§ 25 FAG 2024 Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Klima

FAG 2024 - Finanzausgleichsgesetz 2024

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.09.2026

(1)Absatz eins,Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Klima gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden eine Finanzzuweisung in Höhe von 480 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag wird zu Lasten des Anteils der Gemeinde Wien an der Finanzzuweisung gemäß § 27 um sechs Millionen Euro erhöht (§ 27 Abs. 2 Z 4). Von diesen Mitteln erhalten die Länder 386 274 000 Euro und die Gemeinden 99 726 000 Euro jährlich.Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Klima gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden eine Finanzzuweisung in Höhe von 480 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag wird zu Lasten des Anteils der Gemeinde Wien an der Finanzzuweisung gemäß Paragraph 27, um sechs Millionen Euro erhöht (Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 4,). Von diesen Mitteln erhalten die Länder 386 274 000 Euro und die Gemeinden 99 726 000 Euro jährlich.
(2)Absatz 2,Die Mittel werden länderweise wie folgt aufgeteilt (in Euro):

	Länder	Gemeinden
Burgenland	13 046 000	2 571 000
Kärnten	20 354 000	6 063 000
Niederösterreich	77 737 000	16 407 000
Oberösterreich	74 316 000	15 930 000
Salzburg	18 954 000	6 678 000
Steiermark	53 073 000	12 458 000
Tirol	49 637 000	8 493 000
Vorarlberg	14 760 000	4 621 000
Wien	64 397 000	26 505 000

Diese Mittel sind vom Bund bis 30. Juni eines jeden Jahres an die Länder zu überweisen und von diesen – außer in Wien – an die einzelnen Gemeinden im Verhältnis des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bis spätestens 3. Juli weiterzuleiten.

In Kraft seit 18.04.2024 bis 31.12.2028

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