RS OGH 1966/9/2 8Ob218/66

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.09.1966
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Norm

ZPO §6
ZPO §7

Rechtssatz

Durch die Feststellung des gesetzlichen Vertreters einer Partei wird die Frage der Aktivlegitimation dieser Partei nicht aufgeworfen, es wird damit auch keine weitere Prozeßpartei in den Prozeß eingeschleust oder eine unzulässige Verbesserung vorgenommen. Steht fest, daß diejenige natürliche Person, die für die als Prozeßpartei aufscheinende Verlassenschaft einschreitet, nicht deren gesetzlicher Vertreter ist, dann ist diese Person auch nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 218/66
    Entscheidungstext OGH 02.09.1966 8 Ob 218/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0035282

Dokumentnummer

JJR_19660902_OGH0002_0080OB00218_6600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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