§ 9 ASG Unterstützungsmaßnahmen

ASG - Amtssitzgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.08.2026

Die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister ist ermächtigt, zur Umsetzung der in § 1 Abs. 1 genannten Ziele insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen: Die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister ist ermächtigt, zur Umsetzung der in Paragraph eins, Absatz eins, genannten Ziele insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:

1.Ziffer einsGewährleistung der Sicherheit von Amtssitzbereichen und Internationalen Konferenzen;
2.Ziffer 2Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen;
3.Ziffer 3Anmietung der erforderlichen Räumlichkeiten;
4.Ziffer 4finanzielle Unterstützung und Vorfinanzierung;
5.Ziffer 5finanzielle Unterstützung der angemessenen Schulbildung und Betreuung von Kindern von Angestellten Internationaler Einrichtungen;
6.Ziffer 6Zurverfügungstellung von Personal;
7.Ziffer 7Bereitstellung von Parkraum; und
8.Ziffer 8Bereitstellung von Treibstoff.

In Kraft seit 01.05.2021 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 9 ASG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 9 ASG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen