§ 43a GO-BR

GO-BR - Geschäftsordnung des Bundesrates

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

(1)Absatz eins,Sobald die Debatte zu einem Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG eröffnet ist, können hierzu schriftliche Anträge auf Stellungnahmen, auf begründete Stellungnahmen und Mitteilungen von drei Bundesräten gestellt werden. § 43 Abs. 2 bis 4 und 6 finden sinngemäß Anwendung.Sobald die Debatte zu einem Vorhaben gemäß Artikel 23 e, B-VG eröffnet ist, können hierzu schriftliche Anträge auf Stellungnahmen, auf begründete Stellungnahmen und Mitteilungen von drei Bundesräten gestellt werden. Paragraph 43, Absatz 2 bis 4 und 6 finden sinngemäß Anwendung.
(2)Absatz 2,Bei Debatten über Selbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip gemäß § 21a gilt § 43 sinngemäß.Bei Debatten über Selbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip gemäß Paragraph 21 a, gilt Paragraph 43, sinngemäß.

In Kraft seit 01.01.2012 bis 31.12.9999

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§ 37 GO-BR Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat § 37a GO-BR Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat § 38 GO-BR Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat § 38a GO-BR Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat § 38b GO-BR Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse § 39 GO-BR Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung § 40 GO-BR Sofortige Einberufung des Bundesrates § 41 GO-BR Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung § 42 GO-BR Fragestunde und Aktuelle Stunde § 43 GO-BR Anträge zum Verhandlungsgegenstand § 43a GO-BR § 44 GO-BR Verhandlung der Gegenstände § 45 GO-BR Berichterstattung § 46 GO-BR Gliederung der Debatte § 47 GO-BR Debatte, Redeordnung § 48 GO-BR Tatsächliche Berichtigung § 49 GO-BR Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung § 50 GO-BR Antrag auf Schluß der Debatte § 51 GO-BR Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand § 52 GO-BR Rednerplätze § 53 GO-BR Ausübung des Stimmrechtes

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 43 GO-BR

§ 44 GO-BR