Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. Begründend führte die belangte Behörde - unter Hinweis auf § 47 Abs 1 bzw Abs 2 Fernmeldegebührenordnung - aus: "Wir haben Ihren Antrag eingehend geprüft und fest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015,XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist verpflichtete Partei im vor dem Bezirksgericht Traun geführten Vollstreckungsverfahren (Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 28.01.2015, XXXX zur Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs - es sofort zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 29.09.2016, TZ XXXX, beantragten die Beschwerdeführer u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechts an der EZ XXXX, KG XXXX. Als Bemessungsgrundlage wurden € 127.428,85 angegeben. Weiters wurde die Einverleibung eines Pfandrechts in Höhe von € 115.000,- und eine Nebengebührensicherstellung über € 34.500,- für die XXXX sowie die Einverleibung eines Pfandrechts mit einem Höchstbetrag von € 18.300,- für das Land Salzburg bean... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 31.07.2015, 8 E 3444/14i-35, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 40.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 25.08.2015). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 08.09.2015, 8 E 3444/14i, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 40.000,-- sowie die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,--, somit insg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 29.10.2015, 8 E 3444/14i-49, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 80.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 18.11.2015). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.11.2015, 8 E 3444/14i, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 80.000,-- sowie die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,--, somit insg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 27.08.2015, 8 E 3444/14i-37, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 50.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 02.09.2015). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.09.2015, 8 E 3444/14i, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 50.000,-- sowie die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,--, somit insg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 05.10.2015, 8 E 3444/14i-45, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 60.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 27.10.2015). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 27.10.2015, 8 E 3444/14i, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60.000,-- sowie die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,--, somit insg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und somalische Staatsangehörige zu sein. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 12.06.2015, den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und somalische Staatsangehörige zu sein. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 12.06.2015, den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Söhne, den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Personalausweis vor. Am 03.10.2015 fand vor e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Söhne, den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Personalausweis vor. Am 03.10.2015 fand vor e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Söhne, den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Personalausweis vor. Am 03.10.2015 fand vor e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Zudem war die beschwerdeführende Partei im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. 9639179, für die der zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls einen Mehrfac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf Einreise im Rahmen der Familienzusammenführung mit ihrem damaligen Ehemann XXXX , woraufhin ihr ein Visum D ausgestellt wurde, sie am 02.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Am 06.07.2017 wurde BF von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein georgischer Staatsbürger, stellte am 08.11.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er erklärte bei der Erstbefragung am 08.11.2013, dass er sich geweigert habe, der Polizei Schutzgeld zu zahlen. Er sei mit seiner Frau nach Kasachstan geflüchtet; dort habe er aber im Sommer 2013 einen Anruf eines Polizisten erhalten, der Geld von ihm verlangt habe. Sein Leben sei im Falle der Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Referatsleiter im XXXX. 2. Mit Bescheid vom 28.02.2018 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert. 3. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DKS) vom 23.03.2018 wurde der BF gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert, wegen des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei als Postdiensteanbieterin iSd PMG gemäß § 34 Abs 9 und 13 iVm § 34a Abs 3 KOG zur Zahlung von Finanzierungsbeiträgen für die Zeiträume vom 01.01. bis zum 31.03.2013, vom 01.04. bis zum 30.06.2013, vom 01.07. bis zum 30.09.2013 und vom 01.10. bis zum 31.12.2013 in der Höhe von insgesamt EUR XXXX an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2013 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen am Heimbetrieb und auf Almen. Am 18.8.2016 erfolgten auf einer Alm, auf die der Beschwerdeführer auftrieb, eine Vor-Ort-Kontrolle, bei der festgestellt wurde, dass im Jahr 2013 weniger beihilfefähige Fläche vorhan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.003,10 für das Antragsjahr 2013, wobei auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge von EUR 485,45 ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX, auf die der Beschwerdeführer auft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.660,70 für das Antragsjahr 2013, wobei auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge von EUR 217,40 ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle Flächenabweichungen von über 3% oder über 2 ha festgestellt word... mehr lesen...
