IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe West, Kleinvolumige Bauvorhaben, vom 15.11.2023, Zl. MA37/…-2021-1, betreffend eine Angelegenheit nach der Bauordnung für Wien (BO f. Wien) in Verbindung mit und in Anwendung de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eva Schreiner als Vorsitzende und seine Richter Dr. Lukas Diem als Berichter sowie Mag. Gero Schmied als Beisitzer über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung von 14.6.2023 betreffend das Vergabeverfahren des Wiener Tourismusverbandes „Vergab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Romaniewicz über die Vorstellung des Herrn A. B., gegen das Erkenntnis (der Rechtspflegerin) des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14.12.2020, Zl. VGW-242/070/RP01/8974/2020-5 über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Sozialzentrum ... SH/2020/...... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über den Antrag auf Ausfertigung betreffend zu VGW-141/056/5822/2020-15 des Herrn A. B. vom 19.01.2021 auf Grundlage seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 15.04.2020, Zl. …, betreffend Rückforderung von Leistungen der Mindestsicherung, den BESCHLUSS gefasst I. Der Antrag auf Ausfertigung vom 19.01.2021 wird als unzulässig zurückgewiesen. römisch eins.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2a B-VG der Frau Mag. A. B., nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 09.09.2019 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.09.2019 Index: E3R E15202000E3R E1940000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32016R0679 Datenschutz-GrundV Art 2 Abs2Richtlinie (EU) 2016/680 Art 8B-VG Art 130 Abs2aDSG 2000 §34DSG 2000 §38VwGVG §29 Abs5
Rechtssatz: Die „Selbstkontrolle“ der Verwaltungsgerichte in Datenschutzangelegenheiten gemäß Art. 130 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 04.12.2018, Zl. ..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 07.10.2018 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region ..., Sozialzentrum …, vom 28.9.2018, Zahl: ... nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 26.02.2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 8.9.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.8.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des MeldeG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 26.02.2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 10.08.2018, Zl. ..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.12.2018 zu R... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 20.6.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 7.6.2018, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ...- SH/..., nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau A. B. vom 21.8.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 31.7.2018, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2018/..., nach durchgeführter öffentlicher mündlich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der A. B. GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 28, vom 03.05.2018, Zl. …, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.09.2018 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Entscheidungsgründe: Mit angefochtenem Bescheid wurden der Beschwerdeführerin unter B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau Ing. M. B. vom 11.9.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht - Stabsstelle Finanzen und Controlling, vom 30.8.2017, Zahl MA 40-..., nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der A. Immobilien GmbH vom 13.2.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen, vom 12.1.2018, Zahl ..., nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 13.8.2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde der G. GMBH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - …, vom 24.09.2014, Zl.: …, mit welchem eine Baubewilligung erteilt und festgestellt wurde, dass die Anzahl der Pflichtstellplätze an der Liegenschaft Wien, A.-Straße und B.-gasse, die d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, Team A, eingelangt am 12.9.2017, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2.8.2017, Zahl MBA …, mit welchem gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen B. C... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über den Antrag des Herrn Dkfm. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 9.5.2018, auf Ausfertigung der am 10.4.2018 mündlich verkündeten Entscheidung zu Zahl VGW-103/040/10768/2017, den BESCHLUSS gefasst I. Der Antrag wird gemäß § 29 Absatz 2a VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Begründung: Mit Bescheid vom 13.12.2016 erl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M., aufgrund der Vorstellung vom 10.1.2018 über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 11.9.2017 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 11.8.2017, Zl. …, mit dem die Zulassung des im Bescheid angeführten Fahrzeuges gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KFG aufgehoben wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandl... mehr lesen...
B E S C H L U S S gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 1 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz eins, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 15.12.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.11.2017, Zl. …, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit.a AuslBG iVm § 3 A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der Frau Mag. L. M. vom 13.11.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, Rechtliche Verkehrsangelegenheiten, Parkraumbewirtschaftung, vom 24.10.2017, …, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 9.4.2018, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn N. U., geb. 1974, StAng. Nigeria, vertreten durch RAe, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Einwanderung der Bezirke …, vom 19.05.2016, Zl. MA35-9/2750015-05, mit welchem gemäß § 24 Abs. 3 iVm § 10 Abs. 1 NAG der Antrag auf Verlängerung eines ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des N. D. (StA.: Mazedonien, geb.: 1994), vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 2017, Zl. MA35-9/3099956-03, mit welchem der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierende" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG und § 8 Z 7 lit. b NAG – Durchführungsverordnung – ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.04.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: VwGVG §29 Abs2VwGVG §29 Abs2aVwGVG §29 Abs4VwGVG §29 Abs5NAG §64
Rechtssatz: Angesichts dessen, dass § 29 Abs. 2a VwGVG einen Antrag auf eine gekürzte Ausfertigung nicht vorsieht – eine solche kann vielmehr nach Verstreichen der gesetzlichen Frist erstellt werden, wenn kein Antrag au... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.04.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: VwGVG §29 Abs2VwGVG §29 Abs2aVwGVG §29 Abs4VwGVG §29 Abs5NAG §64
Rechtssatz: Ob der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf "eine gekürzte Ausfertigung der Entscheidung" tatsächlich als ein solcher iSd § 29 Abs. 2a Z 1 iVm Abs. 4 VwGVG zu werten ist, kann letztlich nur vom Verwaltu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. E. vom 9.11.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum …, vom 2.11.2017, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2017/02201092-001, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WMG §5 Abs2 Z2WMG §5 Abs3VwGVG §29 Abs5
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist als Familienangehöriger einer gleichgestellten, rechtmäßig aufhältigen EU-Bürgerin ebenfalls österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt (§ 5 Abs. 2 Z 2 WMG). Dieser Umstand und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der D. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 08.11.2017, Zl. …, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.03.2018 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und der angefochten... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerden des Erstbeschwerdeführers, Herrn H. S., und des Zweitbeschwerdeführers, Herrn A. S., beide vertreten durch Herrn RA, vom 5.4.2017, gegen Amtshandlungen durch Organe des öffentlichen Sicherhei... mehr lesen...
