Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am 25.09.1969 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung A2/5) im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 21.04.2010, verbessert durch Formularantrag vom 14.10.2011 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war u.a. vom 17.08.2005 bis zum 30.11.2012 zum Diplomstudium "Internationale Betriebswirtschaft 03 J 157", vom 21.10.2004 bis zum 29.04.2011 zum Diplomstudium "Betriebswirtschaft 03 J 151" und vom 09.02.2011 bis zum 01.05.2016 zum Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht 09" an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien zugelassen. 2. Mit Eingabe vom 30.11.2012 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Burundi und sohin Drittstaatsangehöriger, wurde unter dem Namen XXXX, ausgewiesen durch einen gefälschten tansanischen Reisepass, 1996 in Rumänien verhaftet und 1999 von den rumänischen Justizbehörden wegen Suchtgifthandels rechtskräftig zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor Antritt seiner Haft hat der Fremde das Hoheitsgebiet von Rumänien verlassen. 2. Der Fremde wurde am 04.06.2001 mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Dieser Antrag langte mitsamt einem Konvolut an Unterlagen am 23.08.2017 beim BFA ein. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin"), durch deren Gemeindegebiet die XXXX -Strecke XXXX verläuft, die sich mit vier ihrer Gemeindestraßen kreuzt, stellte als Trägerin der Straßenbaulast am 03.10.2017 durch ihren bevollmächtigten Vertreter beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT/Oberste Eisenbahnbehörde; in der Folge "belangte Behörde") einen Antrag auf Kostenentscheidung ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge "BF") stellte am 16.12.2013 einen Antrag auf Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehrs G43 zur Ergänzung seiner Sammlung militärhistorischer Waffen. Über Ersuchen der belangten Behörde vom 28.02.2014 bestätigte die Bezirkshauptmannschaft XXXX mit Schreiben vom 05.03.2014 die waffenrechtliche Verlässlichkeit des BF, dass er über eine Waffenbesitzkarte für 50 Schusswaffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (der Schulverein einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft) brachte am 3. November 2015 bei der (damaligen) Bundesministerin für Bildung und Frauen einen Antrag um Subventionierung der von ihm geführten Privatschulen gemäß § 21 Privatschulgesetz (PrivSchG) ein. Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sie den Status einer eingetragenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.09.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in seinem Recht auf Geheimhaltung dadurch verletzt wurde, dass der selbstständige oder freiberufliche Kfz-Sachverständige XXXX (im Folgenden H.) ein Ganzkörperfoto der Person des Beschwerdeführers sowie mehrere Aufnahmen seines Fahrzeuges und seines Kennzeichens veröffentlicht habe. Er wolle dazu festhalten, dass nicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX bei einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin am XXXX seine Erstbefragung durch den öffentlichen Sicherheitsdienst erfolgte. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehöriger von Afghanistan, st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 19.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF2, am 01.01.2002 geborenes Kind der BF1 sowie für den BF3, am 01.01.2005 geborenes Kind der BF1, gestellt. In weiterer Folge wurde die BF1 am 08.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 19.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF2, am 01.01.2002 geborenes Kind der BF1 sowie für den BF3, am 01.01.2005 geborenes Kind der BF1, gestellt. In weiterer Folge wurde die BF1 am 08.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 19.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF2, am 01.01.2002 geborenes Kind der BF1 sowie für den BF3, am 01.01.2005 geborenes Kind der BF1, gestellt. In weiterer Folge wurde die BF1 am 08.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2014/2015 die siebente Klasse (11. Schulstufe) des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums (BG/BRG) XXXX und wurde nach Ablegung von Wiederholungsprüfungen in den Pflichtgegenständen Englisch und Darstellende Geometrie jeweils mit "Nicht genügend" beurteilt. 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2014 aus 2015, die siebente Klasse (11. Schulstufe) des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 30.04.2010 verbessert mit Formularantrag vom 14.12.2010 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.01.2013 beantragte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 dahingehend abzuändern, dass die Ruhepause zur bezahlten Dienstzeit zähle und daher innerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit zu konsumieren sei, sowie eine diesbezügliche Bescheidausfertigung. Zusammengefasst führte er aus, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 sei rechtswidrig. Tatsächl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (der Schulverein einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft) brachte am 3. November 2015 bei der (damaligen) Bundesministerin für Bildung und Frauen einen Antrag um Subventionierung der von ihm geführten Privatschulen gemäß § 21 Privatschulgesetz (PrivSchG) ein. Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sie den Status einer eingetragenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 16.10.2006 beantragte die XXXX OHG den Übergang der Entscheidungspflicht an den Landeshauptmann von Wien hinsichtlich ihrer an die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) gerichteten Anträge vom 30.10.2005 und 11.01.2006 auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG betreffend die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.10.2004, welche die WGKK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
