§ 13 Bgld. KJHG Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

Bgld. KJHG - Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.08.2019

(1) Leistungen, die nicht dem Kinder- und Jugendhilfeträger vorbehalten sind, können über Beauftragung auch von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen erbracht werden, sofern sie nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung zur Erfüllung dieser Aufgaben geeignet sind.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landesregierung hat bei privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen über deren Antrag das Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen zu prüfen und bescheidmäßig die Eignung bei Bedarf unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen festzustellen. Ändern sich die Eignungsvoraussetzungen, sind diese einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen und der Bescheid entsprechend abzuändern.

(3) Bei der Eignungsbeurteilung ist insbesondere zu prüfen, ob die private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im Hinblick auf die zu erbringenden Leistungen über

1.

ein fachlich fundiertes sozialpädagogisches und/oder psychosoziales sowie organisatorisches Konzept,

2.

Fachkräfte und sonstige geeignete Personen in der notwendigen Anzahl,

3.

geeignete Räumlichkeiten und

4.

die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen

verfügt.

(4) Über die Leistungserbringung durch geeignete private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen können schriftliche Leistungsverträge abgeschlossen werden. Darin sind festzulegen:

1.

Grundsätze, Art und Umfang sowie Bedingungen der Leistungserbringung;

2.

Höhe der Entgelte und die Grundlagen für deren Bemessung;

3.

Dauer des Leistungsvertrages.

(5) Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie deren Leistungserbringung unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Werden Mängel festgestellt, ist deren Behebung durch Bescheid aufzutragen. Werden diese Mängel nicht fristgerecht behoben oder liegen die Eignungsvoraussetzungen nicht mehr vor, ist die Bewilligung zu widerrufen.

(6) Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sind verpflichtet, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens, der Aufsicht sowie der Leistungserbringung der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, notwendige Dokumente vorzulegen, die Kontaktaufnahme mit den betreuten Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen und die Begehung der verwendeten Räumlichkeiten zuzulassen. Weiters ist Einschau in die Akten, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnung zu gewähren.

(7) Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sind verpflichtet, auf Klientinnen und Klienten bezogene sowie personalbezogene Daten in anonymisierter Form sowie auf die Einrichtung bezogene Daten und Verrechnungsdaten ohne unnötigen Aufschub vollständig und wahrheitsgemäß statistisch zu erfassen und Änderungen der Daten laufend zu aktualisieren.

(8) Bei Einzelpersonen, die mit der Erbringung von Leistungen beauftragt werden, kann von einer Eignungsbeurteilung im Sinne des Abs. 3 abgesehen werden, wenn diese aufgrund der berufsrechtlichen Vorschriften vorliegt. Eine Strafregisterbescheinigung ist jedenfalls vorzulegen.

In Kraft seit 01.12.2013 bis 31.12.9999
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