§ 9 LKWO 1978

LKWO 1978 - Landwirtschaftskammer-Wahlordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Konstituierung der Wahlbehörden

 

§ 9

 

(1) Die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden haben spätestens am 25. Tag nach dem Stichtag ihre konstituierende Sitzung abzuhalten; die konstituierende Sitzung der Sprengelwahlbehörde hat spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag stattzufinden.

(2) Bis zur Konstituierung der Wahlbehörden sind die Wahlleiter berechtigt und verpflichtet, die unaufschiebbaren Geschäfte der betreffenden Wahlbehörden zu führen und alle einlangenden Eingaben entgegenzunehmen.

(3) Nach der Konstituierung hat die Wahlbehörde die Führung der Geschäfte zu übernehmen.

(4) Alle bis zur Konstituierung getroffenen Verfügungen hat der Wahlleiter der Wahlbehörde nachträglich mitzuteilen.

In Kraft seit 01.11.1978 bis 31.12.9999
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