§ 69 ElWG Lieferantenverpflichtungen

ElWG - Elektrizitätswirtschaftsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2026
  1. (1)Absatz eins,Soweit Energie für die Zwecke der gemeinsamen Energienutzung zur Verfügung gestellt wird, begründet dieser Vorgang keine Lieferanteneigenschaft. Haushaltskundinnen und Haushaltskunden, welche mit Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von über 30 kW, und alle sonstigen aktiven Kunden, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften, welche mit Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung von über 100 kW, an der gemeinsamen Energienutzung teilnehmen, sind verpflichtet:
    1. 1.Ziffer einsAllgemeine Lieferbedingungen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 zu erstellen;Allgemeine Lieferbedingungen gemäß Paragraph 20, Absatz eins, Satz 1 zu erstellen;
    2. 2.Ziffer 2Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen nachweislich vor Abschluss eines Vertrages über die gemeinsame Energienutzung die Allgemeinen Lieferbedingungen gemäß Z 1 sowie die wesentlichsten Vertragsinhalte in Form eines knappen, leicht verständlichen als Zusammenfassung gekennzeichneten Informationsblattes zur Verfügung zu stellen;Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sowie Kleinunternehmen nachweislich vor Abschluss eines Vertrages über die gemeinsame Energienutzung die Allgemeinen Lieferbedingungen gemäß Ziffer eins, sowie die wesentlichsten Vertragsinhalte in Form eines knappen, leicht verständlichen als Zusammenfassung gekennzeichneten Informationsblattes zur Verfügung zu stellen;
    3. 3.Ziffer 3die an der gemeinsamen Energienutzung beteiligten Vertragspartner über eine beabsichtigte Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen gemäß § 21 Abs. 2, 4 und 5 erster Satz zu informieren;die an der gemeinsamen Energienutzung beteiligten Vertragspartner über eine beabsichtigte Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen gemäß Paragraph 21, Absatz 2,, 4 und 5 erster Satz zu informieren;
    4. 4.Ziffer 4eine Rechnung gemäß § 42 Abs. 1 erster Satz zu erstellen;eine Rechnung gemäß Paragraph 42, Absatz eins, erster Satz zu erstellen;
    5. 5.Ziffer 5einer Endkundin oder einem Endkunden auf Verlangen eine klare und verständliche Erläuterung, wie die Rechnung zustande gekommen ist, zur Verfügung zu stellen;
    6. 6.Ziffer 6Rechnungen kostenfrei und mindestens einmal jährlich gemäß § 43 Abs. 1 zu legen und der Endkundin oder dem Endkunden ein Wahlrecht zwischen einer monatlichen Rechnung und einer Jahresrechnung gemäß § 43 Abs. 2 einzuräumen;Rechnungen kostenfrei und mindestens einmal jährlich gemäß Paragraph 43, Absatz eins, zu legen und der Endkundin oder dem Endkunden ein Wahlrecht zwischen einer monatlichen Rechnung und einer Jahresrechnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2, einzuräumen;

sofern nicht ein Organisator gemäß § 68 Abs. 2 bestellt wurde, der diese Verpflichtungen übernimmt. Die Rechte und Pflichten der aktiven Kunden, insbesondere die freie Lieferantenwahl, bleiben durch die gemeinsame Energienutzung unberührt.sofern nicht ein Organisator gemäß Paragraph 68, Absatz 2, bestellt wurde, der diese Verpflichtungen übernimmt. Die Rechte und Pflichten der aktiven Kunden, insbesondere die freie Lieferantenwahl, bleiben durch die gemeinsame Energienutzung unberührt.

  1. (2)Absatz 2,Die Allgemeinen Lieferbedingungen gemäß Abs. 1 Z 1 haben zumindest zu enthaltenDie Allgemeinen Lieferbedingungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins, haben zumindest zu enthalten
    1. 1.Ziffer einsName und Anschrift des Lieferanten;
    2. 2.Ziffer 2zu erbringende Leistungen und angebotene Qualität sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung;
    3. 3.Ziffer 3Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen, einschließlich Produkte oder Leistungen, die mit diesen Leistungen gebündelt sind, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung des Vertragsverhältnisses;
    4. 4.Ziffer 4Art der angebotenen Wartungsdienste;
    5. 5.Ziffer 5Art und Weise, wie aktuelle Informationen über geltende Tarife, Wartungsentgelte und gebündelte Produkte und Leistungen, sowie über Standardbedingungen für den Zugang zu Stromdienstleistungen und deren Inanspruchnahme, erhältlich sind;
    6. 6.Ziffer 6Etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität, einschließlich verschuldeter fehlerhafter und verspäteter Abrechnung;
    7. 7.Ziffer 7Hinweis der zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten und auf das Schlichtungsverfahren gemäß § 26 E-ControlG;Hinweis der zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten und auf das Schlichtungsverfahren gemäß Paragraph 26, E-ControlG;
    8. 8.Ziffer 8verschiedene Zahlungsmöglichkeiten, wobei etwaige Differenzierungen hinsichtlich Zahlungsarten diskriminierungsfrei, objektiv und verhältnismäßig sein müssen und die Anforderungen des § 56 des Zahlungsdienstegesetzes 2018 (ZaDiG 2018), BGBl. I Nr. 17/2018, erfüllen müssen;verschiedene Zahlungsmöglichkeiten, wobei etwaige Differenzierungen hinsichtlich Zahlungsarten diskriminierungsfrei, objektiv und verhältnismäßig sein müssen und die Anforderungen des Paragraph 56, des Zahlungsdienstegesetzes 2018 (ZaDiG 2018), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2018,, erfüllen müssen;
  2. (3)Absatz 3,Die Rechnung gemäß Abs. 1 Z 5 hat den zu zahlenden Rechnungsbetrag und das Datum der Fälligkeit zu enthalten. Darüber hinaus und deutlich von den in Satz 1 genannten Rechnungsdaten hat die zumindest zu enthalten:Die Rechnung gemäß Absatz eins, Ziffer 5, hat den zu zahlenden Rechnungsbetrag und das Datum der Fälligkeit zu enthalten. Darüber hinaus und deutlich von den in Satz 1 genannten Rechnungsdaten hat die zumindest zu enthalten:
    1. 1.Ziffer einsEnergiewerte, die für die Abrechnung herangezogen werden;
    2. 2.Ziffer 2Name und Anschrift des Vertragspartners, einschließlich einer Kontaktadresse;
    3. 3.Ziffer 3die Zählpunktbezeichnungen.
  3. (4)Absatz 4,Wird ein Organisator bestellt, hat dieser in Bezug auf Strommengen, welche innerhalb der gemeinsamen Energienutzung ausgetauscht werden, die Verpflichtungen des Abs. 1 sowie gemäß §§ 25 und 26 einzuhalten.Wird ein Organisator bestellt, hat dieser in Bezug auf Strommengen, welche innerhalb der gemeinsamen Energienutzung ausgetauscht werden, die Verpflichtungen des Absatz eins, sowie gemäß Paragraphen 25 und 26 einzuhalten.
In Kraft seit 01.10.2026 bis 31.12.9999
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