Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Ehemann der Beschwerdeführerin brachte im Zusammenhang mit ihrem beabsichtigten Umzug von Deutschland nach Österreich am 18.03.2019 beim Sozialministeriumservice, Landestelle Niederösterreich, Außenstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Schriftsatz betreffend "Anfragen/Anträge Behindertenpässe/Umschreibungen" ein, der von der Behörde als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. 2. Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte Fremde stellte am 06.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA abwies, was dieses Gericht am 17.04.2018 bestätigte (I403 2172459-1/2E). Einen Folgeantrag vom 06.06.2018 wies das BFA zurück, was am 13.11.2018 ebenso bestätigt wurde (I421 2172459-2/4E). Am 21.11.2018 stellte er den zweiten Folgeantrag, wobei er wie zuvor angab, Konflikte mit Fulani-Hirten zu haben, sowie neu, dass man ihn im H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er hierbei an: "Die Volksgruppe Fulani bringen Menschen um und ich fürchte um mein Leben. Weiters erhoffe ich mir in Österreich Arbeit.", sowie: "Der Grund warum ich Nigeria verlassen habe ist, weil ich Landwirt war. Leute von der Volksgruppe Fulani brachten i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurück, und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. Begründend stützte sie sich zusammengefasst auf den fehlenden Nachweis einer im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage und aller Bezüge der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. 2. Gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger von Somalia, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 27.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2018, Zl. 1130834305-161301351, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 01.10.2018 (ergänzt mit Schreiben vom 07.11.2018) seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 236d BDG 1979 mit 01.05.2019. Mit Schreiben vom 07.11.2018 informierte der Landesschulrat für XXXX den Beschwerdeführer, dass er eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von mindestens 42 Jahren aufweist, weshalb er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats April 2019 bewirkt hat. Mit Schreiben vom 02.05.2019 inf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis (bzw. gem. § 29 iVm § 31 VwGVG hinsichtlich Beschlüssen) in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis (bzw. gem. § 29 iVm § 31 VwGVG hinsichtlich Beschlüssen) in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, dem Clan Ashraf zugehörig und islamischen Glaubensbekenntisses, stellte am 19.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.09.2018, wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Die BF erklärte mit Schreiben vom 03.09.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am selben Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid stellte die belangte Behörde betreffend die beschwerdeführende Partei von Amts wegen für das Jahr 2017 gemäß § 48 ElWOG u.a. den Kostenanpassungsfaktor und die Kosten für das Systemnutzungsentgelt fest. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei mit Eingabe vom 19.10.2016 Beschwerde. Die belangte Behörde legte diese samt den Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 23.12.2016 zur Entscheidung vor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, stellte unter gleichzeitiger Vorlage diverser Urkunden am 15.12.2015 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend gab die BF an, dass sie ihrem Ehemann, der in Österreich asylberechtigt sei, nachziehen wolle. Die angegebene, in Österreich lebende Bezugsperson hat seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) - dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 18.08.2016 festgestellt wurde - brachte am 01.06.2017 eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 12.06.2017 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht rechtskräftig festgestellt. 3. Am 04.06.2018 (zugestellt am 07.06.2018) wurde er mit rechtskräftigem Bescheid der ZISA dem Rettungs-, Krankentransport- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 05.05.2016 stellte der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber einen Antrag auf internationalen Schutz. In Folge dessen fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.05.2016 und am 17.10.2016 seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Mit Bescheid des BFA vom 18.10.2016 wurde der Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 05.05.2016 stellte der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber einen Antrag auf internationalen Schutz. In Folge dessen fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.05.2016 und am 17.10.2016 seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Mit Bescheid des BFA vom 18.10.2016 wurde der Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom 27.10.2016 in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 15.04.2019 wies die der Verein Österreichischer Aero-Club / FAA als Zivilluftfahrtbehörde erster Instanz (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag des Beschwerdeführers vom 03.02.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, "um die Rechtsfolgen einer unverschuldeten Versäumnis zu beseitigen (Heilung von Verfahrensmängeln)" ab (erster Spruchteil). Unter einem wurde ein weiterer Antrag des Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag behauptete er, Staatsangehöriger von Liberia zu sein und gab, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Mein Vater ist ein Ritualist. Er hat meine Schwester umgebracht und wollte auch mich umbringen. Ic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 08.03.2019, GZ. 1910 W 4025 W/96/07/00/82, beschlossen, dass der Beschwerdeführer für den Wehrdienst tauglich ist. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mündlich verkündet. Nach Rechtsbelehrung unterzeichnete der Beschwerdeführer am 08.03.2019 einen Rechtsmittelverzicht. Mit Schriftsatz vom 05.04.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter Beschwerde und brachte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehörige und stellte am 31.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.10.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, der Status des Asylberechtigten aber abgewiesen. Gegen die Abweisung der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsverdrehu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes am 05.09.2008 zuerkannte Status des Asylberechtigten wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2016 aberkannt und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Fl... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Der Beschwerdeführer, der gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2019, Zl. XXXX fristgerecht Beschwerde erhoben hat, ist laut Sterbeurkunde vom 03.09.2019, 000772/2019, am 22.08.2019 verstorben. 2. Da das gegenständliche Beschwerdeverfahren in einer Asylangelegenheit auf die Erlangung höchstpersönlicher Rechte abzielte und eine Rechtsnachfolge in die Parteistellung im Asylverfahren sohin nicht in Betracht kommt, war das Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (bei der belangten Behörde eingelangt am 2.11.2018). Die BF wirkte an der Erforschung der materiellen Wahrheit durch Vorlage diverser aus der Feder ihrer behandelnden niedergelassenen Ärzte und von ihr aufgesuchten Krankenanstalten stammenden Beweismittel mit. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, NÖ und Burgenland vom 23.5.1986 auf der Rechtsgrundlage Invalideneinstellungsgesetz 1969 (IEinstG) ab 1.5.1986 der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 50 v.H. festgestellt und wurde ihm ein Behindertenpass ausgestellt. Mit Bescheid des Bundesozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 4.4.1998 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) aus, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer genannt) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX gemäß § 67 Abs. 10 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Zusammenhalt mit § 83 ASVG infolge schuldhafter Verletzung der ihm als Vertretung auferlegten Pflichten zur Zahlung unberechtigt aushaftender Sozialversicheru... mehr lesen...
