RS OGH 2003/4/24 14Os57/94, 11Os59/94, 15Os133/94, 14Os155/95, 15Os160/95, 15Os32/00, 15Os55/03

1. StPO § 6 heute
2. StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 6 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

1. StPO § 181 heute
2. StPO § 181 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 181 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 181 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. StPO § 181 heute
2. StPO § 181 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 181 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 181 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 6 StPO, weil sie "in diesem Gesetz bestimmt" und auch nach ihrer gesetzlichen Benennung (prozessuale) "Fristen" sind. Für diese Fristen sind von den Bestimmungen des § 6 StPO allerdings nur jene des Abs 1 und Abs 2 von Bedeutung. Demnach können Haftfristen - von den im Gesetz ausdrücklich verfügten Fällen einer Haftfristverlängerung nach § 181 Abs 3 und Abs 4 StPO abgesehen - nicht verlängert werden. Der vom Gesetz bestimmte Tag, an dem sie zu laufen beginnen (daß ist ab Festnahme bzw ab Beschlußfassung) ist nicht mitzuzählen. Eine Fristberechnung a momento ad momentum ist daher ausgeschlossen (§ 6 Abs 1 StPO). Der Beginn und Lauf der Haftfristen wird durch Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und durch den Karfreitag nicht behindert. Fällt aber das Ende einer Haftfrist auf einen solchen Tag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Haftfrist anzusehen (§ 6 Abs 2 StPO). Die Dauer der Haftfristen darf auch nicht verkürzt werden. Insoweit besteht nach dem Gesetz kein Ermessensspielraum. Dies steht aber einer früheren Enthaftung nicht entgegen.Die in Paragraph 181, Absatz eins und Absatz 2, StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des Paragraph 6, StPO, weil sie "in diesem Gesetz bestimmt" und auch nach ihrer gesetzlichen Benennung (prozessuale) "Fristen" sind. Für diese Fristen sind von den Bestimmungen des Paragraph 6, StPO allerdings nur jene des Absatz eins und Absatz 2, von Bedeutung. Demnach können Haftfristen - von den im Gesetz ausdrücklich verfügten Fällen einer Haftfristverlängerung nach Paragraph 181, Absatz 3 und Absatz 4, StPO abgesehen - nicht verlängert werden. Der vom Gesetz bestimmte Tag, an dem sie zu laufen beginnen (daß ist ab Festnahme bzw ab Beschlußfassung) ist nicht mitzuzählen. Eine Fristberechnung a momento ad momentum ist daher ausgeschlossen (Paragraph 6, Absatz eins, StPO). Der Beginn und Lauf der Haftfristen wird durch Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und durch den Karfreitag nicht behindert. Fällt aber das Ende einer Haftfrist auf einen solchen Tag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Haftfrist anzusehen (Paragraph 6, Absatz 2, StPO). Die Dauer der Haftfristen darf auch nicht verkürzt werden. Insoweit besteht nach dem Gesetz kein Ermessensspielraum. Dies steht aber einer früheren Enthaftung nicht entgegen.