Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") stellte am 29.09.2015 und der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 07.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 30.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und am 08.02.2015 die niederschriftliche Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") stellte am 29.09.2015 und der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 07.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 30.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und am 08.02.2015 die niederschriftliche Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") stellte am 29.09.2015 und der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 07.02.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 30.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und am 08.02.2015 die niederschriftliche Erstbefra... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Syrien. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter am 03.11.2018 unter Verwendung eines spanischen Schengen-Visums auf dem Luftweg in Österreich ein. Am 21.11.2018 stellte sie den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Eurodac-Abfrage hinsichtlich der Beschwerdeführerin ergab keine Treffermeldung. Ein Abgleichsbericht zur VIS-Abfrage iVm mit einem Ausdruck der Datei "CVIS" des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX .2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine "als Beschwerde" protokollierte E-Mail des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz "BF" genannt) ein. Darin stellte er ua. den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung einer Beteiligung am Unternehmenserfolg der Österreichischen Post AG für das Jahr 2018. In weiterer Folge nahm der BF Bezug auf ein seit dem XXXX .2016 bei der Österreichischen Post AG anhängiges Ruhestandsversetzungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellte am 05.10.2015 und die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 28.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF3 und am 25.10.2015 die niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellte am 05.10.2015 und die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 28.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF3 und am 25.10.2015 die niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer ("BF2") stellte am 05.10.2015 und die Erstbeschwerdeführerin ("BF1") und der Drittbeschwerdeführer ("BF3") stellten am 28.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Am 28.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF3 und am 25.10.2015 die niederschriftlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 27. 11. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. 10. 2016, Zl 14-1046488106/140220863, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz hinsichtlich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung des BF am 20.08.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 06.05.2016 wurde der BF am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD NÖ, niederschriftlich einvernommen. Anläßlich dessen legte er verschiedene Identitätsnachweise (Staatsbürgerschaftsnachweis, Personalausw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 2. Am XXXX erließ die belangte Behörde den angeführten Bescheid. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten rechtzeitig Be-schwerde. 4. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. 5. Am XXXX zog die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit Eingaben vom XXXX , XXXX und XXXX beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am XXXX und XXXX , brachte der Beschwerdeführer drei Schriftsätze ein, in welchen er - kurz zusammengefasst - vorbrachte, er beantrage die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang auf Grund des SV-Gutachtens vom XXXX , insbesondere zur Ausarbeitung der Beschwerde gegen den Beschluss der "Republik Österreich Landesgericht für XXXX ". Er sei über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi, stellte am 15.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Ausreisegründen an, er habe in Pakistan keine Probleme, sondern habe lediglich den Wunsch gehabt, von dort wegzukommen; die finanzielle Situation in Pakistan sei ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.09.2019 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Abschluss der Rahmenvereinbarung (Zuschlagserteilung) untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang uns Sachverhalt: 1. Mit Erkenntnis vom 13.06.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2014, mit sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 2, (DK) verhängte mit Disziplinarerkenntnis vom 11.06.2019 über den Beschwerdeführer die Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG. Der Beschwerdeführer sei schuldig, er habe am 18.11.2018 einen im Zuge einer Amtshandlung sichergestellten Geldbetrag in der Höhe von € 24.472 von Kollegen übernommen und in weiterer Folge von diesem sichergestellten Betrag € 3000 an sich genommen, u... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den zulässigen Antrag erwogen: 1. Feststellungen: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (in Folge: Behörde) wurde festgestellt, dass XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) nicht über die zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge und ausgesprochen, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zu Ausübung des ärztlichen Berufes erloschen und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde er am 28.05.2019 festgenommen, weil er sich unter den Personalien XXXX , geb. XXXX in Litauen, bzw. XXXX , geb. XXXX in der Ukraine, unter Verwendung von gefälschten Dokumenten als slowakischer bzw. litauischer Staatsbürger ausgab und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 06.09.2019 beantragte die XXXX (im Folgenden "Antragstellerin") die Ausscheidensentscheidung vom 26.08.2019 und die Zuschlagsentscheidung vom 02.09.2019 wegen Rechtswidrigkeit für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, das Angebot der Antragstellerin und alle Teile des Vergabeakts, die sich auf ihr Angebot beziehen, von der Akteneinsicht durch allfällige weitere Parteien des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.08.2016, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 25.08.2016 Beschwerde. Der Beschwerdeführer ist verstorben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 23.07.2019, Zl. 1090285401-190377572, trug das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylGH bis zu seiner Ausreise einen Wohnsitz auf. Der Beschwerdeführer erhob dagegen durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin am 22.08.2019 Beschwerde. Der Beschwerdeführer zog diese Beschwerde mit Schreiben vom 05.09.2019, eingelangt am 10.09.2019, zurück. Auf Grund der Zurückziehung der Beschwerde ist das Beschwerdeverfahren einzus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 26.02.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI St. Georgen i.A. am 27.02.2015 führte der BF aus, er sei in Ashtarlai geboren und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er sei afghanischer Staataangehöriger. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, nach dem Tod seiner Eltern bei seinem Onkel väterlicher Seite gelebt zu haben. Die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 09.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 14.03.2014 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Sie erkannte ihm jedoch den Status als subsidiär Schutzberechtigten zu. 3. Mit Beschwerde vom 28.03.2014 bekämpfte der Beschwerdeführer Spruchpunkt I dieses Bescheides, die Abweisung seines Antrages auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 10. Mai 2017, Zl. 300.002/0015-BMHS/2017, wies der Stadtschulrat für Wien den Widerspruch vom 9. Februar 2017 gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz vom 1. Februar 2017 ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2017 wies der Stadtschulrat für Wien die Beschwerde ab. Am 25. August 2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag. 2. Mit Schreiben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 9.6.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig negativ beschieden wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 16.3.2016 aus dem Bundesgebiet abgeschoben. Der Beschwerdeführer erhob sowohl gegen die Abschiebung Beschwerde als auch gegen die Maßnahme der Anhaltung und Festnahme. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg Erken... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
