Entscheidungsdatum
06.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
I403 2214003-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Tunesien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2019, Zl. 1085605908/180887956/BMI-BFA, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Tunesien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2019, Zl. 1085605908/180887956/BMI-BFA, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer reiste in das Bundesgebiet ein und meldete am 10.02.2016 einen Wohnsitz an. Am 18.02.2016 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck "Studierende" ausgestellt, welcher letztmalig bis zum 12.10.2018 verlängert worden war.
Zuletzt brachte der Beschwerdeführer am 12.12.2017 einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck "Studierende" ein, welcher mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung vom 04.06.2018 abgewiesen wurde, da der Beschwerdeführer den hierfür erforderlichen Studienerfolg nicht erbracht hatte. Der Bescheid erwuchs am 06.08.2018 unangefochten in Rechtskraft.
Am 18.10.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Klärung seines Aufenthaltes in Österreich sowie hinsichtlich der etwaigen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) einvernommen. Hierbei gab er an, zuletzt am 26.07.2018 mit dem Flugzeug von Tunesien nach Österreich eingereist zu sein. Er würde in Österreich studieren sowie im Ausmaß von 13 Stunden pro Woche arbeiten. Überdies werde er von seinem Onkel, welcher mit seiner Familie in Österreich lebe, finanziell unterstützt. Zudem habe der Beschwerdeführer eine Lebensgefährtin in Österreich. Seine Kernfamilie, insbesondere seine Eltern und Geschwister, würden in Tunesien leben. Ein Reisedokument könne der Beschwerdeführer aktuell nicht vorweisen, da sein Reisepass beschädigt worden sei, jedoch habe er bereits die Ausstellung eines neuen Reisepasses bei der tunesischen Botschaft in Wien beantragt.
Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 09.01.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 09.01.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Gegen den angefochtenen Bescheid wurde am 28.01.2019 fristgerecht Beschwerde erhoben. Hierbei wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nach wie vor keinen neuen Reisepass von der tunesischen Botschaft in Österreich erhalten habe. Aufgrund dessen habe er noch keinen Termin beim Standesamt beantragen können, um seine Freundin in Österreich zu heiraten.
Beschwerde und Bezug habender Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 04.02.2019 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers sowie zu seinem Aufenthalt in Österreich:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, ledig und Staatsangehöriger von Tunesien. Seine Identität steht fest. Er ist gesund und erwerbsfähig.
Er reiste spätestens am 10.02.2016 in das Bundesgebiet ein, befand sich seitdem jedoch nicht durchgehend in Österreich.
Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich fußte auf einem Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck "Studierende", dessen Gültigkeit mit 12.10.2018 abgelaufen ist. Seitdem befindet sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig im Bundesgebiet.
Der Beschwerdeführer gibt an, eine Lebensgefährtin in Österreich zu haben, welche er heiraten wolle, sobald er einen neuen Reisepass ausgestellt bekomme. Überdies habe er im Rahmen seines Studiums viele Freundschaften in Österreich geschlossen.
Ein Onkel des Beschwerdeführers lebt mit seiner Familie in Österreich und unterstützt diesen finanziell. Die Kernfamilie des Beschwerdeführers, insbesondere seine Eltern und Geschwister, lebt in Tunesien.
Der Beschwerdeführer geht in Österreich seit dem 01.01.2019 keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nach. Zuvor war er zeitweise, vorwiegend geringfügig, als Arbeiter in einem Gastronomie-Unternehmen beschäftigt.
Er ist strafrechtlich unbescholten.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem Zentralen Melderegister (ZMR) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem Zentralen Melderegister (ZMR) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund seines der Meldebehörde im Zuge der Anmeldung seines Wohnsitzes vorgelegten gültigen tunesischen Reisepasses fest.
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand sowie zum Familien- und Privatleben des Beschwerdeführers beruhen auf seinen diesbezüglichen Angaben in der Einvernahme vor der belangten Behörde am 30.10.2017 sowie im Beschwerdeschriftsatz vom 28.01.2019.
Die Feststellung, dass ein Onkel des Beschwerdeführers diesen in Österreich finanziell unterstützt, ergibt sich aus einer vorgelegten Haftungserklärung vom 21.04.2015.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seit 01.01.2019 in Österreich keiner legalen Beschäftigung nachgeht, ergibt sich aus einer Abfrage im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 05.02.2019.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 05.02.2019.
3. Rechtliche Beurteilung
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
3.1. Zur Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.1. Zur Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides):
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde unter Zitierung des § 57 AsylG 2005 zwar ausgesprochen hat, dass ein Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, dass sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides jedoch unzweifelhaft ergibt, dass die belangte Behörde tatsächlich rechtsrichtig über eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 AsylG 2005 abgesprochen und eine solche nicht erteilt hat.Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde unter Zitierung des Paragraph 57, AsylG 2005 zwar ausgesprochen hat, dass ein Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt werde, dass sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides jedoch unzweifelhaft ergibt, dass die belangte Behörde tatsächlich rechtsrichtig über eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 abgesprochen und eine solche nicht erteilt hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und auch aus dem Verwaltungsakt ergeben sich keinerlei Hinweise, die nahe legen würden, dass die Erteilung einer solchen Aufenthaltsberechtigung in Betracht kommt.Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und auch aus dem Verwaltungsakt ergeben sich keinerlei Hinweise, die nahe legen würden, dass die Erteilung einer solchen Aufenthaltsberechtigung in Betracht kommt.
Da somit die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG nicht gegeben sind, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen.Da somit die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG nicht gegeben sind, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abzuweisen.
3.2
