Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1, W102 2012860-1, W102 2010629-1, W102 2010608-1, W102 2009137-1, W102 2015000-1, vom 18.11.2016, W102 2012548/85E und vom 25.04.2018, W102 2188141-1, wurde das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" rechtskräftig genehmigt. Die XXXX stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2019 gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG einen Antrag auf Wiederaufnahme der mit den oben genannten Erkenntnissen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin gehört seit 10.01.2014 mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. (damals festgestellte Funktionseinschränkungen: 1. Operiertes Schilddrüsencarcinom und 2. Operiertes Synovial-Sarkom im Bereich der linken Kniekehle) dem Personenkreis der begünstigen Behinderten an. In dem zugrundeliegenden Sachverständigengutachten vom 29.01.2014 wurde eine Nachuntersuchung aufgrund der Möglichkeit einer Besserung der Leiden fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. In Abänderung eines Vorbescheides gewährte die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid dem BF Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.693,88. Dabei wurden 20,7938 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend ausges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) vom 05.11.2016 wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,- nach § 113 Abs. 1 Z.1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorgeschrieben, da die Anmeldung einer Dienstnehmerin zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin - fristgerecht - das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vom 01.10.2015, VA-VR 18104916/15-Gse wurde der Beschwerdeführerin ein Beitragszuschlag in Höhe von € 400,- gemäß § 113 Abs. 1 Z.1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorgeschrieben. Dies, da im Zuge einer Kontrolle am 24.06.2015 der Dienstnehmer XXXX arbeitend angetroffen wurde, jedoch nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden war. Dieser Bescheid wurde nachweislich durch Hi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) vom 23.09.2016 wurde festgestellt, dass Herr XXXX auf Grund seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 01.05.2015 bis 06.09.2015 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. A AlVG unterliegt. Gegen diesen Bescheid erhob die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass für das Vorhaben von XXXX (in der Folge: PW), "Errichtung eines Stallgebäudes mit 850 Mastschweineplätze" nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der eingereichten Projektunterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und wörtlicher Wiedergabe des Gutachtens des immissionstechnischen Amtssachverst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.02.2019 hob die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde den Beschluss des Vorstandes der XXXX vom 12.12.2018 betreffend Dienstpostenplanänderungen nach § 448 Abs. 4 ASVG iVm § 716 ASVG auf. Dagegen hat die XXXX Beschwerde an das BVwG erhoben. Mit Schreiben an die belangte Behörde vom 20.08.2019 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die gegenständliche Beschwerde w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 17.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 19.05.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, "von mir unbekannten bewaffneten Männern des Geldes wegen bedroht" worden zu sein. Er habe Angst gehabt, entführt und getötet zu werden, da er sich geweigert habe zu bezahlen. Aufgrund des Krieges habe er nicht mehr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am Samstag, den XXXX , ging die gegen den abweisenden Intimationsbescheid der zuständigen Gemeindewahlbehörde erhobene verfahrensgegenständliche Beschwerde bei dieser per E-Mail ein und legte diese das Rechtsmittel samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, den XXXX (hg Eingang), vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): 2. Zunächst wird der Verfahrensgang als maßgeblicher Sachverh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 11.05.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015", ebenfalls vom 11.05.2015, lfd. Nr. UE7829... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 11.05.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015", ebenfalls vom 11.05.2015, lfd. Nr. UE7829... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2015 erhoben die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch ihren Vater Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-V iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Festnahme der Beschwerdeführer am 29.08.2015, 15:00 Uhr, und deren Anhaltung im Rahmen der Festnahme gemäß BFA-VG vom 29.08.2015, 15:00 Uhr, bis 31.08.2015, ca. 19:00 Uhr, gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2015 erhoben die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch ihren Vater Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-V iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Festnahme der Beschwerdeführer am 29.08.2015, 15:00 Uhr, und deren Anhaltung im Rahmen der Festnahme gemäß BFA-VG vom 29.08.2015, 15:00 Uhr, bis 31.08.2015, ca. 19:00 Uhr, gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.6.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem Bescheid, dessen Spruchpunkt I angefochten ist (in der Folge der Einfachheit halber als angefochtener Bescheid bezeichnet), wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 2.12.2016, Zl. 1051653107-150149708, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.12.2017 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX . 2. Mit Bescheid vom 10.09.2018 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 07.12.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.01.2015 stattgegeben. G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ein und stellte am 02.08.2015 mit dem ersten angeführten Alias-Geburtsdatum einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, 2014 bereits in Italien erfolglos um Asyl angesucht zu haben und nun eben aus Rom gekommen zu sein. Bereits mit drei Jahren sei er von seinen Eltern nach Libyen mitgenommen worden, wo er bis August 2014 gelebt habe, als er wegen des Bürgerkrieges nicht Italien gefahren sei. Die Altersbestimmung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte am 14.08.2019 Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen in Verbindung mit dem Antrag, die Ausschreibung für nichtig zu erklären, in eventu diskriminierende Anforderungen bzw. technisch unmögliche Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen streichen, für nichtig zu erklären. In der rechtlichen
Begründung: führte die Antragstellerin folgende Rechtswidrigkeiten der Ausschreibung an: * Verletzung der Gl... mehr lesen...
