Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: I.1. Die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") ist zum Stichtag 01.03.2015 mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"; vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG) geführten Konto (Nr. XXXX ) in Höhe von EUR XXXX Gläubigerin der HETA (die Höhe entspricht jeweils lediglich dem nominellen Buchwert). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, XXXX , stellte die FMA in ihre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die XXXX GmbH (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") ist mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"), vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, geführten Konto mit der Kontonummer XXXX Gläubigerin der HETA in der Höhe von EUR XXXX . I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die XXXX GmbH (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") ist mit Guthaben auf folgenden bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"), vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, geführten Konten Gläubigerin der HETA: Konto mit der Kontonummer XXXX in Höhe von EUR XXXX , Konto mit der Kontonummer XXXX in Höhe von EUR XXXX sowie Konto mit Kontonummer XXXX in Höhe von EUR XXXX jeweils zum Stichtag 01.03.2015 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des BF und am 13.01.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.2. Nach Durchführung des Ermi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.08.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkenn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die XXXX S.A. (im Folgenden: S.A.) ist mit einem Nominalbetrag von EUR 1.812.500,- (= 18.125 Stück à Nominale EUR 100) Gläubigerin der EUR XXXX Vorzugsobligation der HYPO ALPE-ADRIA (Jersey) Ltd. (ISIN: XXXX ). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die XXXX (im Folgenden: I GmbH) ist mit einem Nominalbetrag von EUR 600.000,- (=6.000 Stück à Nominale EUR 100) Gläubigerin der EUR XXXX Vorzugsobligation der HYPO ALPE-ADRIA (Jersey) Ltd. (ISIN: XXXX). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die XXXX Aktiengesellschaft (im Folgenden: XXXX ) ist mit einem Nominalbetrag von EUR 1.000.000,- (= 10.000 Stück à Nominale EUR 100) Gläubigerin der EUR XXXX Vorzugsobligation der HYPO ALPE-ADRIA (Jersey) Ltd. ( XXXX ). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stelle am 26.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 27.08.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 08.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 12.05.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2010 unter dem Namen XXXX und Verwendung des Geburtsdatums XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bun... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den zulässigen Antrag erwogen: 1. Feststellungen: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (in Folge: Behörde) wurde festgestellt, dass XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) nicht über die zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge und ausgesprochen, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zu Ausübung des ärztlichen Berufes erloschen und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2017, Zahl: XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sowie betreffend die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 13.05.2016, zugestellt durch Hinterlegung am 23.05.2016, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , entschied die Austro Control (im Folgenden "belangte Behörde") über den Antrag des XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") auf Bewilligung des Betriebes eines unbemannten Luftfahrzeuges der Klasse 1 wie folgt: "Ihrem Antrag vom XXXX wird stattgegeben und die Betriebsbewilligung für das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 gemäß § 24f Luftfahrtgesetz (LFG, BGBl. Nr. 253/1957 idgF) in folgendem Umfang erteilt: ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Wiedereinsetzungsantrag erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (in Folge: Behörde) vom 11.10.2018, Zl. BÄL 68/2018/11102018-Mag.SCH, wurde festgestellt, dass XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 Ärztegesetz, BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2019 und BGBl. I Nr. 28/2019 (in Folge: ÄrzteG), zur Erfüllung der ärztlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet und stellte am 25.07.2001 einen Asylantrag. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.02.2002, Zl. 01 16.975-BAW, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gem. § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 07.06.2012 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesamtes, Außenstelle Salzburg, vom 12.07.2012 abgewiesen und die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria verfügt wurde. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass im November 2011 in der Stadt Yola Bomben von einer Sekte abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 07.10.2016, Zahl 1074528305 - 150717781, hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge kurz als "Pakistan" bezeichnet), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 04.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und nach Zulassung des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 11.10.2018, BÄL 68/2018/11102018-Mag.Sch, wurde festgestellt, dass XXXX nicht über die zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt, weiters ausgeführt, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes somit erloschen und dieser aus der Ärzteliste zu streichen sei. Somit, so der Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 14.05.2013 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in seinen Herkunftsstaat Senegal ausgewiesen (Spruchpunkt III.) wurde. 2. Die hiergegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2010, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 16.10.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 i. V.m. § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.04.2010 unter der Identität XXXX , XXXX in XXXX , Indien geboren, Religionsbekenntnis Christ, einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21.05.2010, Zahl: 10 02.975-BAW, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.08.2011, Zahl: 11 08.141-BAW, wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sowie betreffend die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selbigen Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers und wurde dieser in der Folge am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.06.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.10.2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, und stellte am 19.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.10.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §13 Abs1 VwGVG §13 Abs2 VwGVG §22 Abs3 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AS... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 30.11.2016, Zl. 1084907904-151219682, wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchteil I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §57 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §121 FPG §46 Abs2 FPG §46 Abs2a FPG §46a Abs1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 FPG §57 FPG §57 Abs1 VwGVG §13 Abs2 VwGVG §22 Abs3 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
