Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit datenschutzrechtlichem Auskunftsersuchen vom 12.03.2022 begehrten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt XXXX (in der Folge auch „mitbeteiligte Partei“) Auskunft dahingehend, an welche Personen die Dienststelle Jugend und Familie des Magistrats XXXX Datenübermittlungen betreffend die Beschwerdeführer seit 01.01.2022 durchführte. Grund für die Anfrage sei eine im März 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX .1995, (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am 02.08.2022 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass er zum syrischen Militär einberufen wäre. Er wolle niemanden töten und nicht getötet werden. 1. röm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.04.2022 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge dieser gab er zum Fluchtgrund befragt an, dass er wegen des Krieges aus Syrien geflüchtet sei. Im Falle einer Rückkehr würde er den Milit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 2. Am 20.09.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.04.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr. Die beschwerdeführende Partei stellte weiters am 19.12.2014 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die beschwerdeführende Partei bereits im Ruhestand. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge: belan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 21.04.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr. Die beschwerdeführende Partei stellte weiters am 23.09.2010 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid des Landespolizeikommando XXXX (nunmehr: Landespolizeidirektion XXXX ; in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 26.06.2012, Zl. XXXX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.11.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Mit Ladung vom 09.06.2023 wurde er dazu aufgefordert, am 31.08.2023 zur Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) zu erscheinen, welche jedoch mit Schreiben vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 24.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG (im Folgenden: auch Antrag bzw. Asylantrag). 2. Am 25.07.2022 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und das Verfahren zugelassen. Der Niederschrift über die Erstbefragung ist zu entnehmen, dass der Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.08.2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts zu seiner Antragstellung befragt. 3. Am 19.09.2023 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 11. Jänner 2022 stellte der Beschwerdeführer einen „Prüfantrag“ an die Datenschutzbehörde wegen unzulässiger Datenübermittlung nach Art. 44 ff DSGVO. Der im Verfahren Verantwortliche XXXX (im Folgenden: Verantwortlicher) verwende für den Versand seiner Newsletter den US-amerikanischen Dienstleist... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aufgrund seines Antrages vom 21. Juni 2017 wurde ein Verfahren zur Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung eingeleitet. 2. Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies der (damalige) Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz den Antrag des B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG (im Folgenden: auch Antrag bzw. Asylantrag). 2. Am 12.08.2022 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und das Verfahren zugelassen. Der Niederschrift über die Erstbefragung ist zu e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 30.09.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens sowie Impfentschädigung gestellt und in weiterer Folge angegeben, dass er etwa vier Wochen nach erfolgter erster Impfung am XXXX .04.2021 mit dem Impfstoff XXXX der Hersteller XXXX / XXXX an herzinfarktähnlichen Symptomen gelitten habe. Er habe sich lä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der BF stellte in Österreich am 27.12.2021 - nach unrechtmäßiger Einreise - einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF in Bulgarien am 18.10.2021 aufgrund einer Antragstellung auf internationalen Schutz (Eurodac-Treffermeldung der Kategorie 1) erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Er gab in Bulgarien ein anderes Geburt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 08.03.2022 brachte der Beschwerdeführer bei der Datenschutzbehörde (in Folge: belangte Behörde) eine Datenschutzbeschwerde ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, die XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei) habe bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen sein Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG verstoßen. Die mitbeteiligte Partei habe gegen Art. 5 und 6 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 29.01.2015, das am selben Tag eingelangt ist, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres liegende Zeiten und die Feststellung seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.10.2021 gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Land 2014 wegen des Kriegs und fehlender Arbeit verlassen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte der Beschwerdeführer, zum Militär ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 06.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am 06.07.2022 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass in seiner Heimat Krieg herrsche und er den Tod fürchte. 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei dieser Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.09.2017 als unbegründet abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen sowi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag erfolgte die niederschriftliche Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er zum syrischen Militär ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der ebenso auch am 05.10.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eingebracht wurde. Am 05.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer stamme aus XXXX , sei Araber und musl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. stellte am 21.06.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.06.2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts zu seiner Antragstellung befragt. 3. Die belangte Behörde („BFA“) setzte in der Folge bestimmte Handlungen, wie etwa einen Abgleich im Schengener Informationssystem und erließ eine Verfahrensanordnung betreffe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 02.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass er in seiner Heimat keinen Wehrdienst leisten möchte. Zudem herrschen insgesamt schlechte Lebensumstände. 1... mehr lesen...
