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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 24.05.2013 die Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und machte gleichzeitig sämtliche sonstigen Ansprüche, insbesondere die Nachforderung der entsprechenden Entgeltzahlungen, geltend. 2. Mit Bescheid vom 20.05.2015 wies die Landespolizeidirektio... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.01.2022 stellte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.01.2022 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei syrischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Araber an. Er sei verheiratet, habe die Grunds... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Bescheid vom 05.03.2018, Zl. 800013/2017 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofes zu GZ C-24/17s ausgeset... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte die Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezüge. 2. Mit Bescheid vom 17.09.2015 wies das Zollamt Wien (nunmehr Zollamt Österreich) den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurück. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 04.02.2015 (eingelangt am 05.02.2015) beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.05.2012, XXXX sei sein Vorrückungsstichtag zwar mit 02.12.1975 neu festgesetzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.05.2017 (eingelangt am 23.05.2017) beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages, die Ermittlung seiner Einstufung bzw. besoldungsrechtlichen Stellung, die Feststellung seiner Einstufung sowie der ihm ab 01.01.2014 gebührenden Bezüge. Bei seinem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis sei der 02.05.1985 als Vorrückungss... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.07.2017 (eingelangt am 27.07.2017) beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages, die neue Überleitung aufgrund der Besoldungsreform 2015 sowie die Abrechnung und Nachbezahlung der aus der Vorrückungsstichtagsfestsetzung resultierenden Entgeltdifferenzen. Die vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegenen Vordienstzeiten vom 01.09.1977... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.05.2022 wurde der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 3. Mit Schriftsatz vom 05.12.2022 brachte der BF im Wege seines ausgewiesenen Rech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 24.03.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.03.2022 erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Der BF machte soweit hier wesentlich die folgenden Angaben: Er sei am XXXX in Aleppo, Syrien geboren und sei dort mit einem Bruder und z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im XXXX nach Syrien und brachte dort den Zweit- und Drittbeschwerdeführer zu Welt. Vater der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger, der inzwischen behaupteter Maßen verstorben ist. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, reiste im römisch 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der am 04.07.2022 abgehaltenen polizeilichen Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, dass er aus XXXX stamme, Araber und sunnitischer Muslim sei. Seine Ehegattin, sein Sohn, und übrige Familienmitglieder w... mehr lesen...
