Entscheidungen zu § 28 Abs. 7 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

339 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 339

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/11 W189 2111388-1

Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer stellten am 23.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer stellten am 23.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt. Mit Ladungsbescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2012 wurden die Beschwerdeführer zur niederschriftlichen Einvernahme geladen. Mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/11 W189 2111390-1

Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer stellten am 23.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer stellten am 23.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt. Mit Ladungsbescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2012 wurden die Beschwerdeführer zur niederschriftlichen Einvernahme geladen. Mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/8 W103 1422257-3

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.2.2011 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.2.2011 den verfahrensgege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/2 L516 1431910-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 02.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes (AS) 27). Zu diesem wurde er am 03.05.2012 auch durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 9 ff). 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung führte der Beschwerdeführer zu seinen Ausreisegründen zus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/27 W213 2104449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Befehl des seinerzeitigen Landespolizeikommandos für Niederösterreich vom 28.06.2011 wurde er gemäß § 39 BDG mit Wirkung vom 01.07.2011 bis zu seiner mit Ablauf des 28.02.2014 erfolgten Ruhestandsversetzung von seiner Stammdienststelle, der PI Klein Pöchlarn der PI Ybbs an der Donau dienstzuge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/7/17 L512 2105147-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, (in weiterer Folge "Iran" genannt) stellte am 10.02.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, (in weiterer Folge "Ira... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/10 L516 2101378-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 04.06.2014 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Polizeiinspektion in Kärnten einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes (AS) 5). Zu diesem wurde er am 05.06.2014 Tag auch durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 9 ff). ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/20 W189 2101759-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer stellten am 05.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt und die im Zuge der Erstbefragung gemäß § 39 BFA-VG sichergestellten Dokumente (Personalausweise, Wehrdienstbuch) einer Überprüfung zugeführt. Die Beschwerdeführer stellten am 05.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt und die im Zuge de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/20 W189 2101760-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer stellten am 05.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt und die im Zuge der Erstbefragung gemäß § 39 BFA-VG sichergestellten Dokumente (Personalausweise, Wehrdienstbuch) einer Überprüfung zugeführt. Die Beschwerdeführer stellten am 05.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt und die im Zuge de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/5/13 L514 2106196-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin gab an, eine Staatsangehörige des Irak, sunnitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Araber zu sein. Sie reiste am XXXX2014 legal mit einem Visum der ÖB XXXX per Flugzeug in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde sie noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/10 W220 2012580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester am 25.01.2013 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.01.2013 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Eltern des Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/10 W220 2012583-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten und den beiden gemeinsamen Kindern am 25.01.2013 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.01.2013 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab sie im W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/10 W220 2012585-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin und den beiden gemeinsamen Kindern am 25.01.2013 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.01.2013 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er im Wese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/4/10 W220 2012586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem Bruder am 25.01.2013 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.01.2013 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Eltern der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/16 L516 2100540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er noch am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, er sei im November 2012 gemeinsam mit seiner Ehefrau legal mit einem Visum der ÖB Tehe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/16 L516 2100541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 17.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde sie noch am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.1. Im Rahmen dieser Befragung führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei im November 2012 gemeinsam mit ihrem Ehemann legal mit einem Visum der ÖB Tehe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/16 W190 1404239-2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrige Säumniswerberin brachte laut Schreiben der belangten Behörde vom 26. Januar 2015 bereits am 21. Januar 2014 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG ein. Dem Antragsformular waren ein Konvolut von Beilagen, so etwa eine Einstellungszusage, eine Heiratsurkundem, etc. angeschlossen. Die nunmehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/12 W220 1416070-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und Schiit zu sein. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes befragt brachte er vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/10 L516 1418796-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er noch am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie vor dem Bundesasylamt am 16.08.2013 niederschriftlich einvernommen. Ebenso am 16.08.2013 erfolgte vor dem Bundesasylamt die Befragung der Ehefrau de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/9 W105 2014635-1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Note der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 03.04.2013 wurde dem Bundesasylamt ein Asylantrag gemäß § 35 AsylG betreffend die nunmehrige Säumniswerberin übermittelt. Im weiteren brachte die nunmehrige Säumniswerberin gleich lautende Anträge betreffend fünf minderjährige leibliche Kinder ein. Mit Note der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 03.04.2013 wurde dem Bundesasylam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/24 W106 2100544-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Feldambulanz Hörsching, wo er im Krankenpflegedienst verwendet wird. Nach Neuorganisation der Feldambulanz Hörsching wurde der BF mit Wirksamkeit vom Juni 2009 von seiner bisherige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/18 W111 1423658-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin XXXX ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin XXXX Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin römisch 40 Zum Vorverfahren: Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 2.9.2011 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden seitens der ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/18 W111 1423659-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin XXXX ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin XXXX Die Erstbeschwerdeführerin römisch 40 ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin römisch 40 Zum Vorverfahren: Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 2.9.2011 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden seitens der ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/11 W104 2016940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 30.4.2014 stellte die Beschwerdeführerin, eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation, die im gesamten Bundesgebiet tätig ist, bei der Behörde den Antrag, die Behörde möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass für das näher beschriebene Vorhaben der XXXX der Errichtung und des Betriebes eines biomassebefeuerten Heizkraftwerks für die Erzeugung von Fernwärme und elektrischem Stro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/2 L514 2014274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin gab an, eine Staatsangehörige des Irak, moslemischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Araber zu sein. Sie reiste am XXXX2013 gemeinsam mit ihrem Ehegatten, einem österreichischen Staatsangehörigen, legal mit einem Visum der ÖB XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde sie noch am selben Tag vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/20 W188 2014706-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der unbegleitete, zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (Folgend: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.03.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt. 1. Der unbegleitete, zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (Folgend: BF) hat nach unrechtmäßiger ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/19 W144 1424210-2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) verließ sein Heimatland etwa im Mai des Jahres 2011 und begab sich auf dem Landweg über den Iran und die Türkei letztlich nach Österreich, wo er am 25.10.2011 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Im Zuge seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz am 25.10.2011 erklärte der BF bezüglich seiner Fluchtgründe, dass er mit seinem Bruder am Flu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/7 W103 1409064-3

W103 1409064-3/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. der Russischen Föderation, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA. der Russischen Föderation, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/11/26 I406 2010026-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 15.07.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter dem im
Spruch: genannten Namen und Geburtsdatum einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 15.07.2013 - infolge sprachlicher Probleme am 16.07.2013 fortgesetzt - erfolgte eine Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei führte die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Fluchtgründe wie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/11/5 L515 1416282-3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die Beschwerdeführerin brachte am 15.10.2008 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 19). Die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST-OST fand am 15.10.2008 statt (AS 19 - 31). Am 24.10.2008 (AS 37 - 45) wurde die Beschwerdeführerin beim Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2014

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