§ 57 BHV 2013 Pensionen

BHV 2013 - Bundeshaushaltsverordnung 2013

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026
  1. (1)Absatz eins,Die haushaltsführende Stelle hat für jede Beamtin oder für jeden Beamten, für die oder den der Bund den Pensionsaufwand zur Gänze trägt, einen monatlichen Pensionsbeitrag (Dienstgeberbeitrag) nach § 22b Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54/1956, an die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen zu entrichten.Die haushaltsführende Stelle hat für jede Beamtin oder für jeden Beamten, für die oder den der Bund den Pensionsaufwand zur Gänze trägt, einen monatlichen Pensionsbeitrag (Dienstgeberbeitrag) nach Paragraph 22 b, Gehaltsgesetz 1956, Bundesgesetzblatt 54 aus 1956,, an die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen zu entrichten.
  2. (2)Absatz 2,Die Beiträge sind periodengerecht im Personalaufwand der haushaltsführenden Stelle zu verrechnen.
  3. (3)Absatz 3,Dienstgeberbeiträge und Dienstnehmerbeiträge sind in der Untergliederung Pensionen als Erträge zu verrechnen.
  4. (4)Absatz 4,Die Pensionen sind periodengerecht im Transferaufwand zu verrechnen und etwaige noch nicht ausgezahlte Pensionen sind unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten auszuweisen.
In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999
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