Am 9. August 1966 brachte die klagende Partei, vertreten durch ihren Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L., eine Klage gegen den Beklagten ein. Das Verfahren endete nach Aufnahme verschiedener Beweise mit Abweisung der Klage. Gegen das Ersturteil erhob Dr. Wilhelm L. namens der klagenden Partei Berufung. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Berufungsgericht von Amts wegen festgestellt, daß Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L. seit 11. März 1967 nicht mehr Geschäftsführer der klag... mehr lesen...
Der Kläger nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten als Lenker und Halter eines LKW. wegen Ersatz des Schadens in Anspruch, den er nach seinen Behauptungen durch einen vom Beklagten am 6. August 1966 verschuldeten Verkehrsunfall erlitten hat. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1966 verfügte das Erstgericht die Zustellung der Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung an den Beklagten (im Libanon) mittels internationalen Rückscheines. Eine Bestätigung über die erfolgte Zustellung la... mehr lesen...
Norm: AKB §7AKB §10 ZPO §6 ff ZPO §38 ZPO §121 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 38 heute ZPO § 38 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, in dem Lina M. sen. (geboren am 26. September 1884) eine Wohnung gemietet hatte. Diese teilte der Klägerin mit einem Schreiben vom 29. Dezember 1966 mit, daß ab diesem Tag ihr Enkel Fritz M., der seit dreieinhalb Jahren mit ihr in gemeinsamen Haushalt gelebt habe, als Hauptmieter anzusehen sei und daß sie die Wohnung verlassen habe. Die Klägerin brachte darauf am 21. März 1967 gegen Lina M. sen. eine auf § 19 (2) Z. 10 MietG. gestützte Kü... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Frage der Sanierbarkeit eines Verfahrens nach dem Tod der prozeßunfähigen Partei.
Entscheidungstexte 1 Ob 176/68 Entscheidungstext OGH 03.09.1968 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lita IV1 StPO §6 B StPO §281 Abs1 Z3 StPO §427 StPO §459 StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Bb ZPO §6 ff ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §157 ZPO §2 ZPO §6 ABGB § 157 heute ABGB § 157 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 157 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 157 gültig von 01.07.1984... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §7 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Durch die Fest... mehr lesen...
Norm: Geo §152 Abs3 StPO §3 StPO §6 B StPO §459 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §7 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wird ein Verei... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Verfahren kann wegen Prozeßunfähigkeit einer Partei erst für nichtig erklärt werden, nachdem ihrem Gegner Gelegenheit gegeben worden ist, diesen Mangel zu beseitigen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die am 29. Oktober 1902 geborene Klägerin belangte im vorliegenden, bereits seit 25. Oktober 1961 anhängigen Prozeß den Beklagten, ihren Bruder, auf Zahlung von insgesamt 62.700 S s. A., wobei sie verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verlassenschaften nach den am 28. November 1957 bzw. am 19. Jänner 1960 verstorbenen Eltern geltend machte. Im einzelnen handelte es sich um einen Rückstand aus einem Unterhaltsvergleich in der angeblichen Höhe vom 7800 S, um ei... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen, weil die beklagte Partei einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel - Stadt vom 22. Jänner 1962 vorlegte, wonach die klagende Partei nach Schluß des Konkursverfahrens von Amts wegen gelöscht wurde. Der klagenden Partei mangle daher die Parteifähigkeit. Infolge Rekurses der klagenden Partei hat das Rekursgericht diesen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die Fortsetzung ... mehr lesen...
Norm: EntmO §4 ZPO §2 ZPO §6 ZPO Art. 10 § 2 heute ZPO Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531 ABGB §775 ABGB §865 ZPO §1 ZPO §6 ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 531 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 775 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73 ZPO §6 AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Für den Drittkläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4. Februar 1961, 6 P 64/61-1, die Abwesenheitspflegschaft eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Gustav B. zum Abwesenheitskurator bestellt. Dieser wurde pflegschaftsbehördlich ermächtigt, die Klage auf Aufhebung des Miteigentums gegen die Beklagten einzubringen. Die Beklagten wendeten in der ersten Tagsatzung hinsichtlich des Drittklägers mangelnde Prozeß- und Parteifähigkeit ein, da dieser im März 1945 gefall... mehr lesen...
Mit der am 14. März 1961 erhobenen Klage begehrte die klagende Partei von Josef W., dem späteren Gemeinschuldner, die Zahlung von 29.850 S s. A. Die Klage und die Ladung zu der für 30. März 1961 anberaumten ersten Tagsatzung wurden dem Josef W. am 16. März 1961 zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung erschien er nicht, so daß auf Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens erging, das dem Masseverwalter am 1. April 1961 zugestellt wurde. Über das Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ag ZPO §6 ZPO §7 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Der Kläger hat durch einen gerichtlich bestellten Armenvertreter am 3. November 1958 gegen die beiden Beklagten eine Schadenersatzklage auf Zahlung von 35.000 S s. A. eingebracht, deren unklares Vorbringen bereits bei der Tagsatzung vom 16. Jänner 1959 dem Erstrichter Anlaß gab, durch Befragung des Klägers eine Präzisierung des Vorbringens zu erreichen (§ 182 ZPO.). Der Versuch endete mit der Feststellung, daß der Kläger nicht in der Lage war, die an ihn gestellten Fragen eindeutig... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Findet der Außerstreitrichter keinen Anlass zur Entmündigung einer Prozesspartei, bestehen aber weiterhin Bedenken gegen die Prozessfähigkeit, hat der Prozessrichter die Frage selbst zu beurteilen und die dazu nötigen E... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3 Abs1 ZPO §6 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Mangel der Verfügungsfähigkeit infolge Konkurseröffnung ist von Amts wegen wie der Mangel der Prozeßfähigkeit zu beachten.
Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Der wegen Geisteskrankheit (Querulantenwahnes) beschränkt entmundigte Florian W. führt zu 8 Cg 2/59 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Kläger, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Helmut P., gegen die Firma S. & Co. wegen 20.000 S s. A. einen Rechtsstreit, in dem er verschiedene Ansprüche aus seiner Tätigkeit als selbständiger Handelsagent dieser Firma geltend macht. Das Prozeßgericht hat dem Rechtsanwalt gemäß § 6 ZPO. aufgetragen, die Ermächtigung zur Prozeßfü... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Aa ZPO §6 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271 ZPO §6 AußStrG 2005 §5 Abs2 Z1 lita ABGB § 271 heute ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 271 g... mehr lesen...
Norm: FeiertagsruheG allg StPO §6 B StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von 31.12.1975 bis 3... mehr lesen...
Norm: StV Art22 ZPO §6 ZPO §477 Z4 ZPO §477 Z5 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: EO §30 StPO §6 B ZPO §100 ZPO §126 ZPO §221 EO § 30 heute EO § 30 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 30 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 30 gültig von 01... mehr lesen...
Die Klage ist gegen die Verlassenschaft nach Johann S. auf Feststellung der Vaterschaft des Johann S. zu dem am 12. Juli 1944 außer der Ehe geborenen minderjährigen Kläger Herbert G. gerichtet. Die Klage ist gegen die Verlassenschaft nach Johann Sitzung auf Feststellung der Vaterschaft des Johann Sitzung zu dem am 12. Juli 1944 außer der Ehe geborenen minderjährigen Kläger Herbert G. gerichtet. Da der Sterbefall des angeblich am 28. Feber 1945 im Kriegseinsatz gefallenen Johann... mehr lesen...
