn die ruhebezugsfähige Gesamtzeit (Abs. 2) mindestens zehn Jahre beträgt.

(2) Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit setzt sich zusammen aus

(3) Die Zeit von 1934 bis 1945 ist zur Gänze anzurechnen, wenn das Mitglied des Landtages im Jahre 1934 Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages war und bei den Wahlen im Jahre 1945 neuerlich als Mitglied des Nationalrates oder des Landtages gewählt bzw. vom neugewählten Landtag in den Bundesrat entsendet wurde.

(4) Zeiten als Mitglied der Landesregierung, die ein Mitglied des Landtages vor der Funktionsausübung zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach § 12 bis § 16 begründen, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges anzurechnen. Dies gilt sinngemäß für Zeiten als Amtsführender Präsident und Vizepräsident des Landesschulrates.

(5) Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der ruhegenußfähigen Landesdienstzeit die Zeiten der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion zu treten hat. Eine Zurechnung ist nur bis zum Erreichen einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 10 Jahren zulässig.

(6) Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit ist in vollen Jahren auszudrücken. Dabei werden Bruchteile eines Jahres, wenn sie mindestens sechs Monate betragen, als ein volles Jahr gerechnet, andernfalls bleiben sie unberücksichtigt.

(7) § 8 des Pensionsgesetzes 1965 in der nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz geltenden Fassung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstunfähigkeit die Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung und an die Stelle der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit die ruhebezugsfähige Gesamtzeit zu treten hat.

(1) Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des gemäß § 3 Abs. 1 gebührenden Bezuges zuzüglich einer allfälligen Amtszulage für die innegehabte höchste Funktion (§ 4), sofern eine Amtszulage insgesamt mindestens drei Jahre gebührt hat, und auf der Grundlage der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit (§ 30) ermittelt. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(2) Für Mitglieder des Landtages, denen im Zeitpunkt des Ausscheidens eine Amtszulage nach § 4 gebührt, ist unter der Voraussetzung des § 30 Abs. 1 bei der Berechnung des Ruhebezuges die Amtszulage so zu berücksichtigen, daß sich für jeden auf das Erreichen der dreijährigen Funktionsdauer (Abs. 1) fehlenden vollen Monat der der Amtszulage entsprechende Teil des Ruhebezuges um 2% vermindert.

(3) 80% des Bezuges nach Abs. 1 und 2 bilden die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges. § 5 Abs. 2, Abs. 5 und 6 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß

(Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(4) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von zehn Jahren 60% der Bemessungsgrundlage nach Abs. 3. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr um 2% dieser Bemessungsgrundlage.

(5) Der Ruhebezug darf

§ 32

Anfall des Ruhebezuges

(1) Der Ruhebezug gemäß § 30 Abs. 1 gebührt für den Fall, daß das Mitglied des Landtages vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus der Funktion ausscheidet, frühestens von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten an. Falls das Mitglied des Landtages aber wegen Erkrankung und dgl. seine Funktion nicht mehr ausüben kann und daher ausscheidet oder erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus der Funktion ausscheidet und einen Anspruch auf einen Ruhebezug gemäß § 30 Abs. 1 hat, gebühren im Monat des Ausscheidens aus der Funktion die entsprechenden Teile der Bezüge sowie sonstiger Geldleistungen für den Zeitraum zwischen Monatsanfang und dem Ausscheiden und ab dem dem Ausscheiden folgenden Tag die entsprechenden Ruhebezugsteile für den Zeitraum zwischen Entstehen des Anspruches und dem Monatsende. (Anm: LGBl. Nr. 102/2003)

(2) Wird der Antrag später als sechs Monate nach dem sich aus Abs. 1 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

§ 32a

Ruhen des Ruhebezuges

(1) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich zum Mitglied des Landtages oder zum Mitglied der Landesregierung oder zum Ersatzmitglied der Landesregierung gewählt, ruht der Ruhebezug mit Ablauf des Monats, der dem Beginn des Anspruchs auf den Bezug vorangeht. Zwischen dem Beginn des nachfolgenden Monats bis zum Antritt der Funktion sind jedoch die entsprechenden Ruhebezugsteile auszuzahlen.

(2) Der Anspruch auf Ruhebezug, der wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gebührt, ruht ab Ablauf des Monats, ab dem der Empfänger dieses Ruhebezuges einen Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt, für die Dauer der Berufsausübung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres.

(Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(1) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes des Landtages gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn das Mitglied des Landtages am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte.

(2) Für die Beurteilung des Anspruches der Hinterbliebenen auf Versorgungsbezüge gelten im übrigen § 14 Abs. 2 bis 5, § 17, § 18 Abs. 2 bis 4 und § 19 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(3) Der Versorgungsbezug eines Hinterbliebenen gebührt von dem dem Ableben des Mitgliedes des Landtages folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag nicht binnen sechs Monaten nach diesem Tag gestellt, gebührt der Versorgungsbezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

(4) Der Versorgungsbezug nach Abs. 1 bis 3 gebührt auch einer hinterbliebenen eingetragenen Partnerin bzw. einem hinterbliebenen eingetragenen Partner. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

§ 34

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 49/2005)

§ 35

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 49/2005)

§ 36

Ausmaß des Waisenversorgungsbezuges

Der Waisenversorgungsbezug beträgt

§ 37

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(1) §§ 11, 13, 15, 15a, 15d und 16 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, 5 und 6, §§ 21, 23, 28 und 32 bis 42 des Oö. L-PG sind sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(2) Besteht neben dem Anspruch auf den Todesfallbeitrag, den Bestattungskosten- oder den Pflegekostenbeitrag nach Abs. 1 auch ein Anspruch auf eine solche vergleichbare Leistung aus dem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, so ist § 9 sinngemäß anzuwenden.

(3) Für die Festsetzung, die Höhe und die Entrichtung des Pensionssicherungsbeitrages gilt § 24 sinngemäß.

§ 39

Überweisungsbeträge

(1) Wird ein ehemaliges Mitglied des Landtages, das keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in den Nationalrat gewählt oder in den Bundesrat entsendet, so hat das Land auf Antrag des Mitgliedes die nach § 29 geleisteten Beiträge dem Bund zu überweisen. Die Überweisung hat jedoch nur dann zu erfolgen, wenn auf Grund der in Betracht kommenden bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines anderen Landtages von ihren Entschädigungen Beiträge mindestens in der im § 29 Abs. 2 vorgesehenen Höhe zu leisten haben.

(2) Zeiträume der früheren Funktionsausübung als Mitglied des Landtages, für die Beiträge dem Bund überwiesen worden sind, sind nach Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied des Landtages nur dann bei der Ermittlung des Ruhe(Versorgungs)bezuges zu berücksichtigen, wenn die überwiesenen Beiträge dem Land vom Bund rückerstattet werden.

§ 40

Übergangsbestimmung für Bezieher von

Ruhe- oder Versorgungsbezügen

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes auf Grund der Bestimmungen des O.ö. Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 16/1973, zuletzt geändert durch das O.ö. Pensionsreformgesetz, LGBl. Nr. 113/1993, gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

(1) An die Stelle des im § 14 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 720. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

(Anm: LGBl. Nr. 102/2003)

(2) Bei Inanspruchnahme eines Ruhebezugs nach Abs. 1 vor dem vollendeten 65. Lebensjahr ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35%, höchstens jedoch insgesamt um 10% zu kürzen. (Anm: LGBl. Nr. 102/2003)

§ 42

Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2005

§ 23 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 in der Fassung des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 sind bei der Bemessung von Witwen- und Witwerversorgungsgenüssen, die erstmals ab dem 1. Juli 2004 gebühren, anzuwenden.

(Anm: LGBl. Nr. 49/2005)

(1) Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen von Landes- und Gemeindeunternehmungen und -instituten und deren Tochterunternehmen, die auf Grund einer Mehrheitsbeteiligung des Landes und/oder einer bzw. mehrerer Gemeinden oder einer tatsächlichen Beherrschung durch die genannten Gebietskörperschaften auf Grund von finanziellen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Maßnahmen der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, haben, soweit ihre Pension die Höhe der jeweiligen monatlichen Höchstbemessungsgrundlage nach § 40 Abs. 2 Oö. GG 2001 überschreitet, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an jenes Unternehmen oder Institut zu leisten, von dem sie die Bezüge oder Leistungen beziehen. Dies gilt auch für Sonderzahlungen.

(2) Der Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Stelle einzubehalten und beträgt:

(Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

Artikel

Artikel XI

Inkrafttreten

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 8/1998)

(1) Artikel I bis X treten mit 1. Juli 1998 in Kraft, sofern im Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt wird.

(2) Artikel I Z. 5 tritt mit 31. Oktober 1997 in Kraft. Artikel I Z. 10 tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(3) ...

(4) ...

(5) Für Personen, auf die § 15 Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 anzuwenden ist, sind Zeiten, für die Pensionsbeiträge auf Grund einer politischen Funktion an eine andere Gebietskörperschaft als das Land geleistet wurden, in dem Verhältnis auf die ruhebezugsfähige Gesamtzeit gemäß § 12 Abs. 1 O.ö. Bezügegesetz 1995 anzurechnen, das dem Verhältnis der betragsmäßigen Höhe der geleisteten Pensionsbeiträge zur betragsmäßigen Höhe der Pensionsbeiträge gemäß § 8 O.ö. Bezügegesetz 1995 entspricht, sofern die Gebietskörperschaft diese Pensionsbeiträge an das Land überweist.

II. ABSCHNITT

Ruhe- und Versorgungsbezüge

III. ABSCHNITT

Inkrafttreten und allgemeine Übergangsbestimmungen

IV. ABSCHNITT

Pensionsrechtliche Übergangsbestimmungen