Entscheidungen zu § 28 Abs. 7 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

99 Dokumente

Entscheidungen 91-99 von 99

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/25 G310 2213331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Dieser Antrag langte mitsamt einem Konvolut an Unterlagen am 23.08.2017 beim BFA ein. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des BF erhob mit Schriftsatz vom 19.09.2018 Säumnisbes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/27 W249 2200534-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin"), durch deren Gemeindegebiet die XXXX -Strecke XXXX verläuft, die sich mit vier ihrer Gemeindestraßen kreuzt, stellte als Trägerin der Straßenbaulast am 03.10.2017 durch ihren bevollmächtigten Vertreter beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT/Oberste Eisenbahnbehörde; in der Folge "belangte Behörde") einen Antrag auf Kostenentscheidung gemäß § 48 Abs. 3 Eisbahngesetz 19... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 W258 2147271-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge "BF") stellte am 16.12.2013 einen Antrag auf Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehrs G43 zur Ergänzung seiner Sammlung militärhistorischer Waffen. Über Ersuchen der belangten Behörde vom 28.02.2014 bestätigte die Bezirkshauptmannschaft XXXX mit Schreiben vom 05.03.2014 die waffenrechtliche Verlässlichkeit des BF, dass er über eine Waffenbesitzkarte für 50 Schusswaffen der Kategorie B verfüge, er die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W227 2154769-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (der Schulverein einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft) brachte am 3. November 2015 bei der (damaligen) Bundesministerin für Bildung und Frauen einen Antrag um Subventionierung der von ihm geführten Privatschulen gemäß § 21 Privatschulgesetz (PrivSchG) ein. Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sie den Status einer eingetragenen Bekenntnisgemeinschaft hätten, jedoch noch nich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W214 2196366-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.09.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in seinem Recht auf Geheimhaltung dadurch verletzt wurde, dass der selbstständige oder freiberufliche Kfz-Sachverständige XXXX (im Folgenden H.) ein Ganzkörperfoto der Person des Beschwerdeführers sowie mehrere Aufnahmen seines Fahrzeuges und seines Kennzeichens veröffentlicht habe. Er wolle dazu festhalten, dass nicht er und sein Fahrzeug an dem Unfall... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/20 W124 2141896-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am XXXX bei einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin am XXXX seine Erstbefragung durch den öffentlichen Sicherheitsdienst erfolgte. 2. Am XXXX langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) die Vollmacht des Landes N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/14 W228 2170107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die BF1 ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 19.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF2, am 01.01.2002 geborenes Kind der BF1 sowie für den BF3, am 01.01.2005 geborenes Kind der BF1, gestellt. In weiterer Folge wurde die BF1 am 08.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/14 W228 2170110-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die BF1 ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 19.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF2, am 01.01.2002 geborenes Kind der BF1 sowie für den BF3, am 01.01.2005 geborenes Kind der BF1, gestellt. In weiterer Folge wurde die BF1 am 08.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/14 W228 2170115-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die BF1 ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 19.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF2, am 01.01.2002 geborenes Kind der BF1 sowie für den BF3, am 01.01.2005 geborenes Kind der BF1, gestellt. In weiterer Folge wurde die BF1 am 08.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2018

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