§ 20 Bgld. KJHG Voraussetzungen und Verfahren

Bgld. KJHG - Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.08.2019

(1) Die Feststellung der Eignung ist zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Nachweise anzuschließen:

1.

der Bedarf im Hinblick auf den Einrichtungszweck in der in Aussicht genommenen Region;

2.

das Eigentumsrecht oder sonstige Recht zur Benützung der für die Einrichtung in Betracht kommenden Gebäude und Anlagen;

3.

eine auf den geplanten Verwendungszweck abstellende baubehördliche Bewilligung;

4.

ein Konzept zur Finanzierung des laufenden Betriebes der Einrichtung;

5.

eine Strafregisterbescheinigung der Bewilligungswerberin oder des Bewilligungswerbers;

6.

ein fachlich fundiertes Konzept;

7.

die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die gepflegt und betreut werden sollen;

8.

ein planlich und beschreibungsmäßig dargestelltes Raum- und Funktionsprogramm;

9.

die personellen Voraussetzungen hinsichtlich Anzahl, Qualifikation und Funktion.

(1a) Voraussetzung für die Feststellung der Eignung ist insbesondere die Erfüllung der fachlichen Anforderungen der gemäß § 20 Abs. 8 erlassenen Verordnung.

(2) Der Bedarf gemäß Abs. 1 Z 1 ist als gegeben anzusehen, wenn unter Bedachtnahme auf die regionalen Bedürfnisse eine Nachfrage nach einer sozialpädagogischen Einrichtung besteht und die Nachfrage nicht durch bereits bestehende Einrichtungen befriedigt werden kann.

(3) Die Mindestanzahl von Kindern und Jugendlichen, die in einer stationären oder teilstationären Einrichtung betreut werden können, hat vier zu betragen.

(4) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, wenn trotz Erteilung eines Verbesserungsauftrages nicht die im Abs. 1 genannten Nachweise erbracht werden. Ist auf Grund dieser vorgelegten Nachweise ersichtlich, dass es für die Erteilung der Bewilligung an den Voraussetzungen mangelt, ist der Antrag abzuweisen.

(5) In allen anderen Fällen hat der Erteilung der Bewilligung eine mündliche Verhandlung vorauszugehen. Zur mündlichen Verhandlung ist neben den erforderlichen Sachverständigen auch die Standortgemeinde zu laden.

(6) Änderungen einer bereits erteilten Bewilligung sind der Landesregierung unter Anschluss der damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen anzuzeigen. Anzuzeigende Änderungen sind jedenfalls:

1.

Wechsel der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers;

2.

Personelle Wechsel in der Einrichtung;

3.

Ersatz der von der Bewilligung umfassten infrastrukturellen technischen Ausrüstung;

4.

Eine Einstellung des Betriebes durch die Betreiberin oder den Betreiber. Mit dieser Anzeige erlischt die Bewilligung.

Liegen hinsichtlich Z 1 und 2 die persönlichen Voraussetzungen nicht vor, so hat die Behörde innerhalb von sechs Wochen den Wechsel zu untersagen.

(7) Werden bei beantragten Änderungen einer bereits erteilten Bewilligung die Interessen der Kinder- und Jugendhilfe verletzt, ist ein Bewilligungsverfahren durchzuführen. Änderungen gemäß Abs. 6 Z 1 bis 3 bleiben davon unberührt.

(8) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindestanforderungen hinsichtlich räumlicher, personeller, ausstattungsmäßiger, therapeutischer und organisatorischer Voraussetzungen festzulegen.

(9) Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Landesregierung, wenn die Anzahl der Kinder und Jugendlichen aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland in den im Burgenland gelegenen stationären Einrichtungen der jeweiligen Betreiberin oder des jeweiligen Betreibers zum Zeitpunkt der Aufnahme 15% der Gesamtzahl aller betreuten Kinder und Jugendlichen übersteigt. Die Zustimmung setzt ein begründetes Ersuchen des jeweiligen Kinder- und Jugendhilfeträgers des anderen Bundeslandes oder des ausländischen Staates voraus und ist zu erteilen, wenn die Kinder und Jugendlichen zu Personen mit einem Hauptwohnsitz in räumlicher Nähe zur Einrichtung eine Beziehung haben, die für die Entwicklung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen wichtig ist. Darüber hinaus kann bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe die Zustimmung im Einzelfall über begründeten Antrag des jeweiligen Kinder- und Jugendhilfeträgers des anderen Bundeslandes oder des anderen ausländischen Staates erteilt werden.

In Kraft seit 01.02.2019 bis 31.12.9999
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