IM NAMEN DER REPUBLIK (Spruchpunkt I und II als gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die separat erhobenen Beschwerden der vier beschwerdeführenden Parteien, alle vertreten durch Rechtsanwältin, gegen vier Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, jeweils wegen Übertretung des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl aus Anlass der Vorstellung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 22.12.2017 gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14.12.2017, GZ: VGW-242/002/RP12/15386/2017, über die Beschwerde der Frau H. W. vom 22.8.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn J. A. vom 12.12.2016 gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, vom 3.11.2016, Zahl 91.508/088572-I/4/16, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.8.2017, fortgesetzt am 24.1.2018, zu Recht e r k a n n t : Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.02.2018 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WMG §12 Abs2WMG §12 Abs3WMG §13VwGVG §29 Abs5
Rechtssatz: Können unbewegliches Vermögen, Ersparnisse oder sonstige Vermögenswerte infolge von Beschränkungen gesetzlicher oder vertraglicher Natur nicht realisiert werden, ist von nicht verwertbarem Vermögen d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn G. S., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 02.08.2017, Zl. 951698-2015, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.01.2018 zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird keine Folge gegebe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn G. S. vom 6.9.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 2.8.2017, Zahl 82987-2016, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 25.1.2018, zu Recht e r k a n n t : I. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. II. Gegen dieses Erkenntni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der A. KG vom 17.8.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 21.7.2017, Zahl 252282-2017, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxi-Gewerbe, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richter Mag. Schmied als Vorsitzenden, Mag. Winter als Berichterin und Dr. Schweiger als Beisitzer über den Antrag der ARGE R. bestehend aus: 1. I. GmbH, 2. B. GesmbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG, eingelangt am 23. November 2017, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 16. November 2017 betreffend das Vergabeverfahren "11. Bezirk, gärtnerische Hers... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Klopcic über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30.05.2017, Zl. …, wegen Übertretung des § 8 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.12.2017, durch Verkündung zu Recht e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der I. GmbH vom 3.7.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 9.6.2017, Zahl 1010920-2016, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 5.12.2017, zu Recht e r k a n n t : Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Doralt über die Beschwerde der Frau R. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region ..., Sozialzentrum ..., vom 15.05.2017, Zl. MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2017/1609808-001, mit welchem gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 WMG idgF. der Antrag auf Zuerkennung einer Leistun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des Herrn A. O., vertreten durch RA, vom 15.9.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.8.2016, Zl. MBA ... - S 64222/15, wegen Übertretung nach dem AuslBG, nach durchgeführter Verhandlung am 17.10.2017 durch Verkündung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Absatz 1 VwGVG wird die Beschwerde abge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn A. S., vertreten durch Dr. M., vom 22.12.2016, 1) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 15.12.2016, Zl. S 28091/16, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG und 2) gegen das Straferkenntnis des Magistrat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über die Beschwerden 1) der M. Bau GmbH vom 04.07.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 01.06.2016, Zl. MA 64 - S 13288/16, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien und 2) des Herrn G. Ma. vom 04.07.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 01.06.2016, Zl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn D. S. vom 9.2.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 29.12.2016, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2016/01132771-001, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Wallner über die Beschwerde des S. E., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11.04.2017, Zl. MA35-G/1105/2016, mit welchem der Antrag auf Genehmigung des Eigentumserwerbs an Anteilen der Liegenschaft EZ …, KG …, mit der Liegenschaftsadresse Wien, B.-Gasse /L.-Straße, verbunden mit Wohnungseigentum an W. gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde des Herrn W. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 30.03.2017, Zl. SH/2017/1452346-001, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach Entscheidung eines Landesrechtspflegers und einer dagegen erhobenen Vorstellung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.08.2017 zu Recht er... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde der Frau M. A., vertreten durch Dr. P., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 10.11.2016, Zl. VStV/915301221008/2015, wgen Verwaltungsübertretung gemäß § 7 Abs. 8 Z. 3 iVm § 2 Z. 1 iVm § 15a Abs. 3 GGBG iVm Unterabschnitt 7.5 7.1 iVm Absatz 1.4 3.1.1 lit c ADR, nach D... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK (gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über die Beschwerde des Herrn C. H. vom 24.05.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27.04.2016, Zl. MBA ... - S 19330/15, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Wiener Kehrverordnung iVm dem Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau O. D., vertreten durch Rechtsanwalt GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.04.2017, Zl. MBA ...- S 744/17, betreffend Übertretung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes, in der öffentlichen mündl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau O. D., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 16.06.2016, Zl. MBA ... - S 22453/16, betreffend Übertretung des Tabakgesetzes und der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung, in der öffentlichen mündl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn S. Ö. vom 30.12.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum …, vom 15.12.2016, Zahl MA 40 - Sozialzentrum … - SH/2016/01090121-001, betreffend Rückforderung von Leistungen der Mindestsich... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Wilfert über die Beschwerde der Frau L. M. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 09.03.2017, Zl. SH/2017/1377520-001, in einer Angelegenheit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18.07.2017, den BESCHLUSS gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gefasst: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn P. F., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.06.2016, Zl. MBA … – S 37900/15, betreffend Übertretung des Tabakgese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn I. K., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 04.03.2016, Zl. MBA … – S 40772/14, wegen Übertretung des § 13c Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn N. A., vertreten durch Dr. M., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 10.02.2017, Zl. MBA ... - S 54202/15, wegen Verwaltungsübertretungen § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 idgF in Verbindung mit ad 1)... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn S. M., vertreten durch RA, vom 08.11.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29.06.2016, Zl. MBA ... - S 63682/15, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung durch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn O. F. gegen die am 11.8.2016 um 09.25 Uhr in Wien, K.-gasse, erfolgten Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt durch die Landespolizeidirektion Wien, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 09.05.201 zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 Ve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gem. 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn G. S. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.12.2015, Zl. S 53901/15, wegen einer Verwaltungsübertretung gem. § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 leg.cit, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.6.2016, 15.3.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn Y. G. und der W. Gesellschaft m.b.H., beide vertreten durch …, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.09.2016, Zl. MBA ... - S 2818/16, wegen Übertretung de... mehr lesen...
