RS OGH 1971/3/3 1Ob40/62, 8Ob164/68, 8Ob171/68, 1Ob57/70, 5Ob20/71

1. ZPO Art. 10 § 2 heute
2. ZPO Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995

1. ZPO § 6 heute
2. ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898

Wegen einer während des Verfahrens beschlossenen beschränkten Entmündigung einer Partei ist keine pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Fortführung des Rechtsstreites erforderlich (vgl auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO).Wegen einer während des Verfahrens beschlossenen beschränkten Entmündigung einer Partei ist keine pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Fortführung des Rechtsstreites erforderlich vergleiche auch die Rechtsmittelbeschränkung des Paragraph 6, Absatz 3, ZPO).