Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 17.11.2009 mit ihren beiden Söhnen und ihrer Tochter in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.04.2010, Zl. 09 14.384-BAG wurde ihr Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste 2012 mit einem bis zum 14.06.2012 gültigen Visum legal in das Bundesgebiet ein. Nach Ablauf des Visums verblieb er unrechtmäßig im Bundesgebiet. Am 27.06.2012 heiratete der Beschwerdeführer in Österreich eine deutsche Staatsangehörige, sodass ihm am 28.03.2013 ein Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" ausgestellt wurde. Die Ehe wurde am 31.03.2014 wieder gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern beziehungsweise die Zweitbeschwerdeführerin auch gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamischen Glauben an. 1. Vorverfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern beziehungsweise die Zweitbeschwerdeführerin auch gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamischen Glauben an. 1. Vorverfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern beziehungsweise die Zweitbeschwerdeführerin auch gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamischen Glauben an. 1. Vorverfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern beziehungsweise die Zweitbeschwerdeführerin auch gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamischen Glauben an. 1. Vorverfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern beziehungsweise die Zweitbeschwerdeführerin auch gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamischen Glauben an. 1. Vorverfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern beziehungsweise die Zweitbeschwerdeführerin auch gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamischen Glauben an. 1. Vorverfahren über die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe sich aufgrund s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 3. September 2014 erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er, befragt zu seinen Fluchtgründen, Folgendes an: "F: Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund)? A: In meinem Heimatort sind alle Moslems. Meine Familie gehört zu den Ahmadi. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige und reisten am 20.12.2016 legal mit einem Visum für die Schengen-Staaten über den Flughafen Wien in Österreich ein. Die Beschwerdeführerinnen stellten jeweils am 05.01.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige und reisten am 20.12.2016 legal mit einem Visum für die Schengen-Staaten über den Flughafen Wien in Österreich ein. Die Beschwerdeführerinnen stellten jeweils am 05.01.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellte am 15.09.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 15.09.2015 Folgendes vor: Er sei verheiratet, Moslem (Sunnit), gehöre der bengalischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 08.02.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 08.02.2016 Folgendes vor: Er sei ledig, Sunnit und gehöre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.03.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit am 09.08.2017 mündlich verkündetem und am 18.08.2017 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis, L519 2160762-1/8E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.07.2018, L524 2197373-1/4E, in sämtlichen Spruchpunkten abgewiesen wurde. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwuchs mit Zustellung an den BF am 09.07.2018 in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst im Postdienst als Briefzusteller der Zustellbasis XXXX Wien. 2. Mit Bescheid des Personalamts Wien vom 05.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vorläufig vom Dienst suspendiert und gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 wurde der Monatsbezug für die Dauer der Suspendierung auf zwei Drittel gekürzt. 3. Mit beschwerdebezogene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes Linz vom 23.01.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Irak, brachte 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Zu seinen Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er viel Alkohol trinke und die schiitische Miliz ihn aufgefordert hätte, mit dem Trinken aufzuhören; diese hätten ihm auch vorgeworfen, mit Christen zusammenzuarbeiten, ferner hätten ihn diese rekrutieren wollen. Er habe sich jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 24. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Mit Bescheid vom 14.11.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 sowie gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG als unbegründet ab; zugl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 26.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: sein Herkunftsland verlassen zu haben, gab der Beschwerdeführer an, es sei schwierig in Nigeria, wenn man niemanden habe, außer einer Tante und einer Schwester. Das sei sein Fluchtgrund. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz, sowie der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, anläßlich der er als Identitätsnachweis einen türkischen Personalausweis vorlegte, der als unbedenklich qualifiziert wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.12.2016 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, anläßlich der er als Identitätsnachweis einen türkischen Personalausweis vorlegte, der als unbedenklich qualifiziert wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.12.2016 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, anläßlich der er als Identitätsnachweis einen türkischen Personalausweis vorlegte, der als unbedenklich qualifiziert wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.12.2016 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, anläßlich der er als Identitätsnachweis einen türkischen Personalausweis vorlegte, der als unbedenklich qualifiziert wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.12.2016 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, anläßlich der er als Identitätsnachweis einen türkischen Personalausweis vorlegte, der als unbedenklich qualifiziert wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.12.2016 w... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verfügten für das Antragsjahr 2017 (noch) über 2,1938 Zahlungsansprüche zum Wert von je EUR 121,80. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden AMA) betreffend Direktzahlungen 2017 wurden den Beschwerdeführern keine Direktzahlungen gewährt und die Zahlungsansprüche für verfallen erklärt. Begründend wurde ausgeführt: Zahlungsansprüche, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste in das Bundesgebiet ein und meldete am 10.02.2016 einen Wohnsitz an. Am 18.02.2016 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck "Studierende" ausgestellt, welcher letztmalig bis zum 12.10.2018 verlängert worden war. Zuletzt brachte der Beschwerdeführer am 12.12.2017 einen Antrag... mehr lesen...
