Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 18.04.2017 vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005. 2. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des BF vom 18.04.2017 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), StA. Afghanistan, stellte am 04.11.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.02.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte sie vor, Staatsangehörige der Ukraine zu sein und der ukrainisch-ungarischen Volksgruppe anzugehören. In ihrer Heimat sei ihr Separatismus vorgeworfen worden, weil sie in sozialen Netzen für mehr ungarischen Einfluss in ihrem Gebiet geworben habe. Auch habe sie sich dafür ausgesprochen, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach legaler Einreise am 26.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 15.12.2003, Zl. 8-UVP-1131/120-2003, idF des Berufungsbescheides des Umweltsenats vom 14.06.2004, Zl. US 4B/2004/3-7, wurde der XXXX (nunmehr XXXX ; in weiterer Folge: Antragstellerin, BF5) die Genehmigung für die Kapazitätserweiterung der Klinkerproduktion von ca. 320.000 t/a auf ca. 700.000 t/a sowie für die Kapazitätserweiterung der thermischen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte illegal in das Bundesgebiet, hält sich hier, laut eigenen Angaben, seit 29.09.2009 auf und stellte, nachdem er drei erfolglos Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte, am 11.07.2014 einen "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG Aufenthaltsberechtigung plus Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt". Nachdem der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend wurde im Wesentlichen und zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres eingeschränkten Gesundheitszustandes die konkreten Tätigkeiten einer Justizwachebeamtin nicht mehr erfüllen könne und dass bei ihr auch keine Umstellbarkeit zu anderen verant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz des 2. Semesters des Aufbaulehrganges XXXX der Landesfachschule XXXX , vom 08.02.2019 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zum Aufsteigen in das 2. Semester nicht berechtigt sei. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Widerspruch. 3. Mit Bescheid vom 26.03.2019 wurde dem Widerspruch gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz vom 08.02.2019 keine Folge gegeben und di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX wurde eine Zustellvollmacht bekannt gegeben (VwAkt S. 31). 2. Am XXXX verfügte die belangte Behörde eine RSa Zustellung an den Beschwerdeführer (VwAkt S. 135), an dessen Adresse der Bescheid und die Verfahrensanordnungen Rückkehrberatung und Rechtsberater in weiterer Folge auch übermittelt wurden (VwAkt S. 153 - Verständigung über die Hinterlegung) 3. Der vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Rechtsberater brachte eine Beschwerde ein. ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 11.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Erstbeschwerdeführer am 06.07.2017, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprac... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 11.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Erstbeschwerdeführer am 06.07.2017, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.01.2016 gab der BF an, dass er am XXXX geboren worden sei, der Volksgruppe der Hazara angehöre und schiitischer Moslem sei. Er stamme aus Afghanistan, Provinz Daikundi, XXXX , wo er acht Jahre die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufent... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Somalias, brachten am 03.08.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis-Abeba) Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter bzw. Schwester der BF angegeben. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 07.09.2016 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges und Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung beim Sozialministeriumservice ein. Nach Einholung eines Nervenfachärztlichen Gutachtens eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie wurde der Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) erteilte der XXXX als Konsenswerberin mit Bescheid vom 29.03.2019 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das Projekt "Linienverbesserung XXXX ". 2. Gegen diesen Bescheid erhoben XXXX und XXXX als Eigentümer des Grundstückes XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Schriftsatz vom 02.05.2019 durch ihren gewillkürten Vertreter gleichlautende Beschwer... mehr lesen...
