§ 46 GO-BR Gliederung der Debatte

GO-BR - Geschäftsordnung des Bundesrates

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

(1)Absatz eins,Vor Eingang in die Tagesordnung kann der Präsident die Zusammenfassung der Debatte über mehrere Gegenstände der Verhandlung vorsehen. Wird eine Einwendung erhoben und trägt der Präsident dieser Einwendung nicht Rechnung, entscheidet darüber das Plenum des Bundesrates ohne Debatte.
(2)Absatz 2,Der Präsident kann bis zum Beginn der Verhandlung über den Gegenstand eine Teilung der Debatte vorsehen. Wird eine Einwendung erhoben und trägt der Präsident dieser Einwendung nicht Rechnung, entscheidet darüber das Plenum des Bundesrates ohne Debatte.

In Kraft seit 01.07.1988 bis 31.12.9999

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