Norm: StPO §6 B StPO §46 Abs1 StPO §56 Abs3 StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von 31.12.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §810 AußStrG §72 Abs2 AußStrG §145 D ZPO §6 ABGB § 810 heute ABGB § 810 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 810 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 8... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin besteht im wesentlichen aus der Liegenschaft EZ *****KG *****mit einem Ausmaß von 7685 m2. Der Verkehrswert dieser Liegenschaft wurde im Verlassenschaftsverfahren auf S 148.000,-- geschätzt. Den Aktiven in Höhe von insgesamt S 149.500,-- stehen laut Hauptinventar Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von S 276.015,24 gegenüber. Mit Kaufvertrag vom 27.9.1989 hat die Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B StPO §181 Abs1 StPO §181 Abs2 StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B StPO §181 Abs1 StPO §181 Abs2 StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von 31.12.... mehr lesen...
Begründung: In dem vor dem Bezirksgericht Mödling zu 2 A 323/87 geführten Verlassenschaftsverfahren nach dem am 25.12.1985 verstorbenen iranischen Staatsbürger Karim H***** gaben dessen Witwe Pouran H***** (K*****) zu einem Drittel und seine drei Töchter Rosita, Saira und die mj.Lona H*****, letztere vertreten durch ihre Mutter, zu je 2/9 des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 22.9.1987, der vom Rekursgericht bestätigt wurde, ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B StPO §46 Abs1 StPO §84 B StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von 31.12.1975 ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter, die gemäß § 166 ABGB die Obsorge für die außer der Ehe geborene Minderjährige ausübt, hat am 5.9.1992 geheiratet. Die Minderjährige lebt seit 1989 mit der Mutter und deren nunmehrigem Ehegatten sowie dem in der Ehe geborenen Halbbruder im gemeinsamen Haushalt. Der Ehemann der Mutter will der Minderjährigen seinen Familiennamen geben. Der leibliche Vater hat sich dagegen ausgesprochen. Über Antrag der Mutter ersetzte das Erstgericht die mangelnde Zustimmung... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 5. 10. 1990 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 31. 8. 1990 auf Hilflosenzuschuß ab, weil sie nicht hilflos iS des § 105a ASVG sei. Mit Bescheid vom 5. 10. 1990 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 31. 8. 1990 auf Hilflosenzuschuß ab, weil sie nicht hilflos iS des Paragraph 105 a, ASVG sei. Die auf den abgelehnten Zuschuß ab Antragstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs3 ABGB §865 ZPO §1 Ab ZPO §6 ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO §477 Abs2 E ABGB § 151 heute ABGB § 151 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 151 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des von ihr im Jahre 1987 mit den Beklagten geschlossenen Übergabsvertrages (ON 1) und die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch (ON 17, AS 112). Während des zweiten Rechtsganges wurde über Anregung der Tochter der Klägerin für diese die Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB angeordnet und die bisherige Prozeßführung der Klägerin genehmigt. ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, vom 1. Jänner 1990 bis Juni 1990 beschäftigt. Sie macht aus dem Dienstverhältnis - soweit dies im Revisionsverfahren noch strittig ist - einen Anspruch auf "Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsabfindung" im Betrag von 6169 S brutto geltend. Ing. G***** G*****, der Gatte der Klägerin, sowie C***** H***** sind aufgrund des Gesellschaftsvertrages vom 15. No... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 2 U 129/90 des Bezirksgerichtes Enns ergibt sich: Am 28.September 1990 beantragte der Bezirksanwalt bei diesem Bezirksgericht die Bestrafung des Walter E***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. Diesem Antrag lag eine Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land zugrunde, wonach der Genannte seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem am 15.April 1977 geborenen außerehelichen Sohn Andreas H***** "bisher nur unregel... mehr lesen...
Begründung: Der am 21.10.1984 verstorbene Johann S*** war zu 9/24-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 133 I KG St.Johann in Tirol (nunmehr EZ 90.133 KG 82114 St.Johann in Tirol), zu deren Gutsbestand die Grundstücke Nr 3701 und 3734 gehörten. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24.6.1985, Zl II b 1-B-1098/10-1985, wurden aus diesen Grundstücken gemäß § 19 BStG Teilflächen von 3.450 m2 und von 4.485 m2 enteignet; die Enteignungsentschädigung wurde mit S 138 pro ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ermächtigte mit dem Beschluß vom 26. November 1982 (ON 3) die erblasserische Witwe Elsie A***-L*** DE V*** über ihren Antrag nach § 72 Abs. 2 AußStrG die Urheber- und allenfalls sonstigen Verwertungsrechte bezüglich sämtlicher Werke des Erblassers Adolf L*** auszuüben und daraus resultierende Ansprüche an dritte Personen geltend zu machen. Es erklärte weiters mit dem Beschluß vom 28. August 1987 (ON 44) das Erbrecht der Genannten für ausgewiesen, nah... mehr lesen...
Begründung: Von den Vorinstanzen wurde das Begehren der Klägerin, ihre der S*** L***-H*** am 12.Dezember 1978 erteilte Verkaufsvollmacht und den Kaufvertrag zwischen den Streitteilen vom 14. November 1979 als unwirksam aufzuheben und die Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf der Liegenschaft EZ 874 KG Aigen einzuwilligen, abgewiesen. In ihrer gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen, auf die Anfechtungsgründe des § 503 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten gefällten Urteil des Bezirksgerichtes Güssing vom 12.April 1989, GZ U 17/89-5, wurde Josef M*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der diesem Schuldspruch zugrundeliegende Bestrafungsantrag umfaßte ursprünglich nur einen Deliktszeitraum vom September 1989 bis 10. Februar 1989; in der Hauptverhandlung vom 12.April 1989 wurde der Strafantrag jedoch bis 1.Apri... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 6 und EZ 36 je KG St.Georgen/Klaus, die am 28.Jänner 1988 um das Meistbot von S 4,414.000,- versteigert wurden. Die auf den Hälfteanteilen des Erstverpflichteten einverleibte Dienstbarkeit der Fruchtnießung zugunsten der Zweitverpflichteten war bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Nach den Versteigerungsbedingungen sollten die zugunsten der Ausnehmerin Christine S*** auf den Liegenschafte... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1977 bestellte der Kläger über ein Anbot des Josef K***, eines Vertreters der Firma T*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden beklagte Partei) Türenund Fensterelemente. Die Lieferung erfolgte in den Jahren 1977 und 1978. Die Montage nahm Josef K*** auf eigene Kosten ohne Einschaltung der beklagten Partei vor. Sowohl bei der Probeheizung als auch in den folgenden Heizperioden traten Kondenswasserbildungen auf, die Josef K*** auf die noch vorhandene Bauf... mehr lesen...
Begründung: Am 28. April 1987 langte eine mit "Klage" bezeichnete Eingabe der Klägerin beim Erstgericht ein, in der sie - soweit die Ausführungen verständlich sind - zum Ausdruck bringt, daß sie sich durch Schreiben der beklagten Partei im Zusammenhang mit einer Ausgleichszulagenleistung beschwert erachte; auch ein Rechtsanspruch auf Alterspension wird erwähnt. Eine Klarstellung der Ausführungen konnte auch durch eine Vernehmung der Klägerin nicht erzielt werden. Sie führte bei ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10. Februar 1987 zu 9 Cg 51/87 des Landesgerichtes Salzburg gegen die "B*** zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten Dr. Eckehart Z***" als beklagte Partei eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der beklagten Partei, es zu unterlassen, sie der Grundstücksspekulation zu zeihen. Die beklagte Partei habe nämlich - gekennzeichnet, als eine "Information der Bürgerliste" - in der Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" vom 27. Jänner 1987 ein I... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend einen Antrag des am 11. Oktober 1969 geborenen Robert G***, eine Klagsführung (Schadenersatzklage) über S 29.416,-- s.A. gegen Herwig S*** und das L*** N*** pflegschaftsbehördlich zu genehmigen, wegen des zu hohen Prozeßrisikos abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Da übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Rekursgerichtes gemäß § 16 AußStr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 23.1.1987 eingebrachten Klage den Zuspruch des Betrages von S 108.156 samt Anhang. Der Beklagte stellte einen mit S 225.000 bewerteten Zwischenantrag auf Feststellung, ein zwischen dem Kläger als Treuhänder und dem Beklagten als Treugeber abgeschlossener Treuhandvertrag, mit dem sich der Kläger verpflichtete, gegen ein Entgelt in der Höhe von S 225.000 seinen Geschäftsanteil an der W***-Immobilien-Makler- und Handelsgesellschaft mbH mit ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B StPO §285 Abs1 StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Streitteilen seit Mai 1987 anhängigen Verfahren wegen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erließ das Erstgericht mit Beschluß vom 3. November 1987 (Bd I ON 44) über Antrag der Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der es der Antragstellerin die Wirtschaftsführung des Gutes Herberstein dergestalt übertrug, daß ihr die gesamte Wirtschaftsführung des Unternehmens mit allen Teilbereichen ausschließlich zufällt... mehr lesen...
Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzuläs... mehr lesen...
Norm: KO §6 ZPO §6 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
§ 6 KO normiert ein Prozeßhindernis, das jedoch für die davon betroffenen Ansprüche durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung (Konkursteilnahmeverzichtserklärung) beseitigt werden kann; jedoch keine Durc... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 23. d.M, der am folgenden Tag dort einlangte, die einvernehmlich vorgenommene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit (ON 33). Am 26.Dezember 1987 verfaßte der gena... mehr lesen...
