§ 11 BBU-G Errichtungserklärung

BBU-G - BBU-Errichtungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.08.2026

Die Erklärung über die Errichtung der Bundesagentur ist vom Bundesminister für Inneres für den Bund abzugeben.

In Kraft seit 20.06.2019 bis 31.12.9999

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§ 2 BBU-G Aufgaben der Bundesagentur § 3 BBU-G Finanzierung und Vermögen § 4 BBU-G Vermögensübertragung § 5 BBU-G Übertragung von Rechten und Pflichten aus Bestandverträgen an Liegenschaften § 6 BBU-G Rechnungslegung § 7 BBU-G Kostenersatz der Leistungen § 8 BBU-G Rahmenvertrag § 9 BBU-G Organisation § 10 BBU-G Aufsichtsrat § 10a BBU-G Qualitätsbeirat in Angelegenheiten der Rechtsberatung § 11 BBU-G Errichtungserklärung § 12 BBU-G Grundsätze der Unternehmensführung § 13 BBU-G Besondere Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesagentur § 13a BBU-G Aufgabenfeld des Geschäftsbereichs Rechtsberatung § 14 BBU-G Menschenrechtsbeobachtung § 15 BBU-G Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen § 16 BBU-G Bestimmungen über die Beschäftigung in der Bundesagentur § 17 BBU-G Vertragsbedienstete § 17a BBU-G Erweiterter Kündigungs- und Entlassungsschutz für Rechtsberater § 18 BBU-G Forderungen des Bundes gegenüber den Bediensteten § 19 BBU-G Wahrnehmung der Dienstpflichten

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 10a BBU-G

§ 12 BBU-G