Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.01.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 23.01.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 17.02.2016 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er für einen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 20.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der Antrag auf Direktzahlungen umfasste auch Flächen der Alm des BF mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Hazara angehörig und schiitischen Glaubens. Er stellte am 20.9.2015 nach unrechtmäßiger Einreise als mündiger Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tage wurde die Erstbefragung durchgeführt. 3. Bei dem BF wurde im Zuge einer Altersfeststellung sein Alter gemäß Schmeling 3 - GP 30 festgestellt, sodass dem Jugendwohlfahrtsträger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin stellte am 17.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie an, im Alter von 12 Jahren gegen ihren Willen an einen 50jährigen Mann zwangsverheiratet worden sei. Sie habe drei Kinder von ihm bekommen. Sie habe sich entschieden zu flüchten, weil er sie misshandelt habe. Er habe ihr mit dem Tod gedroht. Sie habe dann ihren jetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er Mitglied der politischen Propräsidentenpartei FPI gewesen sei. Sie hätten Probleme bekommen und er sei von Oppositionsmitgliedern bedroht worden und habe nach Plateau flüchten müssen. Als es dort auch unsicher geworden sei, habe er sich entschieden, nach Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 23.05.2016 die Rückzahlung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2016. Als Rückzahlungstatbestand gab er an, dass er im Kalenderjahr vor Beginn des Sommersemesters 2016 durch eine Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen gewesen sei, durch die er ein Jahreseinkommen zumindest in der Höhe des 14 -fachen Betrages gemäß § 5 Abs. 2 AVG erzielt habe. 2. Mit Bescheid vom 01.08.2016 wurde dem Antrag nicht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit dem mit 28.08.2017 datierten und ergänzten Fragebogen die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die im
Spruch: angeführte Wohnung. Vom BF wurde darin angegeben, seit 03.07.2017 Mitbewohner der gegenständlichen Wohnung zu sein und dafür monatliche Wohnkosten in Höhe von € 487,53 zu bezahlen. Zu den ausschließlich durch ihn genützten Räumlichkeiten machte der BF keine Angaben. 2. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.05.2015 online einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 11,8615 ha. Mit per 13.04.2015 datiertem und auf die Webseite der belangten Behörde gleichzeitig mit dem Mehrfachantrag-Flächen am 15.05.2015 hochgeladenem Formular "Üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.12.2012 übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer in Kopie einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit nach § 76 BAO gegen XXXX und führte dazu weiters aus: Er weise auf den letzten Absatz des Ablehnungsantrages hin, wonach der obige Sachverhalt als Disziplinarvergehen iSd §§ 91 ff BDG angezeigt und ersucht werde, die zweite Ausfertigung des Schriftsatzes der zuständigen Disziplinarbehörde zu übermitteln. Gleic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Paschtunen angehörig und sunnitischen Glaubens. Er stellte am 30.4.2015 nach unrechtmäßiger Einreise als mündiger Minderjähriger im Alter von 16 Jahren in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 1.5.2015 wurde die Erstbefragung durchgeführt. 3. Das Alter des BF wurde im Zuge einer Altersfeststellung mit Schmeling 3 - GP 26 festgestellt, sodass dem Jugendw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid der amtsführenden Präsidentin des Landesschulrates für XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.07.2017, GZ.: 606601/0007-2017, sprach die belangte Behörde Folgendes aus: "1. Gemäß § 18 Abs. 1 Privatschulgesetz - PrivSchG, BGBl. Nr. 244/1962 id.g.F. entspricht die XXXX einer vergleichbaren öffentlichen Schule gleicher Art und vergleichbarer örtlicher Lage. 2. Gemäß § 18 Abs. 2 Privatschulg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am XXXX bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuerlich einen Antrag auf Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 17. Dezember 2017 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die weitere Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebührenbefreiung vorgesehenen Antragsformu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 18. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars (Anspruchsvoraussetzungen) kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug "von Leistungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit" an und g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, dass im kurdischen Gebiet XXXX ( XXXX ) um XXXX 18-jährige Mädchen von kurdischen Milizen (PKK) rekrutiert würden. Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren ( XXXX ) wurden über die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) vom Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) mit Bechlüssen vom 21.09.2016 (ON 10), 23.09.2016 (ON 12) und 10.10.2016 (ON 17), Geldstrafen von € 25.000,-(ON 10), € 5.000,-- (ON 12) und € 50.000,-- (ON 17), in Summe € 80.000,-- verhängt. Mit Beschluss vom 05.04.2017 (ON 34) wurde die Bestätigung der Rechtskraft der Beschlüsse ON 10 und 12 aufgehoben, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren ( XXXX ) wurden über die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) vom Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) mit Bechlüssen vom 21.09.2016 (ON 10), 23.09.2016 (ON 12) und 10.10.2016 (ON 17), Geldstrafen von € 25.000,-(ON 10), € 5.000,-- (ON 12) und € 50.000,-- (ON 17), in Summe € 80.000,-- verhängt. Mit Beschluss vom 05.04.2017 (ON 34) wurde die Bestätigung der Rechtskraft der Beschlüsse ON 10 und 12 aufgehoben, we... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2012 stellteXXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 01.04.2008 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2008 sowohl Bewirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.03.2011 stellte XXXX, XXXX,XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtscha... mehr lesen...
