§ 25 Oö. BB 1995

Oö. BB 1995 - Oö. Bezügegesetz 1995

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.03.2021

III. ABSCHNITT

Inkrafttreten und allgemeine Übergangsbestimmungen

 

§ 25

Inkrafttreten

 

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im O.ö. Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten das O.ö. Bezügegesetz, LGBl. Nr. 16/1973, zuletzt geändert durch das O.ö. Pensionsreformgesetz, LGBl. Nr. 113/1993 und Art. III und IV des Landesgesetzes über bezügerechtliche Regelungen, LGBl. Nr. 66/1990, außer Kraft.

(2) Das Landesgesetz über die Berechnung der Bezüge, Pensionen und sonstigen finanziellen Leistungen nach dem O.ö. Bezügegesetz im Jahre 1995, LGBl. Nr. 13/1995, wird durch dieses Landesgesetz nicht berührt.

In Kraft seit 01.10.1995 bis 31.12.9999
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