§ 37a GO-BR Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat

GO-BR - Geschäftsordnung des Bundesrates

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

(1)Absatz eins,Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sind berechtigt, an den Verhandlungen des Bundesrates über den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft teilzunehmen.
(2)Absatz 2,Den Mitgliedern der Volksanwaltschaft muß im Rahmen der Debatte auf ihr Verlangen jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort erteilt werden. Darüber hinaus können sie nach Maßgabe der §§ 47 Abs. 7 und 50 Abs. 5 auch nach Schluss der Debatte oder nach Annahme eines Antrages auf Schluss der Debatte das Wort verlangen. In diesen Fällen gilt die Debatte aufs Neue als eröffnet.Den Mitgliedern der Volksanwaltschaft muß im Rahmen der Debatte auf ihr Verlangen jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort erteilt werden. Darüber hinaus können sie nach Maßgabe der Paragraphen 47, Absatz 7 und 50 Absatz 5, auch nach Schluss der Debatte oder nach Annahme eines Antrages auf Schluss der Debatte das Wort verlangen. In diesen Fällen gilt die Debatte aufs Neue als eröffnet.

In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999

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§ 29 GO-BR Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschußverhandlungen § 29a GO-BR Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß § 30 GO-BR Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschußverhandlungen § 31 GO-BR Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen § 32 GO-BR Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen § 33 GO-BR Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen § 34 GO-BR Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse § 35 GO-BR § 36 GO-BR Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen § 37 GO-BR Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat § 37a GO-BR Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat § 38 GO-BR Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat § 38a GO-BR Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat § 38b GO-BR Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse § 39 GO-BR Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung § 40 GO-BR Sofortige Einberufung des Bundesrates § 41 GO-BR Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung § 42 GO-BR Fragestunde und Aktuelle Stunde § 43 GO-BR Anträge zum Verhandlungsgegenstand § 43a GO-BR § 44 GO-BR Verhandlung der Gegenstände

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 37 GO-BR

§ 38 GO-BR