Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.2015 sowie 15.06.2015 bei der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) jeweils gemäß § 410 ASVG den Antrag, festzustellen, dass Herr 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, stellte am 12.06.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, (im Folgenden: LPD XXXX) Zl. XXXX, vom XXXX.2013, wurde gemäß § 67 Abs. 1 iVm. Abs. 2 FPG idF. BGBl. I Nr. 38/2011 gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wegen dessen Straffälligkeit im Jahre 2013 ein auf sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot ausgesprochen. 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, (im Folgenden: LPD römisch 40 ) Zl. römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein jordanischer Staatsangehöriger, stellte am 04.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 08.03.2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründe im wesentlichen vor, dass er einen neuen Asylantrag stelle, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine jordanische Staatsangehörige, stellte am 04.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde sie am 08.03.2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründe im wesentlichen vor, dass sie einen neuen Asylantrag stelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die mjr. Beschwerdeführerin, eine jordanische Staatsangehörige, stellte am 04.03.2013, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde die Mutter der BF am 08.03.2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte die Mutter der Beschwerdeführerin b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die mjr. Beschwerdeführerin, eine jordanische Staatsangehörige, stellte am 04.03.2013, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde die Mutter der BF am 08.03.2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte die Mutter der Beschwerdeführerin b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die mjr. Beschwerdeführerin, eine jordanische Staatsangehörige, stellte am 31.07.2015, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am 12.05.2014 wurde die Mutter der mjr. Beschwerdeführerin vom BFA, Regionaldirektion Oberösterreich, zu ihrem Asylantrag niederschriftlich befragt. Dabei gab sie an, dass sie sich schon m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die mjr. Beschwerdeführerin, eine jordanische Staatsangehörige, stellte am 04.03.2013, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde die Mutter der BF am 08.03.2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte die Mutter der Beschwerdeführerin b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 04.09.2014 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 08.09.2014 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der BF zum Grund der Antragstellung vor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 09.08.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass er von IS Kämpfern verschleppt und drei Tage festgehalten wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 03.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er noch am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründe im wesentlichen vor, dass er zum einen aufgrund einer im un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], eine türkische Staatsangehörige, stellte am 16.03.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] gem. § 55 Abs 1 AsylG einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], eine türkische Staatsangehörige, stellte am 16.03.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitisch-moslemischen Glaubens, stammt aus XXXX in der Provinz XXXX, reiste schlepperunterstützt auf dem Landweg illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist afghanischer Staatsangehörig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 24.02.2016, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 29.08.2014, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 10.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Daraufhin wurde der BF am 11.06.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. 3. Am 06.07.2015 wurde mit dem BF zwecks einer Sprachanalyse in den Räumlichkeiten der EAST Ost- Traiskirchen mit dem BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 28.10.2008 ersuchte der Beschwerdeführer um Liquidierung weisungsgemäß außerhalb des Stundenplanes angeordneter Unterrichtsstunden auf Basis der Mehrdienstleistungsvergütung bzw. - sollte die Dienstbehörde seinem Antrag nicht Folge leisten - bescheidmäßige Absprache. Begründend führte er i... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 15.09.2012 übermittelte der Stadtschulrat für Wien, Wipplingerstraße 28, 1010 Wien, (in der Folge belangte Behörde) der XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) erstmals eine "Kontomitteilung zum Pensionskonto" samt einer Übersicht der für die Kalenderjahre 1979 bis 2004 für die Errichtung und die Führung des Pensionskontos bis einschließlich 31.12.2004 hierzu erhobenen Daten (mehrseitiger Datenausdruck mit Aufschlüsselungen nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des minderjährigen ledigen Zweitbeschwerdeführers) stellten am 25. Juli 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurden sie am selben Tag erstbefragt. In der Folge wurden ihre Verfahren zugelassen. 2. Am 26. Juni 2015 erhoben die Beschwerdeführer die vorliegenden Säumnisbeschwerden. 3. Das BFA ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des minderjährigen ledigen Zweitbeschwerdeführers) stellten am 25. Juli 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurden sie am selben Tag erstbefragt. In der Folge wurden ihre Verfahren zugelassen. 2. Am 26. Juni 2015 erhoben die Beschwerdeführer die vorliegenden Säumnisbeschwerden. 3. Das BFA ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Sowohl über das Vermögen des Einzelunternehmens (gemischte Landwirtschaft) des Beschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF) als auch über die von ihm geführte XXXX (im Folgenden: GmbH) wurde jeweils am 16.12.2002 vor dem Landesgericht XXXX ein Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet. Beide Konkursverfahren wurden am 06.09.2007 gemäß § 139 IO aufgehoben, wobei im Insolvenzverfahren der GmbH eine Quote... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 08.04.2015 in Österreich als gemeinsames Kind des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Usbekistan und der XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörige von Usbekistan, geboren. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 08.04.2015 in Österreich als gemeinsames Kind des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehöriger von Usbekistan und der röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen und ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG übermittelt. Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2014/2015 die siebente Klasse (11. Schulstufe) des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums (BG/BRG) XXXX und wurde nach Ablegung von Wiederholungsprüfungen am 3. und 4. September 2015 in den Pflichtgegenständen Englisch und Darstellende Geometrie jeweils mit "Nicht genügend" beurteilt. 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen und ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG ausgefolgt. Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, reiste am 27.04.2011 unter einer fremden Identität illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am gleichen Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 29.04.2011 führte er an, er sei Musiker und im Iran Mitglied eines staatlichen Orchesters gewesen. Dieses habe sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist am Institut für Allgemeine, Anorganische und Theoretische Chemie der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck beschäftigt. 2. Mit Schreiben vom 25.04.2013 beantragte der Antragsteller beim Amt der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (belangte Behörde) die bescheidmäßige Feststellung seiner Arbeit als Glasbläser als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz BF) die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) zum Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Waffe Thompson 1928-A1-LDT im Kaliber .45 ACP. römisch 40 (in der Folge kurz BF) die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, des Waffengesetzes 1996 (WaffG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.4.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am darauffolgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen und ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG übermittelt. Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.4.2014 einen Antrag auf int... mehr lesen...
