§ 4 EhrenzeichenG Statut für das Ehrenzeichen

EhrenzeichenG - Ehrenzeichengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.09.2026

(1)Absatz eins,Die Bundesregierung setzt das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich durch Verordnung fest. In der Verordnung sind insbesondere Bestimmungen über das Aussehen und die Art des Tragens desselben zu treffen.
(2)Absatz 2,Die Verordnung gemäß Abs. 1 bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.Die Verordnung gemäß Absatz eins, bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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§ 1 EhrenzeichenG Allgemeines § 2 EhrenzeichenG Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich § 3 EhrenzeichenG Verleihung des Ehrenzeichens § 4 EhrenzeichenG Statut für das Ehrenzeichen § 5 EhrenzeichenG Bundes-Ehrenzeichen § 6 EhrenzeichenG Verleihung des Bundes-Ehrenzeichens § 7 EhrenzeichenG Ausgestaltung des Bundes-Ehrenzeichens § 8 EhrenzeichenG Österreichisches Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und Österreichisches Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst § 9 EhrenzeichenG Beschränkung der Gesamtanzahl der Besitzerinnen bzw. Besitzer des Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst § 10 EhrenzeichenG Verleihung des Ehrenzeichens und des Ehrenkreuzes § 11 EhrenzeichenG Pflichten der Ausgezeichneten § 12 EhrenzeichenG Bildung der Kurie für Wissenschaft und der Kurie für Kunst § 13 EhrenzeichenG Vorsitz in der Kurie § 14 EhrenzeichenG Beschlussfassung in der Kurie

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 EhrenzeichenG

§ 5 EhrenzeichenG