Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erfolgte eine Ladung des Beschwerdeführers zur ärztlichen Untersuchung zum Zweck der multifaktoriellen Altersfeststellung für den 25.06.2019. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, den Ladungsbescheid, einen amtlichen Lichtbildausweis, die Asylkarten, sonstige zum Nachweis seiner Identität geeigneten Urkunden sowie ärztliche Atteste mitzubringen. Sollte der Beschwerdeführer diesem Ladungsbescheid ohne wichtigen Grund ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die volljährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION, stellte am 03.03.2015 nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) wies mit Bescheid vom 22.02.2016 den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben erstmals am 15.06.2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 01.07.2002 die Gewährung von Asyl. Dazu gab er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 04.05.2004 an, er sei Zeuge Jehovas und habe 1997 bzw. 1998 an Gebietskongressen der Zeugen Jehovas teilgenommen. Im September 2000 habe er in seinem Heimatort in eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach legaler Einreise am 03.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich der am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der ukrainischen Volksgruppe an, bekenne sich zum katholischen Glauben, sei verheiratet, habe im Herkunftsstaat die Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hatte den Status als subsidiär Schutzberechtigter von XXXX bis XXXX . 2. Der Beschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde am XXXX die Verlängerung des Status als subsidiär Schutzberechtigter. 3. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX beim Magistrat XXXX , die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 NAG. 4. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratische Republik Kongo, stellte im österreichischen Bundesgebiet erstmals am 16.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügte über ein Schengen-Visum Typ C, gültig im Zeitraum von 09.09.2017 bis 08.10.2017, ausgestellt durch italienische Vertretungsbehörden. Nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens mit Italien im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Internet findet sich mit Datum 13.04.2018 die (letzte) Bekanntmachung eines Prüfsystems ua betreffend Winterdienste mit der Auftraggeberbezeichnung "ÖBB Holding AG, sowie die mit ihr im Sinne des § 228 (3) UGB verbundenen Gesellschaften", wobei § 228 Abs 3 UGB gemäß § 906 Abs 28 UGB damals bereits außer Kraft getreten war. Mit Eingabe vom 22.07.2019 begehrte die Antragstellerin (ASt) die Nichtigerklärung der am 16.07.2019 von der Auftraggebersei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2018 und am 21.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 22.03.2019, Zl. 1211535007-181053999, bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 03.08.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 - AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 15.03.2019, Zl. 200 Jv 34/17 t - 6 - 37, wurde dem Antrag des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für näher bezeichnete Fachgebiete nicht stattgegeben. 1.2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer, einen ukrainischen Staatsangehörigen, welcher auf Grundlage eines am 30.10.2017 ausgestellten Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers legal im Bundesgebiet aufhältig gewesen ist, wurde infolge seiner Festnahme am 02.03.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 20.03.2018 setzte das Bundesamt f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte AAAA vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz, gemäß § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz, die Feststellung wie im
Spruch: unter A) 1. wiedergegeben, die Maßnahmen wie im
Spruch: unter A) 2. wiedergegeben sowie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde erstmals am Innsbrucker Hauptbahnhof am 05.06.2019 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, anlässlich dieser der Beschwerdeführer keine Dokumente vorweisen konnte, die ihn zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen. Hierbei gab der Beschwerdeführer an, XXXX, am XXXX geboren zu sein und die algerische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Am 13.06.2019 wurde der Beschwerdeführer im Zuge von Diebstah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte XXXX , vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz, gemäß § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz, die Feststellung wie im
Spruch: unter A) 1. wiedergegeben, die Maßnahmen wie im
Spruch: unter A) 2. wiedergegeben sowie den E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewi... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 02.08.2019 (OZ 3) legte die Beschwerdeführerin (durch ausgewiesenen Rechtsvertreter) die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen. Schlagworte Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19. Mai 2019 brachten die Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens der Bildungsdirektion für Salzburg in Vollziehung des Gesetzes (Privatschulgesetz [PrivSchG]) ein. Diese Verhaltensbeschwerde begründeten die Beschwerdeführer im Wesentlichen mit dem behaupteten "in höchstem Maße kindswohlschädigenden Verhalten der Bildungsdirektion Salzbur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.05.2019 brachten die beiden Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG gegen das rechtswidrige Verhalten der Bildungsdirektion für Salzburg in Vollziehung des Gesetzes (Privatschulgesetz) ein. 2. Diese Verhaltensbeschwerde begründeten die BF zusammengefasst im Wesentlichen mit dem behaupteten "in höchstem Maße kindswohlschädigenden Verhalten der Bildungsdirektion" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.05.2019 brachten die Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens der Bildungsdirektion für Salzburg in Vollziehung des Gesetzes (Privatschulgesetz) ein. Diese Beschwerde (im Folgenden: Verhaltensbeschwerde) begründeten die Beschwerdeführer im Wesentlichen mit dem behaupteten "in höchstem Maße kindswohlschädigenden Verhalten der Bildungsdir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste spätestens am 09.01.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5ff.). Am 08.04.2016 heiratete der BF eine rumänische Staatsangehörige (AS 159). In weiterer Folge wurde ihm eine Aufenthaltskarte, gültig vom 27.04.2016 bis 27.04.2021, ausgestellt (AS 149 bis 151). Am 07.03.2017 wurde der BF wegen des Verdachtes einer Aufenthaltsehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde der Beschwerdeführer informiert, dass die mitbeteiligte Partei, XXXX , für die ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes für die Abteilung XXXX ausgewählt wurde. Mit näheren Ausführungen begründend angeführt wurde, dass der Mitbeteiligte der am besten geeignete Kandidat gewesen wäre. 2. Mit Beschwerde vom 11.06.2018 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer marokkanischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 30.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er Marokko aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Er habe sich seinen Lebensunterhalt als Straßenverkäufer nicht verdienen können. Zudem sei die Regierung korrupt, es gebe keine Menschenrechte und auch keine Zukunft. Die belangte Behörde wies am 23.05.2016 mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.03.2018 brachte die Beschwerdeführerin bei der PVA, Landesstelle Niederösterreich (belangte Behörde) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG ein. 2. Die belangte Behörde erließ am 29.11.2018 einen Bescheid, in der Antrag der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde. Als Ablehnungsgrund wurde angeführt, dass Beiträge zur Selbstversicherung nur für Beitragsze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom 19.10.2017, Zahl: XXXX , stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Landesstelle Salzburg [SMS] fest, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 von Hundert die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten nicht mehr erfüllt (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.13). 1.2. Mit Schreiben vom 20.11.2017 erhob der Beschwerdeführer fristg... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat am 27.11.2018 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesdenkmalamtes zur Post gegeben; diese hat die Beschwerde am 06.02.2019 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht bis dato nicht entschieden hat. 2. Mit Schriftsatz vom 16.07.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
