Begründung: Nach dem zur Erziehungsfähigkeit der Mutter eingeholten Gutachten des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Werner L***** vom 3. 4. 1998 (ON 10) leidet diese unter einer paranoiden Schizophrenie, welche am Untersuchungstag völlig unbehandelt war. Diese Diagnose steht im Einklang mit den aktenkundigen Eindrücken einer Sozialpädagogin sowie eines Begutachtungsberichtes der Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters vom 6. 5. 1997 sowie eines Kurz... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B StPO §263 StPO §427 StPO §451 Abs1 StPO §454 StPO §459 MRK Art6 Abs1 II5a2 StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Gründe: Am 11. Dezember 1997 langte beim Bezirksgericht Innsbruck eine Privatanklage des Leo K***** und des Thomas C***** gegen Günther M***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB ein, das nach Darstellung der Privatankläger durch vom Angeklagten aufgestellte und im Bezirksblatt S*****, Ausgabe 48 vom 26. November 1997, auf S 3 als wörtliche Zitate veröffentlichte Behauptungen verwirklicht worden sei (ON 1). Am 11. Dezember 1997 langte be... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die mit Beschluß vom 16. 11. 1993 bewilligte Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Das Erstgericht übermittelte mit Beschluß vom 6. 4. 1994 (ON 14) den Akt dem Bezirksgericht Hernals, das das für den Verpflichteten zuständige Pflegschaftsgericht ist, mit dem Ersuchen, den Verpflichteten unter Vorhalt seiner Eingaben vom 15. 3. 1994 (ON 12) und vom 23. 3. 1994 (ON 13) anzuleiten, einen geschäftsordnungsgemäßen Ant... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragte die Bestellung eines Kurators für die als "Unbekannte Anleger bzw Eigentümer der C***** Investorgruppe *****" bezeichnete beklagte Partei sowie die Feststellung, daß die "C***** Investorgroup *****" mit der C***** GmbH (das ist die klagende Partei) und atypische stille Gesellschafter 1995, somit einer stillen Gesellschaft, ident sei und nach außenhin ausschließlich die C***** GmbH berechtigt sei, Forderungen auf Erlöse der der Invest... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ausschöpfung des Instanzenzuges können die nach der Aktenlage rechtskräftigen Urteile nur mehr im Wege der Nichtkeitsklage bekämpft werden, wenn eine Partei behauptet, schon zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilungs im Verfahren 1. Instanz nicht geschäftsfähig gewesen zu sein. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und ein Antrag auf Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens sind unzulässig. Entscheidungstexte 1 R 764/97t Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte mit seiner Mahnklage vom Beklagten die Zahlung von S 30.924,-- samt Anhang als Werklohn. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Beklagte Einspruch, er erschien jedoch zur daraufhin vom Erstgericht anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nicht. Auf Antrag des Klägers fällte dieses ein Versäumungsurteil, wogegen der Beklagte - nunmehr anwaltlich vertreten - Widerspruch erhob. Das Erstgericht führte die mündliche... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 2.7.1996 eingebrachten Klage von der beklagten GmbH Arbeitsentgelt, Barauslagen und Bankspesen in Höhe von S 31.807,-. Da die Klage sowie der darüber erlassene Zahlungsbefehl der Beklagten nicht zugestellt werden konnten, beantragte der Kläger letztlich die Zustellung zu Handen des Prokuristen der Beklagten Anton T***** (richtig T*****) vorzunehmen, an den in der Folge - ohne Hinweis, daß Zustellempfänger die GmbH sei - die Klage un... mehr lesen...
Gründe: Am 23. Jänner 1996 langte beim Bezirksgericht Zell am Ziller eine (mit 22. Jänner 1996 datierte) Privatanklage des Adolf A***** gegen Hans (im späteren Verfahrensverlauf: Johann) K***** sen. wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB ein, das nach Darstellung des Privatanklägers durch eine vom Beschuldigten verfaßte, im Dezember 1995 an Haushalte in Uderns und Fügen versandte und dem Privatankläger am 29. Dezember 1995 zugekommene Postwurfs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht den Beschwerden des Beschuldigten gegen die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge gegeben, deren Fortsetzung aus dem Haftgrund des § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO verfügt und das Ende der Haftfrist mit 7.Jänner 1998 bestimmt. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht den Beschwerden des Beschuldigten gegen die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge gegeben, ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Gründe: Sofort nach Verkündung seiner Verurteilung durch das Geschworenengericht am 14.April 1997 meldete Erhard R***** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 55). Da eine fristgerechte Ausführung dieser Rechtsmittel dem Gericht nicht vorlag, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a StPO zurückgewiesen. Da eine fristgerechte Ausführung dieser Rechtsmittel dem Gericht nicht vorlag, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß Paragraph 285, a StPO zurückgewiesen. Gege... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §6 AmtsLG §2 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.20... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der betreibenden Partei auf Bewilligung der Sicherstellungsexekution aufgrund des Urteils vom 13.6.1997 ab. Dies mit der
Begründung: , daß wegen der Verlängerung der Rechtsmittelfrist durch die Gerichtsferien eine Sicherstellungsexekution vor Erhebung eines Rechtsmittels nicht geführt werden kann. Dagegen richtet sich der Rekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22.6.1993 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 5.4.1993 auf Hilflosenzuschuß unter Berufung auf § 366 Abs 2 ASVG ab. Die Klägerin habe trotz Belehrung über die Säumnisfolgen der Anordnung des Versicherungsträgers, sich am 27.4. bzw. 26.5.1993 ärztlich untersuchen zu lassen, nicht entsprochen, ohne einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen. Mit Bescheid vom 22.6.1993 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 5.4.1993 auf Hil... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien-Mariahilf. Mit den Eigentumsanteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Über diesen Vermögensgegenstand schloß der Vater mit seiner durch deren Mutter vertretenen mj.Tochter einen schriftlichen Schenkungsvertrag; die wirkliche Übergabe des Schenkungsobjekts an die Geschenknehmerin erfolgte bereits vor Vertragsunterfertigung. Die Eltern der Geschenknehmerin sind nach dem Akteninha... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Rachid El A***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Rachid El A***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall StG... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §6a ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 6a heute ZPO § 6a gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 18.3.1996, 4 Cg 72/94s-69, erging in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei K***** GesmbH i.L., ***** vertreten durch Dr.Berthold Thunn-Hohenstein, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Dr.Gernot S*****, Rechtsanwalt in Z*****, wegen 1.) S 2,162.110,-- sA, 2.) S 2,200.007,55 sA, die Verständigung gemäß § 6 a ZPO, daß sich auf Seiten des Liquidators der klagenden Partei Anzeichen für das Vorlieg... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.11.1985 geborene minderjährige Kläger ist Halbwaise nach seinem am 6.11.1985 verstorbenen Vater. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kommt die Obsorge der Großmutter G***** B***** zu, in deren Haushalt er sich seit Geburt an befindet. Mit der vorliegenden (und pflegschaftsgerichtlich genehmigten: ON 3 iVm Beil B) Klage stellte der durch seine Großmutter, diese wiederum durch zwei Bedienstete der Arbeiterkammer Leoben gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG vert... mehr lesen...
Begründung: Nach den Behauptungen des Klägers leide er seit Jänner 1985 an Symptomen des Sich-Zurückziehens und der Initiativlosigkeit bis zum apathischen Dahinvegetieren, welche als schwere geistige Störung einzustufen seien und für die Dauer ihres Bestehens eine Aufhebung der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit bedingten. Aus diesem Grunde sei auch trotz des erst am 22.6.1990 gestellten Antrages auf gesetzliche Alterspension bezüglich des davorliegenden und klagsgegenständlic... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung von im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften. Die Erstverpflichtete war ab 21.4.1992 durch Rechtsanwalt Dr.Raimund Mittag (ON 18), ab 20.7.1993 durch Rechtsanwalt Dr.Friedrich H. Knöbl vertreten. Letzterem wurde das Versteigerungsedikt ON 50 am 2.2.1994 zugestellt. Erst nach dem Versteigerungstermin vom 23.3.1994 gab Rechtsanwalt Dr.Friedrich H. Knöbl am 25.3.1994 (ON 68) dem Gericht bek... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr.Christina Sch***** und Dkfm.Dr.Helmut Martin M***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b sowie § 13 FinStrG, DkfmDr.M***** als Beteiligter nach § 11 (dritter Fall) FinStrG (Punkt I und II des Urteilssatzes), und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, Dkfm.Dr.M***** "in Verbindung... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft hat unmittelbar nach der angefochtenen Haftentscheidung des Oberlandesgerichtes, mit der die Fortsetzung der Untersuchungshaft über Helene G***** aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO angeordnet wurde, gegen sie Anklage wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 2, 130 zweiter Satz StGB erhoben, die am 26.September 1995 rechtswirksam geworden ist. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §154a ABGB §212 Abs4 ZPO §6 ZPO §7 FBG §15 Abs1 ABGB § 154a heute ABGB § 154a gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154a gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 ... mehr lesen...
Begründung: Den pflegebefohlenen Kindern Bianca und Petra L***** wurde anläßlich der Scheidung ihrer Eltern in einem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom 4.6.1993 ein monatlicher Geldunterhaltsanspruch von je S 1.500,- gegen den Vater zuerkannt. Außerdem sollte der Vater Naturalunterhalt in Form einer vollen Verköstigung der Kinder während der Ausübung seines Besuchsrechtes sowie der Beistellung von Bekleidung leisten. Am 10.1.1994 stellte die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Gründe: Am 28.Februar 1994 gab Anton L***** als Antragsteller einen Antrag gegen die Antragsgegnerin ***** VerlagsGesmbH & Co KG als Medieninhaberin gemäß §§ 7 a (Abs 1 Z 2) und 7 b (Abs 1) MedienG im selbständigen Verfahren an das gemäß §§ 8 a Abs 2, 41 Abs 2 MedienG zuständige Landesgericht für Strafsachen Wien zur Post, der beim bezeichneten Gericht am 1.März 1994 einlangte (ON 1 der erstgerichtlichen Akten). Am 28.Februar 1994 gab Anton L***** als Antragsteller einen ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, das klagende Universitätsinstitut habe im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit gemäß § 2 Abs 2 UOG 1975 mit der Beklagten den Werkvertrag vom 21.8.1986 betreffend die Errichtung und den Betrieb der Versuchsanlage für das Forschungsprojekt "Einfluß von müll-verfüllten Kiesabbaugruben auf das Grundwasser und Verwendung von Schlämmrückständen aus der Kieswäsche als Grundwasserschutzschicht" in B*****, sowie die Vereinbarung vom August 1990 betreffend... mehr lesen...
Gründe: Erich S***** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21.Juli 1994, GZ 4 U 141/93-34, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt, weil er seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht dadurch gröblich verletzte, daß er vom 17.Dezember 1990 bis zum 15.Juni 1994 keinen bzw nur einen ungenügenden Unterhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehe des Michael und der Dorothea A***** enstammen zwei Söhne, nämlich der Beklagte und sein bereits 1987 verstorbener Bruder Siegfried, sowie eine Tochter; Siegfried A***** hinterließ neben drei ehelichen Söhnen auch den unehelich geborenen Kläger. Michael und Dorothea A***** waren daher die Eltern des Beklagten und die Großeltern väterlicherseits des Klägers, welcher sohin ein Neffe des Beklagten ist. Dorothea A*****, die Mutter des Beklagten und Großmutt... mehr lesen...
